Vielen Dank DGB

25.07.2014, Berlin – Für die Umsetzung des Mindestlohns mussten wir hart kämpfen und um viele Details ringen. Ein verlässlicher Partner und Mitstreiter an unserer Seite war der DGB. Unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carola Reimann und unserer arbeitsmarktpolitischen Sprecherin Katja Mast haben dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann in einem Brief unseren Dank ausgesprochen:

Lieber Reiner,
auf diesem Weg danken wir Dir, dem gesamten DGB-Bundesvorstand und den Einzelgewerkschaften für die sehr gute Unterstützung vor und während der Verhandlungen des Tarifpakets. Danken wollen wir ausdrücklich auch allen DGB-Landesvorsitzenden, DGB-Kreisvorsitzenden und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des DGB, die an ganz unterschiedlichen Stellen mit Ihrem Engagement und Ihren fachlichen Expertisen mit dazu beigetragen haben, dass wir jetzt in Deutschland einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn bekommen und die Tarifautonomie gestärkt wird.
Diese breite Unterstützung, die sehr konstruktiven Vorschläge von Seiten des DGB und der enge und unkomplizierte Austausch haben uns bei den Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner Rückenwind gegeben. Es hat sich während den teilweise anstrengenden Gesprächen abgezeichnet, dass wir von der SPD bei einigen Punkten dran bleiben müssen, damit sie ins Gesetz kommen. Wir sind froh, dass es uns gelungen ist, dass es keinerlei Branchenausnahmen gibt. Es ist richtig, dass endlich Schluss mit der „Generation Praktikum“ ist, also mit den Verwerfungen, die es in den letzten Jahren immer wieder bei Praktika gab. Wir haben die Vertragspflicht und die Beweislastumkehr durchgesetzt. Dass wir im Mindestlohngesetz die Generalunternehmerhaftung wie im Arbeitnehmerentsendegesetz durchgesetzt haben ist ebenfalls ein gemeinsamer großer Erfolg. Damit der Mindestlohn kein stumpfes Schwert bleibt, sind wir unserer Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles dankbar, dass sie mehr Stellen beim Zoll für die Kontrolle durchgesetzt hat. Klar ist und bleibt – wir setzen den Koalitionsvertrag um und konnten bei der Mindestlohnkommission wichtige Verbesserungen durchsetzen. So kann der Mindestlohn für all jene ein Jahr früher erhöht werden, für die er ab 1. Januar 2015 gilt. Insgesamt verbessern wir die Einkommenssituation von rund vier Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Die Übergänge und Präzisierungen, die wir mit der Union vereinbart haben, sind teilweise schwere Kost. Aber sie rücken im Sinne der ganzen Sache und der historischen Dimension des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro ohne Branchenausnahmen und in Ost und West gleich in den Hintergrund. Insbesondere wenn man sich vor Augen führt, dass Details von jedweder Regierung geändert werden können. Eine Abschaffung der jetzt geschaffenen Mindestlohnregelungen liegt jenseits unserer politischen Vorstellungskraft.
Die Regelung für die Langzeitarbeitslosen fiel uns als Verfechter eines Sozialen Arbeitsmarktes und einer hohen Sensibilität für Menschen, die ganz am Rande des Arbeitsmarktes stehen, nicht leicht. Hier konnten wir eine frühere Überprüfung der Regelung durchsetzen, so dass ggf. in dieser Legislatur eine Änderung erfolgen könnte. Umso mehr ist es jetzt wichtig, dass wir weiter für die Würde der Arbeit kämpfen und zeitnah das bereits angekündigte Bundesprogramm für die Langzeitarbeitslosen auf den Weg bringen. Es ist in unseren Augen aber auch wichtig zu betonen, dass es uns gelungen ist, hart zu bleiben und Langzeitarbeitslose nach sechs Monaten Anspruch auf den Mindestlohn haben.
Lieber Reiner,
uns ist wichtig, dass wir – nach dem uns dieser historische Meilenstein in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gelungen ist – beim Thema gute und würdevolle Arbeit dran bleiben. Es gibt noch viel zu tun: Das Bundesprogramm für Langzeitarbeitslose haben wir angesprochen.
Wir werden aber auch beim Thema Regulierung der Leiharbeit und Werkverträge nicht nach-lassen, uns für faire Arbeit einzusetzen. Es bleibt auch weiterhin unser Ziel, dass wir es erreichen, dass jeder junge Mensch die Chance auf einen Einstieg in den beruflichen Aufstieg durch eine Ausbildung erhält. Wir sind uns sicher, dass Ihr uns als DGB hierzu auch weiterhin mit Eurem Fachwissen und Euren direkten Kontakten zu den Beschäftigten unterstützt. Auch dafür danken wir Euch allen.
Unsere Kolleginnen und Kollegen haben in den vergangenen Wochen immer wieder Zuschriften aus den DGB-Gliederungen erreicht. Wir freuen uns, wenn Du den Dank für Eure Unterstützung – sehr gerne auch dieses Schreiben – an die Landes- und Kreisvorsitzenden weiter gibst.
Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit und unser nächstes Treffen.
Herzliche Grüße
gez. Carola Reimann gez. Katja Mast

Brief an DGB