Kein Preiswettkampf auf Kosten der Sicherheit

26.08.2014, Berlin – Die Zahl der Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten im Fernbusverkehr ist alarmierend. Der Preiskampf im Fernbusverkehr darf nicht zu Lasten der Sicherheit gehen. Für wirksame Kontrollen brauchen wir mehr Personal, so Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Sie führt weiter aus:

„Der Preiswettkampf im Fernbusverkehr ist teilweise so ruinös, dass er eine ernsthafte Gefahr für die Verkehrssicherheit darstellt. Aktuelle Kontrollen im Fernbusverkehr offenbarten zuletzt eine enorme Zahl an Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten, die beispielsweise vorschreiben, dass Busfahrende höchstens neun Stunden am Tag hinter dem Steuer sitzen dürfen.

Offenbar können einige Fernbuslinien ihre Angebote nur dadurch so günstig halten, dass sie an Personal und Sicherheit sparen. Damit gefährden sie nicht nur die Passagiere und ihre eigenen Angestellten, sondern auch alle anderen Verkehrsteilnehmer. Um diese Gefahr einzudämmen, brauchen wir mehr Straßenverkehrskontrollen, die neben den Polizeien der Länder auch vom Bundesamt für Güterverkehr (BAG) durchgeführt werden. Das BAG wiederum braucht ausreichend Personal, um die Kontrollen durchzuführen.

Das haben wir bereits 2012 mit Unterstützung einer breiten Mehrheit des Deutschen Bundestages gefordert, als der Fernbuslinienverkehr liberalisiert wurde. Bedauerlicherweise werden unsere Bedenken von damals jetzt bestätigt.
Die konsequente Einhaltung von Lenk- und Ruhezeiten ist eine wichtige Voraussetzung für ein Angebot, das grundlegende Anforderungen an die Sicherheit erfüllen muss. Alle Unternehmer müssen ihrer Verantwortung dafür gerecht werden. Die Konkurrenz um Fahrgäste darf nicht zu Lasten der Arbeits- und Sozialbedingungen der Fahrerinnen und Fahrer und der allgemeinen Verkehrssicherheit gehen.“