Bei WSV-Reform durchgesetzt

01.09.2014, Berlin – Gerade noch fristgerecht hat Bundesminister Dobrindt in einem 6. Bericht zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung veränderte Reformvorschläge vorgelegt. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist der Inhalt des Papiers eine Bestätigung ihrer Forderungen. Viele Punkte, für die die SPD sich jahrelang auch im Sinne der Beschäftigten eingesetzt hat, sind nunmehr berücksichtigt
worden – so Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Sie führt weiter aus:

Die WSV-Reform steht: Die SPD hat sich auf breiter Front durchgesetzt.
Bundesminister Dobrindt lenkt endlich ein. Es wird keinen Personalabbau geben, die geplanten Stellenstreichungen sind vom Tisch. Die Reform wird nicht an den Beschäftigten vorbei durchgeführt.

Jahrelang haben unausgegorene Reformpläne bei den Beschäftigten zu Verunsicherung geführt. Das Personal konnte aufgrund fehlender Planungsperspektiven nicht optimal eingesetzt werden. Die dadurch entstandene unzureichende Personalstruktur hatte zur Folge, dass finanzielle Mittel für den umweltfreundlichen Verkehrsträger Wasserstraße nicht effizient verwendet und zur Hälfte wieder ungenutzt zurückgeführt wurden. Es besteht nun endlich die Chance, dass nach den jetzt vorgelegten Reformbeschlüssen auch die in dieser Legislaturperiode für die Wasserstraße zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel von 350 Millionen Euro optimal eingesetzt werden können. Dies ist für den Verkehrsträger Wasserstraße insbesondere im Bereich der wichtigen Hafenhinterlandanbindung unabdingbar.

Auch die Struktur der Ämter ist mit künftig 18 Wasser- und Schifffahrtsämtern im Vergleich zu früheren Vorschlägen optimiert worden.
Vieles hängt jetzt aber auch von der Ausgestaltung der Reform ab, der exakten Aufgabenzuweisungen und inwieweit die Beschäftigten bei der detaillierten Umsetzung auch wie beabsichtigt eingebunden werden. Die Ankündigung, alle Auszubildenden mindestens zwei Jahre zu übernehmen und befristete Verträge zu entfristen, sind erste Schritte in diese Richtung.