Sondersitzung des Deutschen Bundestages

01.09.2014, Berlin – Am 1. September kam der Deutsche Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen. Anlass war die von der Bundesregierung geplante Waffenlieferung in den Nordirak, um die Peschmerga gegen die menschenverachtende Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auszurüsten.

„Es geht heute nicht nur um die Entscheidung, die Peschmerga mit militärischen Gerät in ihrem Kampf gegen den IS zu unterstützen. Nein, nach wie vor steht die humanitäre Hilfe für die Menschen dort im Vordergrund. Aber um ihnen helfen zu können, müssen sie die Hilfsgüter auch erreichen. Darüber hinaus geht es darum, mit dem UNO-Sicherheitsrat langfristig Stabilität in der Region zu erreichen. Dieser Dreiklang aus humanitärer Hilfe, politischen Verhandlungen und Unterstützung mit militärischem Gerät war der Inhalt der Debatte. Aus diesem Grund habe ich auch zugestimmt“, äußerte sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Annette Sawade nach der Sondersitzung.

Deutschland stehe vor dem Zwiespalt, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, aber eben auch Menschenleben und Menschenrechte zu schützen, die Stabilität der Region zu sichern und die Sicherheitsinteressen Deutschlands und seiner Verbündeten zu wahren. „Wer vorschnell Nein sagt, macht es sich zu leicht. Verantwortung tragen wir am Ende für unser Nicht-Handeln genau wie für unser Handeln”, so Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). „Dessen müssen wir uns stets bewusst sein – auch wenn es die Entscheidungsfindung schwieriger und komplexer macht“, ergänzte Annette Sawade.

Die SPD-Fraktion brachte, zusammen mit der Unionsfraktion, einen Entschließungsantrag ein. Zudem unterzeichnete Annette Sawade eine Persönliche Erklärung – in der nochmals der Vorrang humanitärer Hilfe betont werde. So habe die Bundesregierung angesichts der akuten humanitären Katastrophe im Nordirak umgehend mit der Bereitstellung von Hilfsleistungen in einer Höhe von zunächst rund 50 Millionen Euro begonnen.

Was die Auslieferung militärischer Ausrüstung angeht, sei eine Lieferung in mehreren Tranchen vorgesehen, die mit den Partnern und Verbündeten, die ebenfalls militärisches Material liefern, abgestimmt sei. Die Tranchen seien ausgerichtet am vorrangigen Bedarf der Peschmerga sowie am Erfordernis einer qualifizierten Übergabe und Einweisung.

„Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht. Der IS mordet, foltert und verfolgt mit unfassbarer Brutalität, in einem Ausmaß, das unbeschreiblich ist. Mein Gewissen und die dringend erforderliche Hilfe für die  verfolgten Menschen sagen mir: Nichtstun ist nicht zu verantworten“, so Annette Sawade nach der Debatte.

 

Persönliche Erklärung nach §31 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD „Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge im Irak und Kampf gegen die Terrororganisation IS“