Berlin-Brief

12.09.2014, Berlin – Die parlamentarische Sommerpause wurde in diesem Jahr durch eine Sondersitzung unterbrochen bzw. endete sie damit frühzeitig. Für mich war es selbstverständlich ebenfalls nach Berlin zu reisen, um über die von der Bundesregierung geplante Waffenlieferung in den Nordirak zu beraten.

In der Sitzung ging es nicht nur um die Entscheidung, die Peschmerga mit militärischen Gerät in ihrem Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu unterstützen. Nein, nach wie vor steht die humanitäre Hilfe für die Menschen dort im Vordergrund. Aber um ihnen helfen zu können, müssen sie die Hilfsgüter auch erreichen. Darüber hinaus geht es darum, mit dem UNO-Sicherheitsrat langfristig Stabilität in der Region zu erreichen. Dieser Dreiklang aus humanitärer Hilfe, politischen Verhandlungen und Unterstützung mit militärischem Gerät war der Inhalt der Debatte. Aus diesem Grund habe ich auch zugestimmt.

Ich habe meine Haltung in einer Pressemeldung dazu veröffentlicht. HIER gibt es außerdem weiterführende Informationen zu dem von SPD und CDU/CSU eingebrachten Entschließungsantrag über „Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge im Irak und Kampf gegen die Terrororganisation „IS“ und der von mir unterzeichneten Persönlichen Erklärung, in der nochmals der Vorrang humanitärer Hilfe betont wurde.

Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht. Der IS mordet, foltert und verfolgt mit unfassbarer Brutalität, in einem Ausmaß, das unbeschreiblich ist. Mein Gewissen und die dringend erforderliche Hilfe für die verfolgten Menschen sagen mir: Nichtstun ist nicht zu verantworten.

Meine Woche in Berlin

Am Mittwoch kamen wir zu einer Gedenkstunde im Plenum zusammen und erinnerten an den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges. Am 01. September 1939 überfiel die deutsche Wehrmacht Polen, ohne vorherige Kriegserklärung. Damit begann vor 75 Jahren der Zweite Weltkrieg, der bis 1945 in Europa wütete und Millionen Menschen das Leben kostete. Als Gastredner war auf Einladung des Parlaments der polnische Staatspräsident Bronislaw Komorowski nach Berlin gekommen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert eröffnete die Gedenkstunde und erinnerte besonders an die zahllosen persönlichen Schicksale, die viele Familien bis heute prägen. Besonders Polen habe unter dem Krieg gelitten. Daher grenze es für Lammert an ein „Wunder“, dass gerade Polen und Deutsche heute nicht nur Nachbarn seien, die sich vertragen, sondern Freunde, die sich mögen.

Präsident Komorowski sprach unter anderem von einer Gemeinschaft für Europa, die allen Staaten der Europäischen Union und unseres Kontinents offensteht. Deutschland und Polen sollten heute nicht nur darin ein Beispiel sein, wie eine schwierige Vergangenheit zu überwinden, sondern auch darin, wie ein sicheres Europa für die nachkommenden Generationen aufzubauen ist. Er erinnerte an seine Kindheit in einem Haus in Niederschlesien, das eine deutsche Familie verlassen hatte. Deshalb verstehe sehr wohl den Schmerz wegen des erlittenen Leids und des Verlustes der Heimat.

Zugleich fand der polnische Staatspräsident deutliche Worte bezüglich des Ukraine-Konfliktes. Er bedauerte, dass sich die derzeitige Führung im Kreml den Weg der Dominanz und der Weiterentwicklung der eigenen Bedeutung nicht durch eine Modernisierung und durch die Zusammenarbeit mit dem Westen, sondern durch die Wiedererrichtung der alten Einflusszone, wenn auch in einem neuen Gewand, wählt, indem sie militärische Gewalt gegen die Nachbarn einsetzt.

Der Bundeshaushalt 2015

In dieser Woche haben wir im Deutschen Bundestag den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2015 und den Finanzplan bis 2018 beraten. Zum ersten Mal seit 46 Jahren haben wir einen Haushalt ohne neuen Schulden vorgelegt. Das ist ein großer Erfolg für die Sozialdemokratie, auf den wir zu Recht stolz sein dürfen!

Denn wir wissen, nur ein Staat, der über die notwendigen finanziellen Spielräume verfügt, kann gestalten und investieren, kann für Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich sorgen. Nur ein Staat, der handlungsfähig ist, kann in Krisen reagieren und Arbeitsplätze erhalten. Schließlich ist es Aufgabe der SPD, sich darum zu kümmern, dass der Anteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an der gesellschaftlichen Leistung gerechter verteilt wird.
„So wie die Unternehmen sich täglich neu ihre Wettbewerbsfähigkeit erarbeiten müssen, so muss die Politik täglich neu an zukunftsfähigen wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen arbeiten“, schreibt auch Bundesminister Schäuble in einem Brief an die Mitglieder der Regierungskoalition. In seiner Rede führte er dann weiter aus, dass es natürlich Überlegungen zu Kooperationen zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft gibt, um mehr Mittel für Investitionen zu generieren. Allerdings darf diese nicht dazu führen, dass die öffentliche Hand die Risiken trägt und nur die privaten verdienen.

Die Beratungen zum Haushalt 2015 machen deutlich, dass wir unsere Versprechen aus dem Wahlkampf auch einlösen:

• Wir stellen sechs Milliarden Euro mehr für Kitas, Schulen und Hochschulen zur Verfügung. Das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ stocken wir auf eine Milliarde Euro auf.
• Wir entlasten die Kommunen in 2015 um eine weitere Milliarde im Vorgriff auf das Bundesteilhabegesetz. Zudem haben unsere sozialdemokratischen Ministerinnen und Minister im Rahmen einer Protokollnotiz klargestellt, dass wir bereits für das Jahr 2017 anstreben, die finanzielle Unterstützung der Kommunen um weitere zwei Milliarden Euro anzuheben, ehe ab 2018 die volle Entlastungwirkung im Umfang von fünf Milliarden Euro eintritt.
• Wir investieren in dieser Legislaturperiode insgesamt fünf Milliarden Euro zusätzlich in unsere Verkehrswege.

Traditionell ist die Beratung des Etats Bundeskanzleramt in einer Haushaltswoche übrigens Anlass zur so genannten Generaldebatte im Bundestag. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann machte in seiner Rede einen Parcours über die wichtigsten Themenfelder. Tatsache ist: Der Haushalt 2015 ist Ausdruck sozialdemokratischer Finanz- und Sozialpolitik. Gestaltungsspielräume werden heute sinnvoll genutzt und bleiben künftigen Generationen zugleich erhalten.

Aus meinem Fachbereich Verkehr

Seit 09.00 Uhr beraten wir im Plenum den Einzelplan 12 (EP 12) „Verkehr und digitale Infrastruktur“. Der Haushalt 2015 des Bundesverkehrsministeriums hat einen Gesamtumfang von 23,131 Mrd. Euro und liegt damit 269,86 Mio. Euro über dem Ansatz von 2014. Der Haushalt des EP 12 ist auch in diesem Jahr der viertgrößte Einzelhaushalt und mit einem Anteil von 55,3 Prozent investiver Mittel (12,8 Mrd. Euro) der größte Investitionshaushalt.
Doch vor dem Hintergrund der Diskussion um die Investitionsschwäche Deutschlands, die zu großen Teilen auch die Verkehrsinfrastruktur betrifft, werden Forderungen nach einer Aufstockung des Etats, gerade im Bundesfernstraßenbereich, immer lauter. Tatsächlich sieht der Gesetzentwurf zum Haushalt 2015 beim Ausgabenbereich Straße eine Summe von 6,25 Mrd. Euro vor. Des Weiteren ist beim Lärmschutz an bestehenden Schienenwegen eine Kürzung um zehn Millionen auf 120 Mio. Euro im Vergleich zu 2014 vorgesehen – was angesichts des zunehmenden Schienenverkehrs und der Koalitionsvereinbarung, den Schienenlärm bis 2020 zu halbieren, überhaupt nicht nachzuvollziehen ist.

Unser Ziel als SPD-Bundestagsfraktion ist es, die Transparenz im Verkehrshaushalt und die Chance einer effektiven parlamentarischen Kontrolle zu erhöhen. Erst am 13. Juni 2014 berichtete der Bundesrechnungshof über die Transparenzdefizite des BMVI bei der Darstellung aller Verkehrsinfrastrukturprojekte. Mit unseren Vorschlägen, diese Defizite zu beheben, indem wir z.B. – analog zum Bundesverteidigungsministerium – alle Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen mit einem Volumen von mehr als 25 Mio. Euro den Haushalts- und Verkehrsausschuss beschließen lassen, konnten wir uns bei der Etatberatung 2014 gegen unseren Koalitionspartner vorerst nicht durchsetzen.

Im Anschluss an die Schlussdebatte und namentliche Abstimmung wird es heute darüber hinaus noch eine Haushaltsklausur der SPD-Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur geben. Dort werden wir die Beratungen zum Einzelplan 12 sowohl im Austausch mit dem Bundesverkehrsministerium als auch fraktionsintern fortsetzen. Als Berichterstatterin für den Bereich Lärmschutz werde ich erneut die geplante Kürzung an bestehenden Schienenwegen sowie die besondere Herausforderung, den Schienenlärm bis 2020 zu halbieren, auf die Tagesordnung setzen. Auch die Zukunft der Regionalisierungsmittel zur Finanzierung des ÖPNV in den einzelnen Bundesländern wird Gegenstand der Klausur sein.

In der Presse war diese Woche leider vielfach von Kritik an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zu lesen. Die Baufreigaben von 27 Straßenbauprojekten am Parlament vorbei, darunter vier aus Baden-Württemberg, widerspricht einer vertrauensvollen Zusammenarbeit – zumal jeweils nur die Kolleg/innen der CDU-Fraktion in Baden-Württemberg vorab informiert wurden. Natürlich gönne ich den Bürgerinnen und Bürgern ihre Straße. Wenn aber wenn vorher verkündet wird, jedes Projekt werde nochmals geprüft, ist diese Vorgehensweise ein Widerspruch in sich.

Aus meinem Fachbereich Petitionen

Insgesamt 36 Petitionen standen am Mittwoch auf der Tagesordnung des Petitionsausschusses. In diesem Berlin-Brief stelle ich eine der Petitionen vor, die wir beraten und über die wir anschließend beschlossen haben. Um einen Eindruck von der Themenbreite zu bekommen, werde ich dies „als Serie“ fortführen.

Der Petitionsausschuss unterstützte u.a. die Forderung nach einer beitragsfreien Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung für Bezieher einer Halbwaisenrente. Einstimmig – und das bedeutet über die Fraktionsgrenzen hinaus – haben wir, die Mitglieder des Ausschusses, eine dahingehende Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung überwiesen.

Zur Berücksichtigung – das ist das höchste Votum, mit welchem der Ausschuss eine Petition an die Bundesregierung überführen kann. Wir haben damit deutlich gemacht, dass wir das Anliegen der Petentin für begründet erachten und hier Abhilfe geschaffen werden muss.

Zum Hintergrund: Die Petentin machte in ihrer Eingabe darauf Aufmerksam, dass von der Halbwaisenrente bis zu einer bestimmten Höhe ein Einheitsbetrag für die Kranken- und Pflegeversicherung einbehalten werde. Die Solidargemeinschaft habe jedoch auch vor dem Tod des Elternteils keine Beiträge von den Kindern bekommen, werde also jetzt zusätzlich auf Kosten der Kinder bereichert, die außer dem Verlust des Elternteils auch große finanzielle Einbußen hätten.

Wenn eine Petition den Deutschen Bundestag erreicht, geht diese zumeist an das zuständige Ministerium – mit der Bitte, das Anliegen einzuschätzen und in einer Stellungnahme darüber zu informieren. Auf Nachfrage beim Bundesministerium für Gesundheit haben wir erfahren, dass eine bestehende beitragsfreie Familienversicherung durch die vorrangige Versicherungspflicht als Rentner verdrängt wird. Dies gilt auch für die Bezieher einer nur geringen gesetzlichen Rente, die unterhalb des für die Familienversicherung zulässigen Gesamteinkommens von 395 Euro monatlich liegt. Diese im Gesetz bestehende Vorrangregelung soll eine Gleichbehandlung aller Rentnerinnen und Rentner sicherstellen.

Gleichzeitig schrieb das Ministerium, dass eine etwaige Ausnahme von der Versicherungspflicht für Bezieher von Halbwaisen- und Vollwaisenrente Präjudizwirkung hätte und daher voraussichtlich nicht auf den genannten Personenkreis beschränkt werden kann. Würde aber der Personenkreis durch andere versicherungspflichtige Rentner mit geringer Rente erheblich vergrößert, könnte dies zu relevanten Mindereinnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung führen, die zulasten anderer Versicherter kompensiert werden müssten.

Nach sorgfältiger Prüfung der Stellungnahme und vorliegenden Informationen haben wir das Anliegen der Petentin für berechtigt erachtet. Waisen und Halbwaisen, zumal, wenn sie minderjährig und im schulpflichtigen Alter oder jünger sind, haben sich ihre Lebenssituation nicht aussuchen und auf eigene Initiative auch kein Einkommen generieren können. Sie sind zwangsweise auf elterliche Fürsorge und Unterhalt angewiesen. Der Tod eines Elternteils ist eine besondere Bürde, die auch durch eine Waisenrente nicht aufgefangen werden kann.

Außerhalb des Plenums

Als Berichterstatterin meiner Fraktion für den Lärmschutz besuchte ich gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen Eva Högl und Sören Bartol die Flensburger Straße in Berlin-Tiergarten. Dieses Gebiet liegt direkt an der Berliner Stadtbahn. Eine Gruppe von Anwohner/innen beklagt sich bereits seit einiger Zeit massiv über Lärmbelästigungen infolge der starken Belastung dieser innerstädtischen Bahnstrecke sowohl durch S-Bahnen als auch durch Regional- und Fernzüge. Nach Angaben der betroffenen Anwohner passieren täglich über 1.000 Züge diesen Bereich. Vor Ort haben wir uns deshalb über die Situation der Anwohner/innen informiert und mögliche Abhilfemaßnahmen diskutiert.

Außerdem habe ich eine Besuchergruppe im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages zum Gespräch getroffen. Eine Gruppe voller Glück, könnte man sagen, da es sich um Mitglieder des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger handelte. Organisiert hatte den Termin übrigens der gebürtige Hohenloher Markus Wanck, Regionalsekretär Regionalverband Südwest. Wir haben uns unter anderem über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten unterhalten. Ich habe deutlich gemacht, dass ich – neben meinem Mandat als Bundestagsabgeordnete – keine weiteren Verpflichtungen habe. Aus meiner Sicht ist das bei den vielfältigen Aufgaben auch gar nicht möglich.

Im Rahmen des 9. Abend der deutschen Feuerwehren traf ich auf die Haller Kreisbrandmeister Jürgen Mors und Werner Vogel. Die so genannten Berliner Abende in der Feuerwache Tiergarten haben bereits Tradition und sind ein gutes Beispiel für die enge Verzahnung von Politik und Feuerwehr in Bund, Ländern und Kommunen. Der Deutsche Feuerwehrverband vertritt übrigens mehr als 1,3 Millionen ehren‐ und hauptamtliche Feuerwehrangehörige in Deutschland – mit dem Ziel zukunftsfähiger Rahmenbedingungen, um ein verlässliches System schneller und kompetenter Hilfe in Deutschland zu sichern.

Heute Morgen gab es noch eine Pausenbrottüte, die Lebensmittel vom Vortag enthielt. Mit einer Verteilaktion machte die Initiative „Genießt uns!“ auf sich aufmerksam. Ziel des Projektes ist, Positivbeispiele sowie Handlungsalternativen aufzuzeigen und in der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Unternehmen, die sich beispielhaft für die Reduzierung der Lebensmittelabfälle einsetzen, sollen gewürdigt und alle Akteure entlang der Wertschöpfungskette über Workshops, Tage der offenen Tür und die Website der Initiative zum Engagement mobilisiert werden. Eine ausführliche Pressemeldung, ein Foto sowie mein Statement dazu findet sich bald auf meiner Homepage.

Übrigens: Die Aktion hat mir wieder meine eigene Veranstaltung aus dem letzten Jahr in Erinnerung gerufen. Gemeinsam mit den Landfrauen, Bärbel Dieckmann, Präsidentin der Welthungerhilfe und Rudolf Bühler, Vorsitzender der bäuerlichen Erzeugergemeinschaft Hohenlohe habe ich die Frage „„Ernährung lokal und global – Wie passt das zusammen?“ diskutiert. Meine damalige Pressemeldung findet sich HIER.