Kommunen geben Belastungen weiter

19.09.2014, Berlin – In rund 75 Prozent aller deutschen Kommunen werden die Bürger in den nächsten zwei Jahren durch Gebührensteigerungen – zum Beispiel für Kitas, Friedhöfe oder Ganztagsschulen – belastet. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie. Trotz der Rekordsteuereinnahmen öffnet sich die Schere zwischen armen und weniger armen Kommunen weiter und weiter. Die finanzielle Situation der Kommunen insgesamt kann nur durch eine stärkere Übernahme kommunaler Sozialausgaben durch den Bund erfolgen, so Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Er führt weiter aus:

„Jede dritte Kommune gibt im Rahmen der Studie an, ihre eigenen Schulden selbst nicht mehr zurückzahlen zu können. Hierdurch ist die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland bedroht: Konsequenz dieser Entwicklung ist, dass gerade in solchen Kommunen, in denen der Spardruck hoch und die Investitionskraft gering ist, Bürgerinnen und Bürger mit steigenden Gebühren für kommunale Leistungen konfrontiert werden. Die Chancen eines Kindes auf gute frühkindliche Bildung und Betreuung sind dort geringer, wo kommunale Haushalte aus eigener Kraft keinen Ausweg aus der Schuldenfalle mehr finden.

Die Bundesregierung reagiert hierauf: Eine Milliarde mehr für Kinderbetreuung; der Bund übernimmt das BAföG vollständig und dauerhaft.
Davon profitieren Kommunen, wenn die Länder die Mittel für kommunale Aufgaben im Schulbereich verwenden und weitergeben. Ebenfalls werden die Kommunen ab 2015 um eine Milliarde entlastet. Auch der Mindestlohn entlastet Kommunen im Bereich der Sozialausgaben.

Der weitere Handlungsbedarf ist jedoch enorm: Laut der Umfrage beabsichtigen 27 Prozent der befragten Gemeinden, Gebühren für kommunale Friedhöfe anzuheben. Insbesondere Familien werden belastet: 25 Prozent der Gemeinden werden voraussichtlich mehr Geld für den Besuch von Kitas und Ganztagsschulen einfordern. Einsparungen – so die Studie – planen die Gemeinden vor allem im Bereich der freiwilligen Leistungen. Es geht also nicht nur um die Straßenbeleuchtung, sondern die Jugendarbeit, die Bibliotheken und den Kulturbereich. Wichtige Zukunftsprojekte wie die Bildung, der vorsorgende Sozialstaat und Chancengleichheit der Kinder und Jugendlichen – unabhängig vom Geburtsort und sozialer Herkunft – bleiben auf der Strecke.

Umso wichtiger ist es deshalb, schnell die Entlastung der Kommunen von den explodierenden Kosten der Eingliederungshilfe umzusetzen. Unter den Sozialausgaben weist diese die größte Dynamik auf. Wenn der Bund die Kommunen mit diesen Herausforderungen alleine lässt, wird die Gebührenschraube vor Ort – auch zu Lasten der Chancengleichheit – immer weiter angezogen.“