Plenardebatte zu TTIP

25.09.2014, Berlin – Ich habe gegen den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU (Drucksache 18/2612) gestimmt.

Und das obwohl in dem Antrag, unter ausdrücklichem Verweis auf das gemeinsame Papier des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sowie auf den Beschluss des SPD-Konvents, Mindestanforderungen für die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit den USA benannt werden. Diese „Mindestanforderungen“ in dem Antrag sind identisch bzw. wortgleich mit den Zielen und Anforderungen an die Verhandlungen aus dem Beschluss des SPD-Konvents vom 20. September 2014.

Jedoch halte ich nichts davon, wenn Oppositionsfraktionen solche wortgleichen Anträge einbringen und auf diese Art versuchen, eine Regierungsfraktion vorzuführen. Eine eigene inhaltliche Position entwickelt die Fraktion DIE LINKE damit nicht. Außerdem erwähnt sie nicht, dass unter bestimmten Voraussetzungen solche Freihandelsabkommen auch Chancen bieten. Ein solch durchschaubares Vorgehen möchte ich nicht durch eine Zustimmung zu dem Antrag fördern.

Allerdings ist es mir wichtig zu erklären, dass ich den Beschluss des Parteikonvents vom 20. September 2014 zu Anforderungen der SPD an die Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen CETA und TTIP uneingeschränkt unterstütze und ihn mir zu Eigen mache.

Die SPD sieht sich in dieser Debatte gut gerüstet. Erst mit der Amtsübernahme von  Sigmar Gabriel als Bundesminister für Wirtschaft und Energie wurde zu den Freihandelsabkommen ein zivilgesellschaftlicher Diskussionsprozess gestartet. So fand im Mai 2014 eine öffentliche Veranstaltung zu TTIP mit EU-Handelskommissar De Gucht sowie US-Chefverhandler Mike Froman sowie Unternehmens- und NGO-Vertretern in Berlin statt. Sigmar Gabriel hat im Frühjahr 2014 zudem einen Beirat zu TTIP eingerichtet, in dem Umwelt-, Verbraucher- und Sozialverbände neben den Kirchen, Gewerkschaften und Wirtschaftsvertretern regelmäßig eingeladen werden.

Diese Initiativen, wie auch die Debatten innerhalb der  SPD-Bundestagsfraktion, haben Eingang in den Beschluss des Parteikonvents gefunden, der auf Basis des gemeinsamen Papiers des Bundeswirtschaftsministeriums mit dem DGB gefasst wurde.

Es wurde deutlich, dass Partei und Fraktion eine gemeinsame Auffassung über die Ziele und Anforderungen zu den Freihandelsabkommen haben. Unsere Erwartungen an die transatlantischen Freihandelsgespräche sind nicht primär von Misstrauen und Angst geprägt.

Sie lauten im Wesentlichen:

Freihandelsabkommen zwischen derart großen Wirtschafträumen wir den Vereinigten Staaten von Amerika und der EU eröffnen die Chance, die bilateralen Handelsbeziehungen zu intensivieren und dabei fair und nachhaltig zu gestalten. Handelsabkommen haben vorrangig das Ziel neben den Zöllen die nicht-tarifären Handelshemmnisse abzubauen. Dies kommt neben der Großindustrie vor allem dem Mittelstand zugute.

Auf der anderen Seite gilt es, eine Reihe von Bedingungen zu formulieren, die Voraussetzung für eine Zustimmung sind.

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zählen dazu ein hohes Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutzniveau. Internationale Übereinkünfte und Normen, wie vor allem ein den ILO-Kernarbeitsnormen entsprechendes Kapitel, müssen Eingang in den Text finden.

Die hohe  Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge in der EU muss gewahrt werden. Den nationalen, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften muss ein umfassender Gestaltungsspielraum garantiert werden.

Die bewährten deutschen und europäischen Standards dürfen in einem Abkommen nicht abgesenkt werden.

Wir bekräftigen unsere Kritik an Investor-Staat-Schiedsverfahren. Zwischen entwickelten Rechtssystemen halten wir sie für grundsätzlich entbehrlich.

Beschluss des SPD-Parteikonvents zu TTIP vom 20.09.2014

Gemeinsames Schreiben des BMWi und des DGB