Berlin-Brief

26.09.2014, Berlin – In mehreren Ländern Westafrikas ist laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) die schwerste Ebola-Epidemie seit Entdeckung des Virus im Jahr 1976 ausgebrochen. Das Ausmaß der Epidemie überfordert die Möglichkeiten der medizinischen Versorgung in den betroffenen Ländern. Wenn sich die Epidemie noch weiter ausbreitet, wird dies nicht nur furchtbare humanitäre Folgen haben, sondern auch die betroffenen Länder und Regionen nachhaltig in ihrem wirtschaftlichen Entwicklungsprozess beeinträchtigen. Die internationale Gemeinschaft steht in der Pflicht, Hilfe in dieser medizinischen Ausnahmesituation zu leisten. In unserem Entschließungsantrag (Drucksachennummer 18/2607) zusammen mit der CDU/CSU begrüßen wir die geplanten Maßnahmen der Mittelaufstockung in Millionenhöhe der Bundesregierung für finanzielle und technische Unterstützung der betroffenen Länder. Gleichzeitig fordern wir die Bundesregierung u.a. auf, den deutschen Beitrag an die WHO, „Ärzte ohne Grenzen“ und anderer geeigneter Organisationen im Falle einer Ausweitung der Epidemie im Rahmen vorhandener Haushaltsmittel nochmals zu erhöhen.

Doppelte Staatsbürgerschaft nun auch im Bundesrat beschlossen

In der vergangenen Woche hat die doppelte Staatsbürgerschaft im Bundesrat ihre letzte Hürde genommen. Ein großer Schritt auf dem Weg zu einem modernen Staatsbürgerschaftsrecht für den die SPD beharrlich gekämpft und den wir mit Erfolg gegen erheblich Widerstände durchgesetzt haben. Das so genannte Optionsmodell wird abgeschafft. Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, werden nicht länger gezwungen, sich zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der ihrer Eltern zu entscheiden. Damit verbessern wir in den nächsten Jahren ganz konkret die Lebenssituation von rund 500.000 jungen Menschen.

Meine Woche in Berlin

Mietpreisbremse

Eines der zentralen Themen im Koalitionsvertrag war die Einführung einer Mietpreisbremse. Gerade in urbanen Ballungsräumen wächst die Sorge vieler Menschen, um bezahlbaren Wohnraum. Ab Frühjahr 2015 soll die Mietpreisbremse greifen. Justizminister Heiko Maas (SPD) und die Fraktionsspitzen einigten sich am vergangenen Dienstag auf einen Gesetzentwurf. In Wohnlagen mit angespannten Wohnungsmarkt darf die Miete bei Wiedervermietung maximal 10% über der ortüblichen Vergleichsmiete liegen. Die Länder können, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, diese Regelung für fünf Jahre in Kraft setzen. Neubauten sind von der Mietpreisbremse ausgenommen. Für Maklerverträge gilt künftig: Wer bestellt, der bezahlt!

Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) und Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA)

Auf unserem Parteikonvent am vergangenen Sonnabend haben wir unsere Position zu TTIP deutlich gemacht. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der DGB haben hierzu ein Positionspapier zum Freihandelsabkommen TTIP ausgearbeitet und veröffentlicht. Damit sich die Chancen des transatlantischen Freihandelsabkommen realisieren, müssen die Verhandlungen innerhalb fester Leitplanken erfolgen. Konkret bedeutet dies: Wir werden die hohe Qualität der Daseinsvorsorge in Deutschland und die hohen europäischen Standards für Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutz nicht in Frage stellen. Dies wurde auch auf das Abkommen mit Kanada (CETA) ausgeweitet. Zudem darf der Schutz von Investitionen nicht dazu führen, dass demokratisch legitimierte Regelungen ausgehöhlt werden. Ein zentraler Punkt ist für mich die klare Ablehnung von Schiedsgerichten, die Unternehmen zum Beispiel Klagemöglichkeiten gegen Staaten im Zusammenhang mit Investitionsschutz u.v.m. ermöglichen. Entscheidend ist, dass die Verhandlungen zu TTIP transparent und öffentlich sind. Wir haben ein demokratisches Rechtssystem, dieses darf aber nicht unterlaufen werden. Nur dann ist es möglich, Ziele und Möglichkeiten des Abkommens am Ende unvoreingenommen zu bewerten. Die Fraktion „Die Linke“ hat am vergangenen Donnerstag den Entschließungsantrag “Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada CETA zurückweisen“ im Plenum gestellt. Wir als SPD-Fraktion haben gegen diesen Antrag gestimmt und ich möchte auch begründen, warum.

Es ist das gute Recht der Opposition, Anträge zu stellen, um die Regierungskoalition unter Zugzwang zu setzen. Zudem gibt es auch die Möglichkeit, Passagen aus Wahlprogrammen anderer Parteien zu entnehmen und zur Abstimmung zu stellen, um einer Regierungsfraktion dann Unglaubwürdigkeit zu unterstellen. Der vorliegende Entschließungsantrag der Linken scheint dieses zu beabsichtigen. Ich stimme nicht über Anträge anderer Fraktionen ab, die offenbar nicht inhaltlich motiviert sind und nur das Ziel haben, eine Regierungspartei vorzuführen. Ein solches Vorgehen möchte ich nicht unterstützen. Ich finde es sehr wichtig, dass Bundeswirtschaftsminister Gabriel einen Beirat geschaffen hat, der die Beteiligung der Zivilgesellschaft u.a. auch der Kirchen in diesen komplexen Fragen ermöglicht. Eine pauschale Ablehnung internationaler Abkommen wäre hier nicht zielführend, aber diese Abkommen dürfen nicht dazu genutzt werden, demokratische Grundprinzipien außer Kraft zu setzen.
Ich vertrete die Auffassung, dass der Deutsche Bundestag über die Freihandelsabkommen CETA und TTIP abstimmen muss. Zurzeit liegt aber noch kein Abkommen vor, über das der Deutsche Bundestag abstimmen könnte.

Mehr Schutz vor sexuellem Missbrauch von Kindern

In den letzten Monaten gab es leider immer wieder vermehrt Meldungen zum sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung Europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht“ soll das Strafrecht an mehreren Stellen erweitert und Strafbarkeitslücken geschlossen werden. Herstellung, Verbreitung und Besitz sogenannter Posingbilder sollen zukünftig explizit unter den Straftatbestand Kinderpornographie fallen. Auch die unbefugte Herstellung von Nacktbildern soll künftig strafbar sein. Zudem sollen Sexualstraftaten später als bisher verjähren und sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen um weitere Verhältnisse sozialer Abhängigkeit (Großeltern, Lebensgefährte eines Elternteils ohne Erziehungsbefugnis, Vertretungslehrer) erweitert werden.

Urheberrecht für Schule und Universitäten erleichtert

Eine weitere Verbesserung haben wir im bildungspolitischen Bereich für unsere Schulen und Universitäten erreicht. Das Urheberrechtsgesetz (UrhG) gestattet derzeit, kleine Teile urheberrechtlich geschützter Werke in das schulische und universitäre Intranet einzustellen. Die seit 2003 geltende befristete Vorschrift wurde drei Mal verlängert, zuletzt bis zum 31.12.2014. Mit diesem Gesetz soll die Befristung aufgehoben und im Interesse der Rechtssicherheit in eine dauerhafte Regelung überführt werden.

Entlastung von Ländern und Kommunen durch Ausbau der Kindertagesbetreuung

Als Kommunalpolitikerin mit einem Kreistagsmandat kenne ich die Sorgen und Nöte der Kommunen vor Ort. Die Kommunen weiter finanziell zu entlasten und ihre Handlungsfähigkeit zu sichern, zählt zu den prioritären Aufgaben in dieser Legislaturperiode. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die Kommunen im Vorgriff auf die Entlastungen im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes in den Jahren 2015 bis 2017 zusätzliche Hilfen in Höhe von jährlich 1 Mrd. Euro erhalten. Dies soll hälftig durch einen höheren Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft sowie einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer umgesetzt werden. Zudem soll im Rahmen des geplanten Gesetzes das bestehende Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ auf 1 Mrd. Euro aufgestockt werden. Um die Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten der Kinderbetreuung zu erhöhen wird zusätzlich der Länderanteil an der Umsatzsteuer zulasten des Bundes in den Jahren 2017 und 2018 um jeweils 100 Mio. Euro angehoben.

Einführung von ElterngeldPLus und flexiblerer Elternzeit

Viele Familien haben den Wunsch, ihre Zeit flexibler nach eigenen Vorstellungen einzuteilen. Fakt ist: Rund 60 Prozent der Paare mit kleinen Kindern wünschen sich eine partnerschaftliche Organisation von Familie. Tatsächlich gelingt es nur gut 14 Prozent, dies auch in die Realität umzusetzen.

Eine moderne Familienpolitik und eine familienfreundliche Arbeitswelt muss unterschiedlichen Lebensentwürfen von Eltern besser Rechnung tragen. Deshalb wollen wir Elternzeit und Elterngeld flexibler gestalten. Mit dem ElterngeldPlus unterstützen wir Mütter und Väter beim schnellen Wiedereinstieg in den Beruf und setzen gleichzeitig Anreize für eine partnerschaftliche Organisation von Familie. Wir wollen, dass unsere Familien die „Rushhour“ ihres Lebens zwischen 25 und 45 Jahren entspannt und nicht unter ständigem Druck erleben können. Wir wollen, dass beide Elternteile gute Chance auf dem Arbeitsmarkt haben. Denn wir können es uns nicht leisten, auf weibliche Arbeitnehmerinnen und Fachkräfte zu verzichten.

Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist nicht nur ein Gebot der Gleichstellung von Mann und Frau. Sie ist unverzichtbar, um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu bewahren. Unter der Federführung unserer Familienministerin Manuela Schwesig sieht der Gesetzentwurf der in erster Lesung ins Plenum eingebracht wurde, die Einführung eines Elterngeldes Plus mit Partnerschaftsbonus und eine Flexibilisierung der Elternzeit vor. Zukünftig sollen Eltern, die beide Teilzeit arbeiten, ihren Elterngeldanspruch auf bis zu 24 Monate plus vier Partnermonate verlängern können. Auch Alleinerziehende sollen vom ElterngeldPlus profitieren und zusammen mit den Partnermonaten die Zahl der ElterngeldPlus-Monate ausdehnen können.

Neue Haftungskaskaden bei Bankenkrisen

Es wurde in letzter Zeit viel darüber diskutiert, dass Steuerzahlen dafür haften müssen, wenn Finanzinstitute durch eine riskante Geschäftspolitik in Schieflage geraten sind. Ich finde, dies ist ungerecht. Um diese Ungerechtigkeit aufzuheben, müssen Haftung und Risikoverantwortung im Finanzsektor wieder zusammengeführt werden. Deshalb hat sich Deutschland mit seinen europäischen Partner darauf verständigt, neben der Bankenaufsicht durch die EZB einen europäischen Mechanismus zur Sanierung und geordneten Abwicklung maroder Banken als zweite Säule der Bankenunion einzurichten. Mit der Umsetzung der vorliegenden EU-Richtlinie wird bis 2016 ein europäischer Abwicklungsfonds geschaffen, der sich aus Abgaben der Banken speist. Der Fonds soll bis 2024 auf ein Volumen von bis ein Prozent der gesicherten Einlagen aufwachsen (ca. 55 Mrd. Euro). Einen Vorschlag zur konkreten Ausgestaltung der europäischen Abgabe wird die EU-Kommission bis Herbst 2014 vorlegen. Entscheidend ist: eine klare Haftungskaskade sorgt dafür, dass privatwirtschaftliche Verluste nicht einfach wieder auf den Steuerzahler überwälzt werden: Bei Schieflage einer Bank werden zunächst die Eigentümer und Gläubiger herangezogen („bail-in“) und im Anschluss daran muss der durch Banken gespeiste Abwicklungsfonds in Anspruch genommen werden.

Die Schieflage einzelner Finanzinstitute kann die Kapitalmarktfähigkeit von Staaten und die Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte insgesamt gefährden. Deshalb müssen bessere Mechanismen geschaffen werden, um die Übertragung von Krisen im Finanzsektor auf öffentliche Haushalte zu verhindern. Mit der geplanten Änderung des Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)-Finanzierungsgesetzes soll hierfür ein weiterer Baustein umgesetzt werden. Künftig sollen direkte Finanzhilfen des ESM an Finanzinstitute gewährt werden können. Beantragt werden können diese Hilfen jedoch nicht von Finanzinstituten selbst, sondern ausschließlich von den Mitgliedstaaten, in denen das betreffende Finanzinstitut ansässig ist. Das Instrument der direkten Finanzhilfen des ESM soll insgesamt auf 60 Mrd. Euro begrenzt werden und nur als letztes Mittel sowie unter strengen Auflagen zum Einsatz kommen. Auch müssen die betreffenden Institute der Aufsicht der EZB unterliegen. Der Haftungsrahmen Deutschlands im ESM soll durch das neue Instrument der direkten Rekapitalisierung nicht ausgeweitet werden.

Aus meinem Fachbereich Verkehr

Haushalt 2015

In dieser Woche fand, im Nachgang zur Haushaltsklausur der Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur, eine gemeinsame Sitzung der Arbeitsgruppen der SPD und der Union statt. Ebenfalls teilgenommen haben Vertreterinnen und Vertreter aus dem Bundesverkehrsministerium. Dies bot die Gelegenheit, gemeinsame Haushaltsziele der Koalitionsfraktionen in Sachen Verkehr und digitale Infrastruktur dem Bundesministerium vorzulegen und zu erläutern. Diese „Verhandlungsmasse“ wird nun bis zur 2./3. Lesung des Haushalts 2015 Ende November weiter beraten. Die Details folgen im nächsten Brief.

LKW-Maut

Im Verkehrsausschuss wurde eine Öffentliche Anhörung zum Bundesfernstraßenmautgesetz beschlossen, die am 6. Oktober stattfinden soll. Mit dem Gesetzentwurf will die Regierung die Lkw-Maut dem Wegekostengutachten vom 25. März 2014 anpassen. Außerdem soll das Gesetz auch als Grundlage für eine eigene günstige Mautkategorie für die besonders schadstoffarmen EURO VI-LKW dienen. Zudem sollen die Kosten der Luftverschmutzung, die auf den LKW-Verkehr zurückzuführen sind, in die Mautsätze eingerechnet werden. Es wurde in letzter Zeit viel diskutiert über die Änderung der LKW-Maut. Mit dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes beraten wir in dieser Woche in erster Lesung rechtlich notwendige Änderungen bei der LKW-Maut. Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs ist die Absenkung der LKW-Mautsätze auf der Grundlage des neuen Wegekostengutachtens für die Jahre 2013 bis 2017. Kompensiert werden die daraus entstehenden Einnahmeausfälle teilweise durch die erstmalige Einrechnung der Kosten aus Luftverschmutzung, die infolge europarechtlicher Änderungen möglich wurde. In der Summe verbleiben Mindereinnahmen bei der LKW-Maut in Höhe von 460 Mio. Euro bis 2017. Darüber hinaus wird eine eigene günstige Lkw-Mautklasse für umweltfreundliche Euro VI-Fahrzeuge geschaffen. Momentan ist der Lärm noch nicht einbezogen – das wollen wir ändern.

PKW-Maut

Wiederum wurde die geplante Anhörung zur PKW-Maut verschoben, da bis heute kein Gesetzentwurf aus dem Bundesverkehrsministerium vorliegt. Dies ist bereits das zweite Mal, das aufgrund fehlender Vorlagen und Informationen von Bundesminister Dobrindt (CSU) eine Anhörung dazu verschoben wird. Dieser Umstand ist umso bedauerlicher, als er die Diskussion um die PKW-Maut weiter untermauert und verlängert – und das, obwohl es im Verkehrsbereich durchaus zahlreiche andere Baustellen gibt, die angegangen und diskutiert werden sollten.

Aus meinem Fachbereich Petitionen

Im Petitionsausschuss haben wir uns in dieser Woche für gesetzgeberische Maßnahmen im Kampf gegen den missbräuchlichen Einsatz von Werkverträgen ausgesprochen. Einstimmig haben wir eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales „als Material überwiesen“ und den Fraktionen zur Kenntnis zu geben.
Wenn wir Petitionen als Material überweisen, bedeutet das, die Bundesregierung kann diese in die Vorbereitung von Gesetzentwürfen, Verordnungen o.ä. einbeziehen. Innerhalb eines Jahres erhalten wir dann einen Bericht seitens des zuständigen Ministeriums. Darin werden wir informiert, wie mit dem entsprechenden Anliegen umgegangen wurde. Erhalten die Fraktionen die Petition zur Kenntnisnahme, können sie diese zum Beispiel als Anregung für eine parlamentarische Initiative nutzen. In jedem Fall wird damit noch einmal gesondert auf das Anliegen des Petenten aufmerksam gemacht.

Zum Hintergrund: In der Petition wurde gefordert, die Umgehung von Tariflöhnen durch den Abschluss von Werkverträgen mit gesetzlichen Regelungen zu verhindern. Schließlich würden viele Firmen durch den Abschluss von Werkverträgen versuchen, die Stundenlöhne niedrig zu halten. Werkverträge sollten nach Ansicht der Petenten nur noch dann zulässig sein, wenn dafür der gleiche Lohn gezahlt wird, wie den im Betrieb des Auftraggebers fest angestellten Arbeitnehmern. Im Übrigen seien sie zu verbieten.

In ihrer Stellungnahme zu der Petition machte die Bundesregierung zuvor deutlich, dass Werkverträge bereits seit Jahrzehnten Bestandteil unserer arbeitsteiligen Gesellschaft sind. Grundsätzlichen sahen sie keine Gründe, klassische Werkverträge einzuschränken oder gar zu verbieten. Denn: Wenn ein Werkvertrag nur als solcher bezeichnet wird, obwohl eher eine Arbeitnehmerüberlassung oder ein reguläres Arbeitsverhältnis vorliegt, dann ist dieser rechtswidrig. Richtig ist: Konstruktionen, die nur als Werkvertrag geschlossen werden, um arbeitsrechtliche Schutzvorschriften zu umgehen, müssen bei der Umsetzung bestehender gesetzlicher Vorschriften effektiv begegnet werden.

In unserem Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU haben wir als Sozialdemokraten vereinbart, „rechtswidrige Vertragskonstruktionen bei Werksverträgen zulasten von Arbeitnehmern zu verhindern“. Dafür müssen wir die Prüftätigkeit der Kontroll- und Prüfinstanzen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit konzentrieren, sie organisatorisch effektiver gestalten und mit ausreichend Personal ausstatten. Gleichzeitig müssen die Informations- und Unterrichtungsrechte des Betriebsrates sichergestellt und verdeckte Arbeitnehmerüberlassung sanktioniert werden.

Außerhalb des Plenums

Auf Einladung meines Bundestagskollegen Martin Gerster besuchte ich in seinem Wahlkreis Biberach, um mir Verkehrsprojekte und Verkehrsprobleme vor Ort anzusehen. Wir haben uns die Verkehrssituation entlang der B312 in Erlenmoos angesehen. Die Ortsumfahrung Ringschnait-Ochsenhausen-Erlenmoos-Edenbachen ist im Bundesverkehrswegeplan aufgenommen, steht aber von insgesamt 31 Baumaßnahmen auf Platz 28. In einem weiteren Vor-Ort-Termin wurde erneut für die B-465-Ortsumfahrung Ingerkingen und Warthausen geworben. Die Ortsumgehung ist aus der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes von Baden-Württemberg herausgenommen worden.

Auf Einladung der Bundesvereinigung Technisches Hilfswerk e.V. besuchte ich am Dienstag die Veranstaltung „MdB trifft THW“ auf dem Gelände des Deutschen Bundestages. In einem persönlichen Gespräch mit Simone Brecht vom THW Hohenlohekreis, Stefanie Liebau und Harald Wissmann von der THW-Geschäftsstelle Heilbronn informierte ich mich über Aktuelles aus der ehrenamtlichen Arbeit.
Sie berichteten von Problemen bei Neubauten, die das THW dringend benötigt und diese sehr sachkundig im Detail schilderten.
Selbstverständlich werde ich mich um die angesprochenen Probleme kümmern, gerade weil ich die Arbeit des THW auch weiterhin gerne unterstütze. Ein regelmäßiger Austausch und Eindrücke und vor allem Besuche vor Ort sind für mich ganz besonders wichtig. Nur so bekomme ich ein Gefühl dafür, was z.B. für die Arbeit des THW hinderlich ist und verändert gehört. Ich werde auch, wie zugesagt, im kommenden Jahr im Wahlkreis wieder zu einem Treffen „Helfer vor Ort“ einladen.

In meiner Funktion als Mitglied des Verkehrsausschusses habe ich zusammen mit meinen Kollegen die Innotrans 2014 besucht. Die Innotrans ist die Plattform für nationale und internationale Anbieter und Nachfrager des Personen-und Güterverkehrs. Diese hat sich mit dem Ausstellungsschwerpunkt Schienenverkehrstechnik („Railway Technology“) als internationale Branchenplattform etabliert. In direkter Anbindung zum Ausstellungsbereich in den Messehallen unter dem Funkturm wurde ein breites Spektrum spurgebundener Fahrzeuge auf der Gleisanlage der Messe Berlin präsentiert. Dort habe ich zufällig eine Straßenbahn aus Istanbul besichtigen können. Das Design der Straßenbahn wurde zusammen mit der Bevölkerung entworfen. Auf der Messe habe ich viele Kontakte mit Firmen und Institutionen geknüpft, die für mein Berichterstatterthema „Lärmschutz“ enorm wichtig waren. In kurzer Zeit diese ungeheure Entwicklung auf engem Raum zu sehen und die entsprechenden Fachgespräche zu führen, ist der große Nährwert solcher Fachmessen.