Sommerinterview 2014

30.09.2014, Schwäbisch Hall – Annette Sawade führte in der Sommerpause ein Interview mit Marcus Haas, Chefredakteur des Haller Tagblatt. Das Interview gibt es hier zum nachlesen:

„Mit Roger Willemsen diskutieren“
Erfolg, Dauerjob, Ungeduld: SPD-Bundestagsabgeordnete Annette Sawade im Gespräch (5)

Ärger und Freude: Wie fällt die politische Zwischenbilanz aus? Wo führt der Urlaub hin? Auf diese und andere Fragen antwortet SPD-Bundestagsabgeordnete Annette Sawade aus Wackershofen im Sommerinterview.

Sommerpause im Bundestag: Was arbeiten Sie?
ANNETTE SAWADE: Meine Büros im Wahlkreis und in Berlin sind immer besetzt. Ich bin selbst auch in der sitzungsfreien Zeit mal in Berlin. Und allein die Bearbeitung von E-Mails beschäftigt mich einige Stunden täglich. In meinem Wahlkreis Hall/Hohenlohe bin ich auf Sommertour, habe unter anderem viele Firmen besucht. Da geht es um Informationsaustausch, beispielsweise um Themen wie Fachkräftemangel, um örtliche Firmenerweiterungen, um die Situation der Auszubildenden, die verkehrliche Anbindung. Die Themen und Probleme kommen bei mir auf eine Liste,werden nach und nach abgearbeitet.

Machen Sie Urlaub?
Ich werde eine Woche mit meinem Mann auf der Insel Usedom in der Ostsee sein.

Wie entspannen Sie dort?
Wir schlafen aus, gönnen uns ein gutes Frühstück, genießen Ruhe und frische Luft, wandern etwas und lesen. Gerade lese ich „Das Hohe Haus“ von Roger Willemsen, der ein Jahr lang von der ersten Sitzungswoche bis zur letzten und an jedem einzelnen Sitzungstag den Deutschen Bundestag besucht und das Geschehen von der Tribüne aus verfolgt hat. Er hat hin und wieder Recht, seine Interpretation stimmt, aber teilweise fehlt mir doch die Wertschätzung gegenüber der Arbeit der Abgeordneten, für die Arbeit unseres demokratisch gewählten Gremiums. Ich finde diese negative Bewertung schade, denn dann gehen die Bürger erst recht nicht mehr zur Wahl, wächst die Politikverdrossenheit weiter. Das würde ich gerne mal mit Roger Willemsen diskutieren.

Wie fällt Ihre politische Bilanz nach dem ersten Halbjahr 2014 aus?
Ich bin sehr zufrieden mit den Beschlüssen zur Rente ab 63 und der Mütterrente sowie zum gesetzlichen Mindestlohn. Ab dem ersten Januar 2015 haben alle volljährigen Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Im Übergang sind Abweichungen möglich, ab 2017 gilt der gesetzliche Mindestlohn flächendeckend. Und alle haben Tarifverträge. Ich habe viele positive Rückmeldungen bekommen, beispielsweise von einer Reinigungsfirma in Wolpertshausen, wo man sich freut, dass so endlich Billigkonkurrenz ausgeschaltet wird.

Worüber haben Sie sich geärgert?
Wenn ich das Gefühl habe, dass man mir Informationen vorenthält. Ein aktuelles Beispiel ist das Informationsverhalten von Alexander Dobrindt zum Bundesverkehrswegeplan. Ich bin Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Es geht nicht, dass ich Infos beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur nachfragen muss, während die Abgeordneten unseres Koalitionspartners diese wie selbstverständlich zugeschickt bekommen.

Sie sind seit Juni 2012 im Bundestag – Wie sehen Sie die Arbeit, hat sich Ihre Persönlichkeit verändert?
Als Abgeordnete bin ich immer im Dienst. Mein Umfeld in Wackershofen holt mich wieder auf den Boden zurück, falls ich abheben sollte. Ich selbst nehme an mir eher keine Veränderung wahr. Vielleicht bin ich etwas ungeduldiger geworden, weil meine Arbeit mehr geworden ist.

Was machen Sie im Bundestag, wofür sind Sie zuständig?
Ich bin Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Aktuell beschäftigen wir uns mit der Planung zum Bundesverkehrswegeplan 2015. Für meine Fraktion betreue ich dabei alle Projekte in Baden-Württemberg, seien es Straßen, die Schiene oder auch Wasserstraßen. In dieser Funktion bin ich oft zu Gesprächen beim Bundesverkehrsminister und in ganz Baden-Württemberg unterwegs, um mir Verkehrsprojekte anzuschauen. Zudem bin ich Mitglied im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Es gibt auch öffentliche Anhörungen. Beispielsweise zur Situation von selbstständigen Hebammen, die hohe Versicherungssummen zahlen müssen und deshalb nicht mehr von ihrer Arbeit leben können. Ein Bürger kann ins Regierungshandeln eingreifen, indem er an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages schreibt, und es kann zu einer Gesetzesänderung kommen. Ich ermutige die Bürger, an den Petitionsausschuss zu schreiben. Alle Petitionen müssen bearbeitet werden. Im Fall der Hebammen gibt es eine Übergangslösung für die nächsten Jahre. Das ist ein gewisser Erfolg und wird in ein dauerhaftes Gesetz einfließen.

Was haben Sie zuletzt für einen Bürger erreicht?
Es geht hier eher um allgemeinere Fragen, beispielsweise um barrierefreie Zugänge für Menschen mit Handicaps oder komplizierte Rentenprobleme, die ich dann mit meinen Fachkollegen bespreche. Ganz persönliche Anliegen werden von mir dann auch so behandelt und sind nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.

Sie sind im Mai zur Kreisrätin gewählt worden – warum wollten Sie in dieses Gremium?
Ich habe das Mandat im ersten Anlauf erhalten, über diesen Vertrauensbeweis habe ich mich sehr gefreut. Dass ich in den Kreistag wollte, hat auch damit zu tun, dass ich seit 2014 Vorsitzende des Unterausschusses Kommunales im Deutschen Bundestag in Berlin bin. Da ist es hilfreich, auf der kommunalpolitischen Ebene verankert zu sein, um zu wissen, was vor Ort passiert. Die Anzahl der Sitzungen des Kreistags im Jahr sind für mich machbar. Da Bundesgesetze erhebliche finanzielle Folgewirkungen für Kommunen haben können, hat der Unterausschuss Kommunales die wichtige Aufgabe, beabsichtigte Festlegungen in ihren Auswirkungen auf Kommunen zu überprüfen. Zudem haben kommunale Spitzenorganisationen in meiner Person eine direkte Ansprechpartnerin.

Bei welchen Themen sollten die drei Bundestagsabgeordneten im Wahlkreis Hall/Hohenlohe stärker zusammenarbeiten?
Beispielsweise,wenn es um den Ausbau der A6 geht. Von mir stand und steht das Angebot zur Zusammenarbeit. Was die Finanzierungsmodalitäten betrifft, muss die Planung aber erst einen gewissen Stand erreicht haben, damit entschieden werden kann, ob sich eine öffentlich-private Partnerschaft rechnet oder nicht. Das ist bei der A6 frühestens Ende 2014 oder am Anfang des nächsten Jahres der Fall. Es sind durch derartige Finanzierungsmodelle bereits heute bundesweit erhebliche Mittel gebunden.

Was sind berufliche und private Ziele?
Die anstehenden Verkehrsprojekte voranbringen. Am 30. Oktober wird es einen zweiten runden Tisch Verkehr im Wahlkreis geben, zu dem ich einladen werde. Der neue Bundesverkehrswegeplan wird entwickelt. Wir brauchen mehr Geld in der Region, um Projekte auf Schiene und Straße wie beispielsweise den Ausbau der A6, den Bau des Weilertunnels in Schwäbisch Hall und die Ortsumfahrung Gaildorf voranzutreiben und vor allem umzusetzen. Nicht zu vergessen, die vielen offenen Baustellen im Schienenverkehr. Wie Verbesserungen bei den Verbindungen, der Bahnhofssituation und eine Aufstockung der Regionalisierungsmittel, um zu besserem Zugmaterial zu kommen. Ich hoffe, dass ich für meine Arbeit weiterhin die nötige Energie habe und meine Freude an den vielfältigen Aufgaben behalte. Da bestärken mich auch Rückmeldungen von Bürgern, die es gut finden, dass ich da bin und mich kümmere. Es sind oft die kleinen Dinge, die einen motivieren.