Berlin-Brief

Berlin, 10.10.2014 – Vor 25 Jahren begann die friedliche Revolution in der DDR. Am 9. Oktober 1989 demonstrierten über 70.000 Bürgerinnen und Bürger der DDR in Leipzig gegen das SED-Regime. Daraus entstand eine unaufhaltsame Bewegung des friedlichen Protests, die die Berliner Mauer zu Fall brachte und die deutsche Wiedervereinigung ermöglichte. Zu Recht würdigt der Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit, den wir in dieser Woche beraten haben (s. Aus dem Plenum), den Mut der Menschen in der ehemaligen DDR in ihrem Kampf um Freiheit, Demokratie und politische Selbstbestimmung.

Im Herbst 1989 gründete sich die Sozialdemokratische Partei in der DDR, die ganz bewusst an die Grundwerte und die traditionsreiche Geschichte der Sozialdemokratie anknüpfte. Die Wiedergeburt der gesamtdeutschen Sozialdemokratie wäre undenkbar gewesen ohne die Begeisterung und die Solidarität der Genossinnen und Genossen in Ost und West. Heute stellt die SPD in Ostdeutschland drei von sechs Ministerpräsidenten und ist in den Städten und Gemeinden fest als wichtige politische Kraft verankert – für mich persönlich ein weiterer Grund, sich in der SPD zu engagieren.

War es doch die Ostpolitik Willy Brandts, die letztlich die Menschen ermutigte, sich gegen das System zu stellen. Deshalb bin ich 1990 dann Mitglied dieser Partei geworden.

Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland sichern

Die deutsche Wiedervereinigung ist eine historisch einmalige Leistung. Ich finde, wir können mit Stolz auf das bisher Erreichte blicken. Der wirtschaftliche Aufholprozess im Osten ist zwar noch nicht abgeschlossen, aber weit vorangeschritten, die Lebens-verhältnisse von Ost und West haben sich deutlich angenähert. Die Wirtschaftskraft von Regionen ist heute keine Frage der Himmelsrichtung mehr.

Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland zu sichern, bleibt beständige Aufgabe. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns deshalb für einen fairen und solidarischen Ausgleich innerhalb unseres föderalen Systems ein. Wir haben deutlich gemacht: Einen Wechsel vom sozialen Bundestaat zum Wettbewerbsföderalismus, der einen schädlichen Wettstreit um die niedrigsten regionalen Steuersätze entfacht, wird es mit uns nicht geben. Ziel der gegenwärtigen Verhandlungen über eine Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen muss es sein, die finanzielle Handlungsfähigkeit aller Ebenen – und gerade der Kommunen – zu sichern. Deshalb haben wir als SPD-Fraktion diese Woche im Unterausschuss Kommunales den Antrag der Fraktion Die Linke „Gemeindewirtschaftsteuer einführen – Kommunalfinanzen stärken“ abgelehnt. Denn wir können die Gewerbesteuerumlage nicht abschaffen; dies würde nur die Diskrepanz zwischen reichen und armen Kommunen verschärfen. Glücklicherweise gibt es inzwischen auch bei der Union die Einsicht, die Gewerbesteuer sei unentbehrlich und müsse stark unterstützt werden.

Klare Regeln beim Wechsel von der Politik in die Wirtschaft

Wir haben bereits zu Beginn des Jahres eine klare Regelung für den Wechsel von Politikerinnen und Politikern in die Wirtschaft gefordert, um möglichen Interessenskollisionen von Anfang an einen Riegel vorzuschieben. Mit der Unionsfraktion haben wir uns nun auf eine Regelung mit Augenmaß verständigt, die sich an den Vorgaben für die Europäische Kommission orientiert: Künftig müssen Minister und Parlamentarische Staatssekretäre unverzüglich anzeigen, wenn sie eine Tätigkeit außerhalb des Parlaments oder des öffentlichen Dienstes aufnehmen wollen. Die Bundesregierung wird dann jeweils im Einzelfall entscheiden, ob eine Karenzzeit einzuhalten ist. Ihre Entscheidung wird sie auf Grundlage des Vorschlags eines beratenden Gremiums aus unabhängigen Persönlichkeiten treffen. Wenn bei Berücksichtigung aller Umstände keine Interessenskonflikte drohen, soll auf eine Karenzzeit verzichtet werden. In allen anderen Fällen gilt eine Karenzzeit, deren Dauer in der Regel bis zu 12 Monaten und in besonderen Fällen bis zu 18 Monate betragen kann. Die konkreten Einzelheiten muss die Bundesregierung in einem Gesetzentwurf ausarbeiten.

AUS MEINEN AUSSCHÜSSEN

Verkehr

In dieser Woche haben wir zuerst intern, in der Arbeitsgruppe der Fraktion, am Mittwoch dann interfraktionell im Ausschuss weiter über den Haushaltsplan 2015 verhandelt und beraten. SPD und Union brachten einen Antrag zum Haushaltsgesetz 2015/Einzelplan 12 (Verkehr und digitale Infrastruktur) ein, dem alle Mitglieder zugestimmt haben. U.a. ist darin eine Aufstockung der Mittel sowohl für die Lärmsanierung an Bundesfernstraßen als auch an Schienenwegen um jeweils 10 Mio. Euro enthalten. Ich freue mich sehr, dass die zusätzlichen 10 Mio. Euro gegen Schienenlärm nicht gestrichen wurden, sondern auf meinen Vorschlag hin zur Unterstützung der Güterwagenhalter, die ihre Wagen umrüsten, verwendet werden sollen.

Einen weiteren deutlichen Akzent setzen wir bei der Stärkung der Verkehrssicherheit. Mit der Erhöhung der Mittel um 1,5 Millionen Euro ermöglichen wir die Ausweitung der Präventionsarbeit.
Zudem stimmte eine Mehrheit des Ausschusses für den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD (18/2442) zur Zwölften Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Seit dem Jahr 2007 werden Biokraftstoffe in der Bundesrepublik Deutschland über eine Biokraftstoffquote gefördert. Unternehmen, die Kraftstoffe in Verkehr bringen, sind demnach verpflichtet, einen bestimmten Mindestanteil (Quote) in Form von Bio-kraftstoffen abzusetzen. Um die Klimabilanz von Biokraftstoffen zu verbessern, hat der Deutsche Bundestag im Jahr 2009 beschlossen, die Quote ab dem Jahr 2015 auf eine Treibhausgasquote umzustellen. So soll diese Quote 2015 und 2016 gegenüber dem geltenden Recht von drei auf 3,5 Prozent leicht angehoben werden. Ab 2020 beträgt sie dann sechs Prozent.

Des Weiteren wurde im Verkehrsausschuss der Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD „schnelles Internet für alle“ (18/1973) mit großer Mehrheit angenommen. Bereits am Montag hatte der Unterausschuss Kommunales darüber verhandelt.

Kommunales

Mit großer Mehrheit stimmten die Mitglieder des Unterausschusses Kommunales für den Antrag der Koalitionsfraktionen „Moderne Netze für ein modernes Land – Schnelles Internet für alle“ (18/1973). Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen sprachen sich gegen den Antrag aus.

Damit haben wir unser Vorhaben einer flächendeckenden Breitbandversorgung mit Geschwindigkeiten von mindestens 50 Mbit/s bis 2018 unterstrichen. Es handelt sich dabei um ein ehrgeiziges Ziel. Schließlich genügt ein Blick in meinen Wahlkreis und die hier vorhandenen „weißen Flecken“. Wir haben uns das Ziel gesetzt, die digitale Spaltung zwischen den urbanen Ballungszentren und ländlichen Räumen zu überwinden. Ende 2013 lag die Versorgungsquote im Durchschnitt bei ca. 60 Prozent (konkret: 16 Prozent im ländlichen (!) und 80 Prozent im städtischen Raum). Daraus wird deutlich, dass insbesondere der ländliche Raum durch bessere Finanzierung unterstützt und Baumaßnahmen und Genehmigungen besser koordiniert werden müssen.

Der Unterausschusses Kommunales beriet darüber hinaus, wie bereits zuvor erwähnt, über den Antrag der Fraktion Die Linke „Gemeindewirtschaftssteuer einführen – Kommunalfinanzen stärken“. Dieser wurde mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD abgelehnt. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen enthielt sich.

Petitionen

In der Sitzung des Petitionsausschusses haben wir uns diese Woche einstimmig – also über die Fraktionsgrenzen hinaus – dafür ausgesprochen, eine Petition allen Fraktionen zur Kenntnis zu geben. Mit der Petition wurde gefordert, zukünftig das Parlamentsfernsehen über den Satelliten Astra 19,2° Ost statt wie bisher über den Satelliten Astra 23,4° Ost auszustrahlen. Die Verbreitung des Parlamentsfernsehens über Astra 23,4° Ost liegt darin begründet, dass das Programm ursprünglich als internes Fernsehen für den Austausch unter den Bundesbehörden angelegt wurde.

Derzeit kann das Parlamentsfernsehen nicht mit einer auf den Satelliten Astra 19,2° Ost ausgerichteten Parabolantenne empfangen werden. Dies sei jedoch die Hauptposition für den Empfang öffentlich-rechtlicher und privater Fernseh- und Hörfunkprogramme in Deutschland. Ich stimme völlig mit dem Anliegen des Bürgers überein, denn wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, die Übertragungen aus Bundestag und Bundesrat anzuschauen.

Die Frage der bundesweiten Verbreitung der Empfangbarkeit des Parlamentsfernsehens war bereits in der Vergangenheit Gegenstand von Diskussionen in der politischen Leitung des Bundestages und auch in der Verwaltung. Gegenwärtig, so informierte die Bundesregierung, beabsichtigt der Deutsche Bundestag nicht die Einrichtung eines eigenen Senders. Er ist vielmehr daran interessiert, die bestehenden Kommunikationswege (digitales Kabel, Internet, Satellit) zu nutzen, um das schon seit Jahren betriebene Parlamentsfernsehen einer größeren interessierten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Das Programm ist zum Beispiel bereits im Internet via Livestream, auf Abruf in der Mediathek sowie live auf mobilen Endgeräten verfügbar. Am Rande der Sitzung der Inneren Kommission habe ich den Bundestagspräsidenten und seine Stellvertreter auf das Problem angesprochen – sie werden sich der Sache noch einmal annehmen.

AUS DEM PLENUM

BAföG-Reform

Mit der geplanten Novelle (18/2663), die wir in 1. Lesung behandelt haben, soll der Bund zukünftig die Kosten für das BAföG ab 2015 vollständig übernehmen und damit die Länder jährlich um 1,17 Milliarden Euro entlasten. Dadurch stehen den Ländern zusätzliche Mittel für Investitionen in Bildung zur Verfügung. Darüber hinaus ist eine substanzielle Stärkung und Modernisierung des BAföG geplant: Mit einer Erhöhung der Freibeträge, Bedarfssätze und Sozialpauschalen sollen sich ab 2016 die Leistungen spür-bar verbessern. Gleichzeitig sollen weitere 110.000 SchülerInnen und Studierende in den Kreis der BAföG-Berechtigten aufgenommen werden.
Eine Anmerkung am Rande: Stefan Hell, diesjähriger Nobelpreisträger für Chemie aus Göttingen, kommt ursprünglich aus Rumänien und konnte seine Ausbildung dank BAföG absolvieren. Die SPD bleibt bei ihrer Linie, dass Bildung nicht vom Geldbeutel abhängen darf.

Gute Arbeit weltweit stärken

Wir haben einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Verbesserung der weltweiten sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Standards beraten (18/2739). Dazu fordern wir die Bundesregierung auf, sich für die Stärkung und Umsetzung internationaler Vereinbarungen zu Arbeitsrechten und Arbeitsbedingungen einzusetzen. Das Streikrecht soll international geschützt und internationale Sozialnormen sollen in Handelsabkommen aufgenommen werden. Außerdem möchten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht, dass die Textilherstellung in Schwellenländern weiter mit Kinderarbeit und unwürdigen Arbeitsbedingungen einhergeht. Ich plädiere deshalb u.a. für ein Umdenken im Kaufverhalten, nach dem Prinzip „fair-Kleidung“.

Wahl der Richterinnen und Richter am BVerfG transparenter machen

Artikel 94 des Grundgesetzes schreibt vor, dass die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts je zur Hälfte vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gewählt werden. Im Unterschied zum Bundesrat wählt der Deutsche Bundestag die von ihm zu berufenden Richterinnen und Richter nicht unmittelbar, sondern in indirekter Wahl durch einen Wahlausschuss, der aus zwölf Mitgliedern des Deutschen Bundestages besteht. Verfassungspolitisch erscheint die Wahl durch das Plenum des Deutschen Bundestages vorzugswürdig. Der Gesetzesentwurf (18/2737), der von allen Fraktionen des Deutschen Bundestages eingebracht wird, sieht vor, die Wahl dem Plenum des Deutschen Bundestages zu übertragen.

Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes reformieren

Der Gesetzentwurf (18/2592) soll die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im Urteil vom 18. Juli 2012 umsetzen. In dieser Entscheidung hat das BVerfG die Höhe der Geldleistungen im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für unvereinbar mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erklärt. Die Dauer des Bezugs von Grundleistungen des AsylbLG wird von derzeit 48 Monaten auf 15 Monate verkürzt, danach werden Leistungen analog SGB II bzw. SGB XII gewährt. Durch Inkrafttreten dieses Gesetzes am 1. April 2015 werden die Kommunen und Länder insgesamt um ca. 31 Millionen Euro im Jahr 2015 und um ca. 43 Millionen Euro jährlich in den Folgejahren entlastet.

Straßengütertransport in Europa entbürokratisieren

Die Einführung eines Einheitlichen Europäischen Mautdienstes soll den grenzüber-schreitenden Straßengütertransport in Europa unbürokratischer machen. Dazu sieht der vorliegende Gesetzesentwurf (18/2656), den wir in erster Lesung beraten, die Anpassung der Rechtsgrundlagen der Mauterhebung in Deutschland an die europäischen Vorgaben vor. Die neuen Rechtsgrundlagen schaffen die Möglichkeit, dass ein Lkw, der europaweit zum Straßengütertransport eingesetzt werden soll, in Zukunft seine Mautgebühr auf Grundlage eines einzigen Vertrages mit einem einzigen Anbieter und mit nur einem einzigen Fahrzeuggerät in der gesamten EU entrichtet.
Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit

In dieser Woche berieten wir den Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit (18/2665), der in diesem Jahr im Zeichen von 25 Jahren friedlicher Revolution in der DDR steht. Darin wird der Mut der ostdeutschen Bevölkerung gewürdigt, sich gegen das SED-Regime aufzulehnen, was letztlich zum Fall der Mauer geführt hat. Obwohl sich das BIP in den neuen Bundesländern den letzten 25 Jahren verdoppelt hat, liegt es weiter ein Drittel unter dem Niveau der alten Bundesländer. Die Arbeitslosigkeit liegt auf dem niedrigsten Wert seit 1991, allerdings immer noch deutlich über dem Westniveau. In den letzten Jahren ist der Konversionsprozess nur noch langsam vorangeschritten, da Großunternehmen als Treiber der Arbeitsproduktivität weiterhin fehlen. Erfreulich ist, dass sich die Abwanderung deutlich abgeschwächt hat. Dennoch wird der Osten Deutschlands von der demografischen Entwicklung zuallererst betroffen sein. 25 Jahre nach dem Fall der Mauer hat Deutschland eine einmalige Herausforderung gemeistert – aber das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse ist noch nicht erreicht.

Bessere Fördermöglichkeiten des Bundes im Wissenschaftsbereich

Ziel der Verfassungsänderung ist die Lockerung des Kooperationsverbots von Bund und Ländern, damit der Bund neben Forschung und Wissenschaft künftig auch die Hochschulen fördern kann. Mit der geplanten Änderung des Grundgesetzes (18/2710) soll dem Bund eine dauerhafte institutionelle Förderung von Hochschulen ermöglicht werden, um neue innovative, neue Kooperationsmöglichkeiten im Wissenschaftsbereich zu schaffen. Ziel ist es, die Grundfinanzierung der Hochschulen zu verbessern und so Forschung und Lehre weiter zu stärken.

Initiativen zur Abschaffung der Todesstrafe unterstützen

Mit dem von den Koalitionsparteien eingebrachten Antrag (18/2738) bekräftigen wir anlässlich des Internationalen Tages gegen die Todesstrafe am 10. Oktober unsere entschiedene Ablehnung dieser grausamen und unmenschlichen Strafe. Die Bundesregierung wird aufgefordert, Initiativen für eine weltweite Abschaffung der Todesstrafe voranzutreiben und zu unterstützen. Bis dahin gilt es, für Hinrichtungsmoratorien zu werben, insbesondere bei den Staaten China, Iran, Irak, Saudi-Arabien, USA, Japan, Somalia, Sudan und Jemen.

Internationalen Mädchentag unterstützen

In Deutschland wurde 2011 auf Initiative der SPD-Fraktion ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (17/7021) in den Bundestag eingebracht, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, sich bei den Vereinten Nationen für die Einrichtung eines Weltmädchentages einzusetzen. Der Deutsche Bundestag folgte diesem Antrag mit großer Mehrheit. 2012 wurde der Internationale Mädchentag das erste Mal begangen. Deutschland hat damit einen Grundstein gelegt, um die Situation von Mädchen in der Welt stärker zu beachten. Zum dritten Geburtstag wollten wir mit der Beratung im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und mit einer Debatte im Plenum dafür Sorge tragen, dass der Internationale Mädchentag in der deutschen Öffentlichkeit stärker wahrgenommen wird.

NEBEN AUSSCHUSS UND PLENUM…

Hervorheben möchte ich in dieser Woche den Wirtschaftsempfang der SPD-Bundestagsfraktion. Unter dem Motto „Industrie 4.0“ lud die Fraktion am Montag zu ihrem traditionellen Wirtschaftsempfang nach Berlin. Rund 700 Gäste diskutierten mit Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik die Chancen und Herausforderungen der Produktions- und Arbeitswelten im digitalen Zeitalter. Beim abendlichen Empfang machten Siemens-Chef Joe Kaeser und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel deutlich, dass Deutschland als Industrienation im internationalen Wettbewerb mehr Gestaltungsmacht habe als viele glauben, sofern sich unsere Industrienation auf ihre Stärken besinnt und Veränderungsbereitschaft zeigt. Wir wollen mit dem Schlagwort Industrie 4.0 die Vernetzung der Produktion mit der modernsten IT voranbringen.

„Wir betreten alle miteinander unkartierte Gewässer“, stellte Fraktionsvize Hubertus Heil gleich nach der Begrüßung im Bundestag klar. Um Deutschland für den anstehenden Strukturwandel bestmöglich aufzustellen, brauche es einen starken Verbund zwischen der Wissenschaft, der Wirtschaft, den Sozialpartnern und der Politik, der für Deutschland gemeinsam Antworten auf die zunehmende Digitalisierung erarbeite. Dabei stellte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel klar: Wettbewerbsfähigkeit, ja – aber nicht zu Lasten der Rechte und der sozialen Leistungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Außerdem sollte der Wachstumspolitik genug Raum gegeben werden – die Austeritätspolitik der letzten Jahre seit Ausbruch der Krise habe nämlich nicht nur positive Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft gehabt.
Die SPD-Bundestagsfraktion möchte diesen Dialog mit Veranstaltungen wie dem Wirtschaftsempfang vorantreiben.

Daneben hatte ich u.a. ein kurzes treffen mit jungen Politikerinnen und Politikern aus verschiedenen afrikanischen Ländern, die sehr energisch in ihrem Kampf um Frauenrechte und Demokratisierung ihrer Strukturen bis auf die kommunale Ebene um Unterstützung bitten.