Petitionsausschuss feiert 65. Geburtstag

15.10.2014, Berlin – Vor 65 Jahren, am 14. Oktober 1949, fand die erste Sitzung des Petitionsausschusses statt. Seit dem hat der Petitionsausschuss mehr als 800.000 Petitionen beraten – zu allen Themen und aus ganz Deutschland. Wir werben dafür, das Petitionsrecht zu nutzen – so Stefan Schwartze, Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion. Er führt weiter aus:

„Für die SPD-Bundestagsfraktion hat der Petitionsausschuss zwei Gesichter. Er vermittelt zwischen den Behörden und Menschen in persönlichen Anliegen. Er übergibt auch politische Vorschläge direkt in das Parlament. Er ist ein Element der direkten Demokratie.

Petitionen haben dazu geführt, dass der Runde Tisch Heimerziehung entstanden ist und die Heimkinder eine Entschädigung erhalten. Petitionen haben die Diskussion über die Versicherungsprämien der Hebammen und die Kennzeichnungspflicht der Echtpelzprodukte in den Bundestag hineingebracht. Oft haben Petitionen dazu geführt, dass zum Beispiel das Kindergeld nicht zurückgezahlt werden musste oder die Kur bewilligt wurde.

Vor 65 Jahren waren es handschriftliche Briefe an den Bundestag. Heute wird fast die Hälfte der Petitionen online eingereicht. Es gibt öffentliche Petitionen, die im Internet veröffentlicht werden und es gibt öffentliche Beratungen des Petitionsausschusses.

Die SPD-Bundestagsfraktion wirbt dafür, das Petitionsrecht zu nutzen, ob in einem persönlichen Einzelfall oder für eine Anregung zur Gesetzgebung. Jede Petition beim Bundestag wird gründlich geprüft. Wir machen aber darauf aufmerksam, dass nur die beim Bundestag eingereichten Petitionen auch vom Bundestag bearbeitet werden.“