Erste Bilanz nach Marktöffnung

16.10.2014, Berlin – Zwei Jahre nach dem interfraktionellen Kompromiss zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes und der Marktöffnung des Fernbusmarktes hat die SPD-Bundestagsfraktion zu einem Fachgespräch eingeladen. Die SPD hatte maßgeblich zur Marktöffnung für Fernlinienbusse beigetragen – so Stefan Zierke, zuständiger Berichterstatter der Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur der SPD-Bundestagsfraktion. Er führt weiter aus:

„In der dreistündigen Diskussion wurde die Komplexität des Themas deutlich. Während die Anbieter, der Senat für Umwelt und Stadtentwicklung Berlin sowie der Bundesverband der Omnibusunternehmer (BDO) eine sehr positive Bilanz ziehen, mahnt der Deutsche Städtetag die Herausforderungen bei der kommunalen Infrastruktur an. Die Anbieter berichten von einem spürbaren Fahrermangel. Mit einer durchschnittlichen Auslastung von 55 Prozent sei der Fernbus eine preisgünstige und umweltfreundliche Mobilitätsalternative, so der Marktführer Mein Fernbus.

Die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.di) und der Bundesverband Verbraucherzentrale (VZBV) mahnen an, dass es derzeit kaum tarifgebundene Unternehmen gäbe und fordern die Einführung eines Qualitätssiegels für Fernbusse.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und der Verein Mobifair verwiesen auf zahlreiche Verstöße bei Lenk- und Ruhezeiten. Diese seien aber schwer nachweisbar und könnten dadurch nicht immer zur Anzeige gebracht werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) stellte bei Kontrollen des innerdeutschen Fernbusverkehrs keine überdurchschnittlich hohe Beanstandungsquote fest.

Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) berichtete von seiner Initiative ein Lastenheft zur Beförderung von Rollstuhlnutzern zu erstellen.
Die Umsetzung der bis 2016 gesetzlich geforderten Barrierefreiheit in neuen Bussen, ab 2020 für alle Busse stellt aus Sicht aller Teilnehmer eine große Herausforderung dar. Der Bund muss aus Sicht der SPD die Erstellung eines Handbuches zu Barrierefreiheit aktiv unterstützen. Darüber hinaus sehen wir Verbesserungsbedarf bei den Fahrgastrechten. Wir fordern die Umsetzung einer ausreichenden Kontrolldichte der Lenk- und Ruhezeiten. Lohn- und Sozialstandards dürfen nicht vernachlässigt werden. Wir werden den Markt – auch im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Schiene- weiterhin politisch begleiten und uns dafür einsetzen, dass die Beschäftigten und die Sicherheit nicht auf der Strecke bleiben.“