Kommunale Angelegenheiten berücksichtigen

17.10.2014, Berlin – „Es ist unser Anliegen und Anspruch zugleich, die Vertreterinnen und Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände im Deutschen Bundestag anzuhören“, so Annette Sawade einleitend. Auf Einladung der SPD-Politikerin und Vorsitzenden des Unterausschusses Kommunales kamen Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände zu einem Gespräch mit den Mitgliedern des Unterausschusses im Deutschen Bundestag zusammen.

„Das Gespräch fand in einer guten, konstruktiven und sehr angenehmen Atmosphäre statt. Es hat sich erneut gezeigt, dass es sehr viele Themen gibt, die mit den kommunalen Spitzenverbänden zu besprechen sind. Thema des Meinungsaustausches waren u.a. die Belange der kommunalen Daseinsvorsorge in Bezug auf das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA. Dabei sehen die Verbände durchaus positive Aspekte, wenn natürlich die kommunale Selbstverwaltung in Deutschland und eben auch die Daseinsvorsorge nicht in Frage gestellt werden“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete. Einigkeit herrschte darüber, dass nur eine intensive Kommunikation und Transparenz über die Inhalte des Abkommens die Ängste in der Bevölkerung abbauen könne.

Annette Sawade begrüßte in diesem Zusammenhang die Mitgliedschaft von Dr. Stephan Articus in dem Begleitkreis des Wirtschaftsministers zu TTIP. Es wurde noch einmal betont, dass auch das deutsche Parlament diesen Vertrag mitentscheiden solle. Schließlich werde dies auch seitens der Bundesregierung gefordert.

Außerdem wurden die Flüchtlingspolitik und die Anstrengungen der Kommunen, die wachsende Zahl an Flüchtlingen aufnehmen zu können, diskutiert. Die Kommunen bekennen sich zu dieser Aufgabe, brauchen aber die Unterstützung von Bund und Ländern. Es wurde die unterschiedliche Aufnahmepraxis der Länder kritisiert, die die Flüchtlinge oftmals extrem schnell in die kommunalen Unterkünfte weiterleiten würden. Das Thema des veränderten Bauplanrechtes beim Bau von Unterkünften werde demnächst auch im Unterausschuss Kommunales behandelt. Über die Flüchtlingsversorgung hinaus wurden die Themen Ärzteversorgung und der Breitbandausbau im ländlichen Raum thematisiert.

Der Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Annette Sawade folgten Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Geschäftsführendes Präsidialmitglied und Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Dr. Stephan Articus, Geschäftsführendes Präsidialmitglied und Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages und Franz-Reinhard Habbel, Sprecher und Direktor für politische Grundsatzfragen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Darüber hinaus nahmen zehn ordentliche und stellvertretende Mitglieder des Unterausschusses Kommunales an dem Gespräch teil.

„Ich freue mich, dass wir mit dem festen Vorsatz auseinandergehen, die Gespräche in regelmäßigem Turnus und mit jeweils einem Schwerpunktthema fortzuführen. Neben der fachlichen Auseinandersetzung im Unterausschuss wollen wir den Dialog zwischen Bund, Ländern und Kommunen verstetigen und intensivieren“, so Annette Sawade abschließend.

Mahmut Özdemir (SPD), Franz-Reinhard Habbel, Bernhard Daldrup (SPD), Petra Hinz (SPD), Barbara Woltmann (CDU/CSU), Kerstin Kassner (Die Linke), Annette Sawade (SPD), Christian Kühn (Bündnis 90/ Die Grünen), Karl Holmeier (CDU/CSU), Dr. Stephan Articus und Prof. Dr. Hans-Günter Henneke

v.l.n.r.: Mahmut Özdemir (SPD), Franz-Reinhard Habbel, Bernhard Daldrup (SPD), Petra Hinz (SPD), Barbara Woltmann (CDU/CSU), Kerstin Kassner (Die Linke), Annette Sawade (SPD), Christian Kühn (Bündnis 90/ Die Grünen), Karl Holmeier (CDU/CSU), Dr. Stephan Articus und Prof. Dr. Hans-Günter Henneke