Berlin-Brief

20.10.2014, Berlin – Letzte Woche hat die Bundesregierung ihre Herbstprojektion 2014 veröffentlicht. Die Institute erwarten zwar weiterhin Wachstum, wenn auch gedämpft: Das Bruttoinlandsprodukt wird in diesem Jahr in Deutschland um 1,3 Prozent und 2015 um 1,2 Prozent zunehmen. Und die Bundesregierung hat ihre Prognose ebenfalls deutlich gesenkt: auf 1,2 Prozent in diesem und 1,3 Prozent im nächsten Jahr.

Trotzdem ist unsere Wirtschaft in guter Verfassung. Entscheidend ist, dass der Arbeitsmarkt stabil bleibt und dass die Reallöhne gestiegen sind. Das sind gute Nachrichten für alle Beschäftigten. Was lange so nicht gesehen wurde: Jetzt stärkt der Binnenkonsum die Konjunktur — da derzeit vom Außenhandel wenig Impulse kommen. Wichtig ist: In diesem Jahr werden 325.000 neue Arbeitsplätze geschaffen, die allermeisten davon regulär sozialversicherungspflichtig. Und für das Jahr 2015 wird mit Einführung des Mindestlohnes eine  zusätzliche Kaufkraft von ca. 10 Milliarden Euro entstehen. Das heißt, wir haben im Koalitionsvertrag die Weichen richtig gestellt – u.a. durch Tarifbindung und Mindestlohn.

Deshalb brauchen wir keine Kurskorrekturen in der Gesetzgebung und in der aktuellen Finanzplanung. Was wir brauchen, ist eine Stärkung der Investitionsbereitschaft – auch durch unsere Wirtschaft.

Wirtschaftswachstum: Nachhaltige Investitionen nötig

Wir machen es vor und steigern die Investitionen in unsere Verkehrswege und in den Bildungsbereich. Gleichzeitig entlasten wir Länder und Kommunen um rund 10 Mrd. Euro, um hier zusätzliche Freiräume für Investitionen zu schaffen. Dabei halten wir an dem Ziel fest, 2015 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Nur mit einer leistungsfähigen Infrastruktur, gut ausgebildeten Fachkräften und innovativen Technologien bleibt Deutschland wettbewerbsfähig. Mit öffentlichen Mitteln allein ist das nicht zu stemmen. Unser Land braucht deshalb eine langfristige Strategie für mehr Investitionen der Privatwirtschaft. Die wichtigste Voraussetzung dafür sind verlässliche Rahmenbedingungen, wie wir sie etwa in der Energieversorgung durch die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes geschaffen haben. Der Bundeswirtschaftsminister erarbeitet derzeit ein Konzept, um private und öffentliche Investitionen weiter anzukurbeln. Dazu gehören gezielte Investitionsanreize genauso wie der Abbau überflüssiger bürokratischer Vorschriften für Unternehmen.

Europa – gemeinsam an einem Strang ziehen

Nur als Teil eines starken Europas kann Deutschland auf Dauer seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit entfalten und Arbeitsplätze schaffen.

Entscheidend ist, dass wir in Europa konkrete Fortschritte bei der wirtschaftlichen Stabilisierung der Mitgliedsstaaten erzielen. Die zur Verfügung stehenden Mittel auf europäischer Ebene, wie zum Beispiel die 6 Mrd. Euro für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit, müssen ausgeschöpft werden. Klar ist: Die notwendigen Strukturreformen in vielen Ländern Europas haben bessere Chancen auf politische Durchsetzbarkeit und Erfolg, wenn sie in einem günstigen Wirtschaftsklima erfolgen.

AUS MEINEN AUSSCHÜSSEN UND ARBEITSGRUPPEN

Verkehr

In dieser Woche hatten wir in der Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur unseren sozialdemokratischen Kollegen aus dem Europäischen Parlament und Mitglied des Verkehrsausschusses Ismail Ertug zu Gast. Wir sind froh, dass wir mit ihm die gute und enge Zusammenarbeit fortsetzen können. Gerade im Bereich des Lärmschutzes z.B., für den ich parlamentarisch zuständig bin, gibt es zahlreiche EU-Verordnungen und -Richtlinien, die bundespolitisch relevant sind.

In Deutschland soll der europäische elektronische Mautdienst eingeführt werden. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/2656) stimmte am Mittwoch der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur mit den Stimmen der Abgeordneten der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zu. Derzeit gibt es in Europa eine viele verschiedene mautpflichtige Streckennetze und Mautsysteme. Ein Lkw, der europaweit zum Straßengütertransport eingesetzt werden soll, muss bei verschiedenen Mauterhebern registriert und mit mehreren elektronischen Erfassungsgeräten ausgestattet werden. Der Mautdienst soll die Entrichtung von Mautgebühren auf Grundlage eines einzigen Vertrages mit einem Anbieter von mautdienstbezogenen Leistungen und mit nur einem Fahrzeuggerät in der Europäischen Union ermöglichen.

Petitionen

Vor 65 Jahren, am 14. Oktober 1949, fand die erste Sitzung des  Petitionsausschusses statt. Seitdem hat der Petitionsausschuss mehr als  800.000 Petitionen beraten – zu allen Themen und aus ganz Deutschland.

In dieser Woche unterstützten wir einstimmig die Forderung nach einer Reform des Staatshaftungsrechts. Eine entsprechende Petition haben wir dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz als Material überwiesen und den Fraktionen zur Kenntnis gegeben.

In der Petition haben wir darauf verwiesen, dass das deutsche Staatshaftungsrecht zum Großteil auf Richterrecht beruhe, sodass es weder demokratisch legitimiert, noch in übersichtlicher Form dem Rechtssuchenden zugänglich sei. Da die Gesetzgebungskompetenz beim Bund liege, sei es schwer verständlich, warum dieser sich nicht dazu entschließe, wieder ein modernes Staatshaftungsrecht zu erlassen.

In ihrer Beschlussempfehlung räumte die Bundesregierung ein, dass einige wichtige Haftungsregelungen – wie etwa bei Entschädigungsansprüchen – nur auf Gewohnheits- und Richterrecht beruhen. Bisher haben weder der Bund noch die Länder von ihrer Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht. Und dennoch gehört die Haftung von Bund, Ländern und Kommunen für rechtswidriges hoheitliches Handeln zum gesicherten Bestand der deutschen Rechtsordnung. In den vergangenen Jahrzehnten hat sich eine umfangreiche, insgesamt kontinuierliche und homogene Rechtsprechung entwickelt, die in den meisten Fällen zu angemessenen Ergebnissen führt – auch aus der Sicht geschädigten Bürgerinnen und Bürger.

Wir haben vereinbart, das Staatshaftungsrecht zusammenzufassen, um das Verfahren für jene Bürger zu vereinfachen, die Schäden durch fehlerhaftes Verhalten staatlicher Stellen erlitten haben. Derzeit wird die Realisierung dieses Vorhabens geprüft, das auch der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

Arbeitsgruppe Inklusion

In dieser Woche nahm ich zum ersten Mal an der Arbeitsgruppe Inklusion teil. Hier bin ich Berichterstatterin für den Bereich „Verkehr und digitale Infrastruktur“.  Wir haben uns bezüglich der Inklusion bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU ehrgeizige Ziele gesetzt. Meine Aufgabe ist es, diese auf ihre Umsetzung hin zu überprüfen. Wir haben unter anderem festgehalten, dass wir die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention im Verkehrsbereich vorantreiben wollen. Unser Ziel ist es, dass alle Menschen in der gesamten Reisekette und in allen Verkehrsträgern ohne Barrieren mobil sein können. Neben dem weiteren Ausbau barrierefreier Fahrgast- und Tarifinformationen werden wir ein Bahnhofsmodernisierungs-programm mit einem verbindlichen Fahrplan zum barrierefreien Aus- und Umbau aller größeren Bahnhöfe vorlegen. Erste Informationen dazu haben wir beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur erfragt – und einen ersten Überblick erhalten.

Ich habe informiert, dass ab dem 01. Januar 2016 Kraftomnibusse, die erstmals zum Verkehr zugelassen und im Personenfernverkehr eingesetzt werden, mit mindestens zwei Stellplätzen für Rollstuhlnutzer ausgerüstet sein müssen. Nach Ablauf des 31. Dezember 2019 gilt diese Anforderung für alle Kraftomnibusse, die im Personenfernverkehr eingesetzt werden (vgl. § 62 Absatz 3 Personenbeförderungsgesetz).

Zur Barrierefreiheit im Fernbuslinienverkehr hat die Bundesregierung im Jahr 2013 ein Forschungsprojekt bei der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) initiiert, von dem Aussagen zu verschiedenen, noch anhängigen Einzelfragen (z. B. Definition Barrierefreiheit, Nachfrageprognose nach barrierefreien Bussen, Empfehlungen für barrierefreie Busse) erwartet werden. Im Rahmen dieses Projektes sind Behindertenverbände eingebunden. Ich hatte in dieser Sache bereits Gespräche mit dem Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. (BSK) in Krautheim.

AUS DEM PLENUM

Die Digitale Agenda 2014-2017 voranbringen

Mit der Digitalen Agenda (18/2390) hat die Bundesregierung erstmals ein umfassendes politisches Programm für die Digitale Gesellschaft vorgelegt – eines unserer zentralen Vorhaben im Koalitionsvertrag. Sie bündelt alle wesentlichen digitalen Vorhaben der Bundesregierung wie Netzinfrastruktur, die Förderung der digitalen Wirtschaft, IT Gründungen, Industrie 4.0, die digitale Verwaltung, Open Data, IT-Sicherheit, Datenschutz, digitales Lernen und den Fachkräftebedarf einer Digitalen Wirtschaft.

Voraussetzung für das Gelingen der Digitalen Agenda ist vor allem das klare Bekenntnis zum flächendeckenden Breitband-Ausbau. Bereits eine Woche zuvor hatten wir den Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD „schnelles Internet für alle“ (18/1973) eingebracht. Bis 2018 sollen alle Haushalte mit mindestens 50 Mbit/s versorgt sein, wobei gerade die ländlichen Kommunen Unterstützung benötigen. Auch die Schaffung von Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber treibt den Ausbau der digitalen Infrastruktur voran. Mit der Digitalen Agenda wird erstmals ein umfassendes Digitalisierungsprogramm auf den Weg gebracht, mit dem alle relevanten Themen gebündelt und koordiniert werden. Die Fraktion wird die Umsetzung der Digitalen Agenda maßgeblich unterstützen und vorantreiben.

Europäischen Rechtsrahmen für Ökolandbau stärken

Mit einem Antrag der Koalitionsfraktionen zur Novelle der EU-Öko-Verordnung gaben wir in dieser Woche der Bundesregierung verbindliche Leitlinien für die weiteren Verhandlungen auf Brüsseler Ebene vor (18/2839) . Wir wollen, dass mehr heimische Landwirte vom dynamischen Wachstum des Biomarktes profitieren und aktiv Marktchancen nutzen können. Deshalb muss der europäische Rechtsrahmen den Ausbau des Marktes für Bio-Lebensmittel stärken statt ausbremsen. Dazu gehören einheitliche Standards und regelmäßige Kontrollen, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher weiter auf das Bio-Label vertrauen können.

Für eine glaubwürdige Menschenrechtspolitik eintreten

Mit der vorliegenden Beschlussempfehlung der Regierungsfraktionen (18/2866) bewerten wir die Jahresberichte 2012 und 2013 der EU zu ihren Aktivitäten im Bereich der Menschenrechtspolitik. Der Deutsche Bundestag würdigt das Engagement der Hohen Vertreterin der EU für Außen und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton. So hat sie u.a. die Aufnahme des Menschenrechtsdialogs mit Myanmar/Birma erreicht. Zudem begrüßen wir die Entschlossenheit der EU, sich künftig noch mehr für die Meinungsfreiheit, einschließlich Medienfreiheit einsetzen zu wollen. Ferner unterstützen wir die EU bei ihrer Strategie zur Beseitigung des Menschenhandels 2012-2016. Zudem fordern wir die EU auf, die Menschenrechtslage bei allen Beitrittskandidaten und potenziellen Beitrittskandidaten fortgesetzt mit größter Aufmerksamkeit zu verfolgen und mit Nachdruck auf die Einhaltung der Menschenrechte zu drängen.

Berufliche Bildung zukunftssicher gestalten

Die Stärke der deutschen Wirtschaft zeichnet sich durch ihr hohes Maß an Innovationsfähigkeit aus. Eine Ursache dafür liegt in unserer leistungsfähigen beruflichen Bildung, insbesondere in der dualen Berufsbildung. Sie ist weltweit als Schlüsselfaktor für Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und hohe Beschäftigungsquoten anerkannt. Das bestätigt ausdrücklich die von der Bundesregierung eingerichtete Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) in ihrem jüngst veröffentlichen Jahresgut achten 2014. In unserem gemeinsamen Antrag mit der Union (18/1451) werden verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, u.a. wird gefordert, den Nationalen Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs 2010-2014 zur Allianz für Aus- und Weiterbildung fortzuentwickeln, eine Ausbildungsgarantie für alle Bewerberinnen und Bewerber anzustreben, unsere Berufsbilder zu modernisieren, das Übergangssystem zu überprüfen und die berufliche Aufstiegsfortbildung zu stärken (Meister-BAföG).

Leistungen in der Pflege ausbauen und flexibilisieren

Der vorliegende Gesetzentwurf (18/1798,18/2379) hat zum Ziel, die Pflegeversicherung zukunftsfest auszugestalten. In einem ersten Schritt werden die Leistungen für die Kurzzeit- und Verhinderungspflege, die Tages- und Nachtpflege sowie für neue Wohnformen ausgeweitet. Bei der stationären Pflege soll der Einsatz von bis zu 45.000 zusätzlichen Betreuungskräften ermöglicht werden. Die festgesetzten Pflegeleistungen werden zudem um 4 Prozent angehoben. Dazu wird der Beitragssatz zum 1. Januar 2015 um 0,3 Prozentpunkte erhöht. In Ergänzung dazu soll ein neuer Vorsorgefonds dazu beitragen, die demografiebedingt steigenden Leistungsausgaben gerechter auf die Generationen zu verteilen.

Noch in dieser Wahlperiode soll schließlich mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz auch ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt werden. Künftig soll es statt drei Pflegestufen fünf Pflegegrade geben, um die Pflegebedürftigkeit genauer zuordnen zu können. Dabei wird nicht mehr zwischen körperlichen, geistigen und psychischen Beeinträchtigungen unterschieden. Vielmehr soll der Grad der Selbstständigkeit im Alltag entscheidend sein. Das soll den Demenzkranken nachhaltig zugutekommen. Derzeit wird der neue Pflegebegriff in der Praxis erprobt, um eine Fehlsteuerung auszuschließen. Erst anschließend wird die neue Systematik offiziell eingeführt. Zu den Zielen gehört auch, die Bürokratie einzudämmen, Pfleger besser zu bezahlen und die Pflegeausbildung zu reformieren.

Deutsche Hilfen im Kampf gegen Ebola verstärken

In mehreren Ländern Westafrikas ist laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) die schwerste Ebola-Epidemie seit Entdeckung des Virus im Jahr 1976 ausgebrochen. Das Ausmaß überfordert die Möglichkeiten der medizinischen Versorgung in den betroffenen Ländern. Wenn sich die Epidemie noch weiter ausbreitet, wird dies nicht nur furchtbare humanitäre Folgen haben, sondern die betroffenen Länder und Regionen auch nachhaltig in ihrem wirtschaftlichen Entwicklungsprozess beeinträchtigen. Die internationale Gemeinschaft steht in der Pflicht, Hilfe in dieser medizinischen Ausnahmesituation zu leisten. In unserem Entschließungsantrag mit der Union (18/2607) begrüßen wir die geplante Maßnahmen der Bundesregierung zur finanziellen und technischen Unterstützung der betroffenen Länder. Gleichzeitig fordern wir die Bundesregierung auf, den deutschen Beitrag im Kampf gegen Ebola im Rahmen vorhandener Haushaltsmittel nochmals zu erhöhen. Bei einer Informationsveranstaltung haben die Botschafterin Liberias, Frau Ethel Davis sowie ein Vertreter von Ärzte ohne Grenzen, der vor Ort tätig war, eindrucksvoll die furchtbare Not geschildert.

NEBEN AUSSCHUSS UND PLENUM

Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf

Das Bundeskabinett hat am 15. Oktober den „Entwurf eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf“ beschlossen. Damit setzen wir das Ziel des Koalitionsvertrags um, Zeit für Pflege zu schaffen und die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Pflege zu gewährleisten. Der Gesetzentwurf hat drei Säulen:

– 10-tägige Auszeit im Akutfall mit Lohnersatzleistung: Beschäftigte, die kurzfristig Zeit für die Organisation einer neuen Pflegesituation benötigen, können eine sog. kurzzeitige Ar­beitsverhinderung von bis zu zehn Arbeitstagen geltend machen.

– Sechs Monate Pflegezeit mit zinslosem Darlehen: Beschäftigte, die sich nach dem Pfle­gezeitgesetz für eine bis zu sechsmonatige teilweise oder vollständige Freistellung entschei­den, haben künftig einen Anspruch auf Förderung durch ein zinsloses Darlehen.

– Familienpflegezeit mit zinslosem Darlehen und Rechtsanspruch: Den Anspruch auf ein zinsloses Darlehen haben auch diejenigen Beschäftigten, die eine Freistellung nach dem Familienpflegezeitgesetz in Anspruch nehmen. Neu im Gesetzentwurf ist die Einführung ei­nes Rechtsanspruchs auf Familienpflegezeit.

Der Gesetzentwurf kurz zusammengefasst:

– Lohnersatzleistung bei einer 10-tägigen Arbeitsverhinderung im Akutfall,

– Rechtsanspruch auf ein zinsloses Darlehen bei der Pflegezeit von bis zu sechs Monaten,

– Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit und auf ein zinsloses Darlehen,

– ein erweiterter Angehörigenkreis,

– die Möglichkeit, auch pflegebedürftige Kinder in einer Einrichtung zu betreuen,

– die Möglichkeit, Angehörige in ihrer letzten Lebensphase zu begleiten.

Da jede Pflegesituation individuell ist, sind flexible Instrumente nötig: Wir schaffen Zeit für Pflege für 24 Monate, und innerhalb dieser 24 Monate eine hohe Flexibilität. Ist Pflege über einen längeren Zeitraum als 24 Monate hin nötig, können mehrere Angehörige die Pflegezeit oder Familienpflegezeit nehmen – nacheinander oder parallel.

Neuauflage des Zuschussprogramms „Altersgerecht Umbauen“

Die Bundesregierung will die Schaffung von mehr generationengerechtem Wohnraum weiterhin unterstützen. Deshalb hat das Bundesbauministerium unter der Leitung  von Barbara Hendricks (SPD) am 1. Oktober die Zuschussförderung des KfW-Programms „Altersgerecht Umbauen“ wieder eingeführt. Damit können insbesondere selbst nutzende Wohnungs­eigentümer, Wohneigentümergemeinschaften und Mieter wieder Zuschüsse erhalten. Das Zuschussprogramm ergänzt sinnvoll das bestehende KfW-­Darlehensprogramm. Denn Darlehen sind gerade für ältere Menschen häufig nicht so attraktiv wie Zuschüsse, da sie oft keinen Kredit mehr aufnehmen wollen oder altersbedingt nicht mehr bekommen.