Verbesserte Leistungen für Asylbewerber

05.11.2014, Berlin – Mit deutlicher Mehrheit stimmte der Unterausschuss Kommunales für den Gesetzentwurf der Bundesregierung über Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes. Künftig sollen die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wie die Grundsicherung (SGB II) und Sozialhilfe (SGB XII) auf Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ermittelt und angepasst werden.

„Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf reagiert die Bundesregierung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012. In diesem wurden die Höhe der Geldleistungen im Asylbewerberleistungsgesetz für zu niedrig und unvereinbar mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum erklärt“, informiert Annette Sawade, Vorsitzende des Unterausschusses Kommunales. Sie führt weiter aus:

„Bestimmte Personengruppen mit humanitären Aufenthaltstiteln wie Opfer von Menschenhandel oder Bürgerkriegsflüchtlinge sollen zukünftig nicht mehr unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, sondern bei Bedürftigkeit Grundsicherung oder Sozialhilfe beziehen. Damit werden die Länder und Kommunen im Jahr 2015 um 31 Millionen Euro und 2016 um 43 Millionen Euro entlastet. Dem Bund entstehen dagegen Mehrausgaben in Höhe von 27 Millionen Euro in 2015 und 37 Millionen Euro in 2016.“

Am Donnerstag (06.11.) berät der Deutsche Bundestag abschließend über den vorliegenden Gesetzentwurf. Zu den geplanten Änderungen gehört außerdem die Verkürzung der Wartezeit, bis Leistungen in gleicher Höhe wie die Sozialhilfe (SGB XII) erbracht werden. Dies werde zu einer Verwaltungsvereinfachung führen, da diese Personen in größerem Umfang Geldleistungen anstelle von Sachleistungen erhalten. Minderjährige Kinder sollen nicht mehr für Verstöße ihrer Eltern gegen die aufenthaltsrechtlichen Mitwirkungspflichten mit Leistungsminderungen betraft werden. Darüber hinaus soll ein Anspruch von Kindern und Jugendlichen auf Leistungen für Bildung und Teilhabe eingeführt werden.

Gemeinsam mit den Mitgliedern des Unterausschusses Kommunales debattierten Uwe Lübking, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Dr. Hanna Sommer, Deutscher Städtetag sowie ein Vertreter des federführenden Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Für den Gesetzentwurf stimmten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD. Die Fraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke sprachen sich dagegen aus.

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