Menschenwürdige Unterbringung

05.11.2014, Berlin – Für die Kommunen verbessern sich jetzt die Möglichkeiten, schnell neue Unterkünfte für die Aufnahme von Flüchtlingen zu schaffen. In der Sitzung vom 05. November 2014 stimmte der Unterausschuss Kommunales für einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrates zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen.

„Wir geben den Kommunen damit eine zusätzliche Option, um kurzfristig Flüchtlingsunterkünfte zu schaffen. Dies soll befristet bis Ende 2019 auch auf unbebauten Grundstücken in unmittelbarer Siedlungsnähe und als Ausnahme in Gewerbegebieten möglich sein“, so Annette Sawade, Vorsitzende des Unterausschusses Kommunales. Die Befristung der Option sei für sie wichtig, damit die Kommunen dauerhaft andere Möglichkeiten der Unterbringung entwickeln, was z.B. auch einen Ausbau des sozialen Wohnungsbaus erforderlich mache. Die Frage einer höheren Lärmbelästigung wurde ebenfalls angesprochen, der Gesetzesentwurf sehe hier schon entsprechende Restriktionen zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner vor.

Die Unterbringung von Flüchtlingen stelle viele Kommunen vor große Herausforderungen. Internationale Konflikte würden in diesem Jahr über 200.000 Flüchtlinge nach Deutschland bringen. „So viele, wie seit Jahren nicht“, so Annette Sawade. Insbesondere in Ballungszentren mit ohnehin angespannten Wohnungsmarkt stünden zu wenig Wohnungen und Flächen in Wohngebieten zur Verfügung.

Der Gesetzentwurf über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen wird abschließend am Donnerstag (06.11.) im Plenum beraten. Im Unterausschuss Kommunales stimmten für den Entwurf die Fraktionen von CDU/CSU und SPD. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen enthielt sich, die Fraktion Die Linke stimmte dagegen.

Bildquelle: Sven Teschke/ Lizenz: Creative Commons CC-by-sa-3.0 de