Berlin-Brief

11.11.2014, Berlin – Am vergangenen Sonntag haben wir den 25. Jahrestag des Mauerfalls gefeiert. Im Bundestag haben wir bereits am Freitag in einer Debatte „Friedliche Revolution – 25 Jahre nach dem Mauerfall“ diesem Ereignis, dass die Teilung Deutschlands aufhob, in besonderer Weise gedacht. Der Liedermacher Wolf Biermann, der gegen seinen Willen aus der damaligen DDR ausgebürgert wurde, erinnerte mit Wort und Lied in seiner noch immer sehr direkten und kompromisslosen Art daran.

Wie habe ich damals den Fall der Mauer erlebt? Ich saß mit meiner Familie, die Oma aus Thüringen war zu Besuch, vor dem Fernseher in Stuttgart und wir haben es bedauert, so weit weg von Berlin oder einem der Grenzorte zu sein, um richtig mitzujubeln. Unsere Freude war riesengroß. Wenn wir das bei unserer Ausreise aus der DDR 1982 geahnt hätten, ob wir dann auch gegangen wären?

Wir sind noch im gleichen Jahr kurz nach Weihnachten nach Berlin gefahren und ich habe mir an dem Übergang Brandenburger Tor einen Stempel in meinen Reisepass geben lassen. Später habe ich und das geht mir heute noch immer so, mit einem wunderbaren Gefühl unter dem Brandenburger Tor gestanden. Das ich heute als ehemalige Ostdeutsche im Deutschen Bundestag als Abgeordnete arbeiten darf ist noch einmal etwas ganz besonderes für mich. Ich wünsche mir, dass die auch heute noch bestehenden Unterschiede zwischen Ost und West immer geringer werden und es nie vergessen werden darf, dass wir einmal ein geteiltes Land waren. Das erzähle ich auch immer den Schulklassen, die mich im Bundestag besuchen und das geteilte Land zum Glück nie erlebt haben.

Meine Woche in Berlin

Änderung Asylbewerberleistungsgesetz

Mit deutlicher Mehrheit stimmte der Unterausschuss Kommunales in der vergangenen Woche für den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes. Künftig sollen die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wie die Grundsicherung (SGB II) und Sozialhilfe (SGB XII) auf Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ermittelt und angepasst werden. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf reagiert die Bundesregierung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012. In diesem wurde die Höhe der Geldleistung im Asylbewerberleistungsgesetz für zu niedrig und unvereinbar mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum erklärt.

Bestimmte Personengruppen mit humanitären Aufenthaltstiteln wie Opfer von Menschenhandel oder Bürgerkriegsflüchtlinge sollen zukünftig nicht mehr unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, sondern bei Bedürftigkeit Grundsicherung oder Sozialhilfe beziehen. Damit werden die Länder und Kommunen im Jahr 2015 um 31 Millionen Euro und 2016 um 43 Millionen Euro entlastet. Dem Bund entstehen dagegen Mehrausgaben in Höhe von 27 Millionen Euro im Jahr 2015 und 37 Millionen Euro im Jahr 2016.

Am vergangenen Donnerstag beriet der Deutsche Bundestag abschließend über den vorliegenden Gesetzentwurf, der mit den Stimmen von der großen Koalition verabschiedet wurde. Zu den geplanten Änderungen gehört außerdem die Verkürzung der Wartezeit, bis Leistungen in gleicher Höhe wie die Sozialhilfe (SGB XII) erbracht werden. Dies werde zu einer Verwaltungsvereinfachung führen, da diese Personen in größerem Umfang Geldleistungen anstelle von Sachleistungen erhalten. Minderjährige Kinder sollen nicht mehr für die Verstöße ihrer Eltern gegen die aufenthaltsrechtlichen Mitwirkungspflichten mit Leistungsminderungen bestraft werden. Darüber hinaus soll ein Anspruch von Kindern und Jugendlichen auf Leistungen für Bildung und Teilhabe eingeführt werden.

Unterbringung von Flüchtlingen erleichtern

Mit diesem vom Bundesrat eingebrachten Gesetz verbessern wir die Möglichkeit der Kommunen, schnell neue Unterkünfte für die Aufnahme von Flüchtlingen zu schaffen. Die vielen Internationalen Konflikte bringen in diesem Jahr über 200.000 Flüchtlinge nach Deutschland, so viele wie seit Jahren nicht mehr. Die Unterbringung der Neuankömmlinge stellt viele Kommunen vor großen Herausforderungen. Insbesondere in Ballungszentren mit ohnehin angespanntem Wohnungsmarkt stehen zu wenig Wohnungen und Flächen in Wohngebieten zur Verfügung. Deshalb soll die Einrichtung von Unterkünften für Flüchtlinge befristet bis Ende 2019 auch auf unbebauten Grundstücken in unmittelbarer Siedlungsnähe und als Ausnahme auch in Gewerbegebieten leichter und rechtssicherer möglich sein. Die Entscheidung liegt allein bei den Kommunen, ob sie diese Möglichkeiten nutzen werden. Darüber hinaus muss längerfristig der soziale Wohnungsbau wieder angekurbelt werden.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Familie und Beruf unter einen Hut bringen – das muss für beide Elternteile möglich sein: Mit dem ElterngeldPlus erleichtern wir Müttern und Väter einen schnellen Wiedereinstieg in den Beruf. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass Teilzeitbeschäftigte beim Elterngeld nicht länger benachteiligt werden. Mit dem neuen Partnerschaftsbonus können Eltern zudem 4 Monate länger Elterngeld beziehen, wenn sie sich Familien- und Erwerbszeit partnerschaftlich teilen. Darüber hinaus kann das Elterngeld auch noch zu einem späteren Zeitpunkt in Anspruch genommen werden, etwa wenn das Kind in die Schule kommt (weitere Details auf der Internetseite des Ministeriums unter www.bmfsfj.de).

Wir können und wollen es uns nicht leisten, auf weibliche Arbeitnehmerinnen und qualifizierte Fachkräfte zu verzichten. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, den Anteil weiblicher Führungskräfte zu erhöhen und eine gesetzliche Quote einzuführen. Das ist längst überfällig! Die Gleichstellung von Mann und Frau sowie bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf – beides stärkt die Wirtschaft und sorgt dafür, dass unser Land modern und leistungsfähig bleibt.

Steuerhinterziehung konsequent verfolgen

Mit dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung sollen die Voraussetzungen und finanziellen Konsequenzen einer strafbefreienden Selbstanzeige verschärft werden. Die Grenze, bis zu der eine Steuerhinterziehung ohne Zahlung eines zusätzlichen Geldbetrags bei einer rechtzeitigen Selbstanzeige straffrei bleibt, soll von 50.000 Euro auf 25.000 Euro abgesenkt werden. Bei einer höheren Hinterziehungssumme zur Vermeidung einer Strafverfolgung soll der zu zahlende Geldbetrag abhängig vom Hinterziehungsvolumen gestaffelt werden. Die Zahlung der Hinterziehungszinsen wird zudem Voraussetzung für eine wirksame strafbefreiende Selbstanzeige. Auch sollen bestimmte nicht erklärte ausländische Kapitalerträge für noch weiter zurückliegende Zeiträume als bisher besteuert werden können. Mit den vorgeschlagenen Verschärfungen der Regelungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige folgte die Bundesregierung der Linie der Eckpunkte, die die Finanzministerkonferenz der Länder am 09. Mai 2014 beschlossen hatte.

Steuerzahler schützen

Das marktwirtschaftliche Prinzip von Risikoverantwortung und Haftung muss auch im Finanzsektor gelten. Deshalb hat sich Deutschland mit seinen europäischen Partnern darauf verständigt, neben der Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB) einen europäischen Mechanismus zur Sanierung und geordneten Abwicklung maroder Banken einzurichten. Mit der Umsetzung der vorliegenden EU-Richtlinie wird bis 2016 ein europäischer Abwicklungsfonds geschaffen, der sich aus Abgaben der Banken speist. Der Fonds soll bis 2024 auf ein Volumen von bis ein Prozent der gesicherten Einlagen aufwachsen (ca. 55 Mrd. Euro). Die EU-Kommission hat nun einen Vorschlag zur konkreten Ausgestaltung der europäischen Bankenabgabe vorgelegt. Dieser berücksichtigt unsere Forderung, dem risikoärmeren Geschäftsmodell von Sparkassen und Genossenschaftsbanken besonders Rechnung zu tragen. Entscheidend ist: Eine klare Haftungskaskade sorgt dafür, dass privatwirtschaftliche Verluste nicht einfach wieder auf den Steuerzahler überwälzt werden: Bei Schieflage einer Bank werden zunächst die Eigentümer und Gläubiger herangezogen („bail-in“). Einlagen unter 100.00 Euro sind hiervon ausgenommen. Danach muss der durch Banken gespeiste Abwicklungsfonds in Anspruch genommen werden. Das ist ein ganz wichtiger Schritt, noch vor zwei Jahren, war die Entwicklung in diese Richtung nicht absehbar, die Mehrheiten andere.

Kooperation statt Kollision – solidarische Tarifpolitik stärken

Tarifautonomie und gute Sozialpartnerschaft tragen wesentlich zum wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands bei. Tarifkollisionen aber befördern die Zersplitterung der Arbeitnehmervertretung und stören das solidarische Miteinander von Betrieben. Der von Andrea Nahles vorgelegte Gesetzesentwurf zur Tarifeinheit sieht deshalb vor, das Mehrheitsprinzip wieder stärker in die Tariflandschaft zu verankern. Wichtig ist: Das Streikrecht bleibt unangetastet. Kleine Gewerkschaften können und sollen auch weiterhin für ihre Interessen eintreten. Im Konfliktfall sind konkurrierende Gewerkschaften aber künftig angehalten, sich zum Wohle der gesamten Belegschaft eines Betriebes zu einigen. Dabei ist ein stufenweises Annäherungs- und Verhandlungsverfahren vorgesehen.

Beteiligung an VN-Mission im Südsudan (UNMISS) bleibt erforderlich

Das internationale Engagement im Südsudan bleibt weiterhin notwendig. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) hat vor diesem Hintergrund im Mai 2014 die Aufgaben der laufenden VN-Mission im Südsudan (UNMISS) angepasst, dabei liegt der Schutz der Zivilbevölkerung, der humanitären Hilfe und der Förderung des Friedensprozesses im Vordergrund. Deutschland hat sich an UNMISS von Beginn an personell vor Ort beteiligt, zuletzt mit 16 Soldaten, sieben deutschen Polizisten und vier Sonderberatern. Der Beschlussantrag, über den abgestimmt wurde, sah vor die deutsche Beteiligung an UNMISS bis 31. Dezember 2015 zu verlängern. Die Truppenobergrenze soll bei 50 Soldatinnen und Soldaten.

Beteiligung an VN-Mission in Darfur (UNAMID) weiterhin notwendig

Die laufende VN-Friedensmission in Darfur (UNAMID) wurde im Juli 2007 eingerichtet und steht unter der gemeinsamen Führung der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union. Derzeit leisten elf deutsche Soldatinnen und Soldaten sowie fünf deutsche Polizisten ihren Einsatz im Rahmen von UNAMID. Die Beteiligung an UNAMID ist ein wichtiges Zeichen, insbesondere an die Vereinten Nationen und an die Afrikanische Union, dass Deutschland das internationale Engagement in Darfur unterstützt. Der Beschlussantrag sah vor, die deutsche Beteiligung an UNAMID bis 31. Dezember 2015 verlängert. Die Truppenobergrenze soll bei 50 Soldatinnen und Soldaten liegen.
Adoptionsrecht anpassen

Das revidierte europäische Übereinkommen über die Adoption von Kindern aus dem Jahr 2011 wurde modernisiert und ersetzt teilweise das als überholt angesehene europäische Übereinkommen aus dem Jahr 1967. Dabei stehen das Kindeswohl und die Anhörung des Kindes im Vordergrund. Die Vertragsstaaten können danach in ihrem Adoptionsrecht zukünftig auch die gemeinschaftliche Adoption und die Sukzessivadoption (Entscheidung durch den Bund 2014) durch Personen gleichen Geschlechts zulassen. Auf die nun ebenfalls eröffnete Möglichkeit, die gemeinsame Adoption durch Lebenspartner zuzulassen, konnten wir uns im Koalitionsvertrag aufgrund der Positionierung unseres Koalitionspartner CDU/CSU leider nicht einigen.

Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung zukunftsfähig gestalten

Laut Koalitionsvertrag soll die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in dieser Legislaturperiode unter Einbindung der Beschäftigten fortentwickelt und dabei die regionale Kompetenz gesichert werden. Mit dem vorliegenden Antrag, der mit den Stimmen der Großen Koalition verabschiedet wurde, konkretisieren wir die Vorschläge zur Weiterentwicklung der Reform, die das Bundesverkehrsministerium dem Haushaltsausschuss vorgelegt hat. Insbesondere sollen die Erreichbarkeit der deutschen See- und Binnenhäfen verbessert und Transportreserven der Binnenschifffahrt im Güterverkehr mobilisiert werden. Durch die Einrichtung von achtzehn neuen Wasserstraßen- und Schifffahrtsämtern unter einer Generaldirektion soll die regionale Entscheidungskompetenz gestärkt werden. Außerdem sollen Maßnahmen ergriffen werden, um den bestehenden Fachkräftemangel zu beheben. Wir sind froh erreicht zu haben, dass kein Personal abgebaut wird und die Umstrukturierung mit der Personalvertretung gemeinsam erarbeitet wurde.
Aufsicht der Versicherungen verbessern

Mit dem Gesetzesentwurf, der in der 1. Lesung beraten wurde, soll die europäische Richtlinie Solvency II nationale umgesetzt werden. Zielsetzung der Richtlinie ist es, die Aufsicht über die Versicherungen zu stärken und dem Aufbau von Risiken im Versicherungssektor frühzeitig entgegenzuwirken. Kern der Neuregelung sind umfassendere, risikoorientierte Eigenmittelvorschriften für Versicherungsunternehmen. Bislang orientierten sich die Eigenkapitalanforderungen am Geschäftsvolumen des Unternehmens.

Künftig sollen die Versicherer dazu verpflichtet sein, ausreichend Kapital bereitzuhalten, um auch spezifische Markt- und Kreditrisiken absichern zu können. Zudem werden neue Bewertungsvorschriften für Vermögenswerte und Verbindlichkeiten eingeführt, die künftig mit Marktwerten anzusetzen sind. Damit soll das Risiko der Insolvenz eines Versicherungsunternehmens verringert werden. Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf höhere Anforderungen an das Risikomanagement und zusätzliche Veröffentlichungspflichten vor. Die neuen Regelungen sollen in Deutschland ab 1. Januar 2016 gelten.

Aus meinem Fachbereich Verkehr

Aus der Arbeitsgruppe Verkehr

In dieser Woche ging es zentral um das Maut-Konzept, das Bundesverkehrsminister Dobrindt kürzlich vorgestellt hat. Seit Monaten war die so genannte Infrastrukturabgabe in aller Munde – in den Medien, in der Öffentlichkeit, im politischen Berlin –, was natürlich das Interesse an dem Gesetzentwurf noch steigerte. Doch viele Fragen sind auch nach der ersten Vorstellung noch offen oder stellen sich neu, gerade in Baden-Württemberg: Wie kann man verhindern, dass der kleine Grenzverkehr zwischen den europäischen Nachbarländern und den grenznahen Landkreisen in Deutschland unter Einbußen leidet? Wie beugt man zum Beispiel einer Schlechterstellung von Pendlern vor, die in Deutschland arbeiten, ihren Pkw aber in ihrem Heimatland zugelassen haben? Welche Auswirkungen hat die Pkw-Maut auf den Tourismus und auf die Nutzung deutscher Flughäfen durch Passagiere aus Nachbarländern? Wie können Ausweichverkehre auf das nachgeordnete Straßennetz verhindert werden? In welchem Verhältnis stehen am Ende Aufwand und Nutzen?

Fest steht: Wir müssen zuerst den Referentenentwurf als Gesetzesentwurf erhalten, um ihn beraten zu können. Erst dann können wir uns ein Gesamtbild des Konzepts machen. Und fest steht auch: Eine einfache, „unbürokratische und ohne große organisatorische Kosten“ denkbare Lösung, wie manch ein Kollege es formuliert hat, wird es in dieser Sache so nicht geben und ist vom Ministerium nicht vorgesehen.

Aus dem Verkehrsausschuss

Zur geplanten Fortschreibung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV II) zwischen dem Bund und der Deutschen Bahn AG (DB AG), wurde eine interessante öffentliche Anhörung durchgeführt. Die LuFV ist das zentrale Instrument zur Finanzierung von Investitionen zum Erhalt des Schienennetzes. Sie umfasst derzeit ein Volumen von drei Milliarden Euro pro Jahr, wozu der Bund etwa 2,5 Milliarden Euro und die Eisenbahninfrastrukturunternehmen eine halbe Milliarde Euro beisteuern. Die Laufzeit der ersten LuFV reichte ursprünglich von 2009 bis 2013 und wurde um zwei Jahre bis 2015 verlängert.

Die LuFV II soll ab dem 1. Januar 2015 eine Laufzeit von fünf Jahren haben. Die Mittel für Ersatzinvestitionen erreichen durchschnittlich jährlich 4 Mrd. Euro. Zu den zusätzlichen Haushaltsmitteln des Bundes treten weitere Dividendenzahlungen der DB AG, die dann vollständig für die Finanzierung der Ersatzinvestitionen zur Verfügung stehen. Das heißt: Schiene finanziert Schiene. Die Bahn stellt zudem jährlich durchschnittlich 1,6 Mrd. Euro aus Eigenmitteln für die Instandhaltung zur Verfügung, insgesamt also 8 Mrd. Euro bis 2019. Das ist ein Plus von über 50 Prozent gegenüber der LuFV I. Damit sollen in den Jahren 2015 bis 2019 insgesamt mindestens 28 Mrd. Euro für Ersatzinvestitionen und die Instandhaltung der bestehenden Schieneninfrastruktur bereit stehen. Das ist eine Steigerung von mehr als 20 Prozent gegenüber den bisherigen vertraglichen Vereinbarungen. Dies ist auch angesichts des hohen Investitionsbedarfes in das Netz und auch die Brücken dringend erforderlich.

Aus meinem Fachbereich Petitionen

In der Sitzung des Petitionsausschusses ging es in der letzten Woche unter anderem um die Frage der Aufhebung der zweimaligen Zeitumstellungen in Sommer- und Winterzeit. Dahingehende Petitionen haben wir – einstimmig! – sowohl dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zur Kenntnisnahme überwiesen als auch dem Europäischen Parlament zugeleitet.

Die Sommerzeit wurde in Deutschland 1980 zur besseren Ausnutzung der Tageshelligkeit im Sommer eingeführt. Mit einer EU-Richtlinie sind die Regelungen zur Sommerzeit ab 2002 „dauerhaft, EU-weit und für alle Mitgliedstaaten verbindlich“ eingeführt worden. Die Harmonisierung der Sommerzeit war insbesondere mit dem Ziel verbunden, ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes sicherzustellen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Richtlinie den Staaten kein Wahlrecht lässt.

Deshalb ist ein Vorhaben zur Änderung der Rechtslage unserer Sicht nur im Wege einer Initiative auf europäischer Ebene zielführend. Zwar hat die Europäische Kommission in ihrem letzten Bericht vom 23. November 2007 zu den Auswirkungen der Zeitumstellung die positive Wirkung der aktuellen Regelung bestätigt. Es besteht jedoch die Möglichkeit, eine europäische Bürgerinitiative mit dem Ziel einzuleiten, die Zeitumstellung abzuschaffen.

Außerhalb des Plenums

Am vergangenen Freitag fand im Rahmen der Tage der Begegnung 2014 mit Jugendlichen aus der gesamten Republik 2014 ein Frühstück statt. Ich beteilige mich gern an diesem Frühstück , hat man doch damit die tolle Möglichkeit, mit den Jugendlichen aktuelle politische Probleme, Gedanken und Anregungen auszutauschen, wobei die Zeit immer zu kurz ist. Es war so spannend, dass ich meine beiden Gesprächspartner eingeladen habe, mich doch nochmal in Berlin zu besuchen, um das Gespräch fortzuführen.

Zum anderen bin ich einer Einladung des Wirtschaftsministeriums gefolgt – Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel traf den Ökonom Thomas Piketty zu einer Diskussionsrunde zu seinem Buch das Kapital des 21.Jahrhunderts. Mit seinem internationalem Bestseller „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ hat der französische Ökonom und Professor an der „Paris School of Economics“ und der „École des Hautes Ètudes en Sciences Sociales“, die Debatte über soziale Ungleichheit neu entfacht. In dem Rahmen der Veranstaltung hat er uns seine kritischen Thesen zum Thema „Kapitalismus“ erläutert und ganz einfach „den gesunden Menschverstand einzusetzen, denn Reiche gehören mehr besteuert als arme“. Auch Sigmar Gabriel betonte, dass wir uns eine anwachsende soziale Ungleichheit sowohl sozial als auch ökonomisch nicht mehr leisten können. Das Kapital des 21. Jahrhunderts sind gut ausgebildete Menschen und ihre Ausbildungschancen dürfen eben nicht von den äußeren materiellen Umständen ihrer Familien anhängig sein.

In der Landesvertretung Baden-Württemberg fand das jährliche Herbsttreffen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund statt. In einer angeregten und interessanten Diskussion haben wir über viele Themen gesprochen, u.a. die Wirtschaftspolitik und eine solidarische Tarifpolitik.