Kommunen weiter entlasten

12.11.2014, Berlin – Die Entlastung der Kommunen zählt auch weiterhin zu den prioritären Maßnahmen des Bundes. Mit großer Mehrheit votierte der Unterausschuss Kommunales in seiner heutigen Sitzung für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 sowie zum Ausbau der Kindertagesbetreuung (Drucksache 18/2586).

„Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir erneut eine Forderung des Koalitionsvertrages in die Tat um: Von 2015-2017 werden die Kommunen um eine Milliarde Euro im Jahr entlastet. Dies erfolgt zur Hälfte durch einen höheren Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft und Heizung sowie durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer zulasten des Bundes“, informiert Annette Sawade, Vorsitzende des Unterausschusses Kommunales.
Darüber hinaus werde der Bund das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ um 550 Millionen Euro aufstocken. Im Mai 2014 wies das Sondervermögen nicht abgeflossene Mittel in Höhe von 450 Millionen Euro auf. Damit entstehe insgesamt ein Volumen von einer Milliarde Euro.

„Daraus folgt, dass wir insgesamt 30.000 Kitaplätze mehr zur Verfügung stellen können. Wir leisten damit einen weiteren, sehr wichtigen Beitrag auf unserem Weg, Familie und Beruf besser vereinbaren zu können“, fügt die Sozialdemokratin Annette Sawade hinzu.

Sie betont, dass die finanziellen Mittel in ihrer Gesamtheit erforderlich seien, weil die Belastungen für die kommunale Ebene deutlich gestiegen seien. Hier sei insbesondere der soziale Bereich als Beispiel anzuführen.

Für die kommunalen Spitzenverbände sprachen Prof. Dr. Henneke, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Landkreistages, und Herr Lübking, Beigeordneter des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Sie votierten abschließend für den Gesetzentwurf. Im Unterausschuss Kommunales stimmten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD ebenfalls dafür. Die Fraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke enthielten sich.