Annettes Gazette N°15

14.11.2014, Künzeslau, Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Freundinnen und Freunde,

mit einem vollen Programm gehen wir in die letzten Wochen des Jahres 2014, die fast durchgehend mit Sitzungswochen gefüllt sind.

Im November werden wir über den Bundeshaushalt für 2015 entscheiden. Wir werden ohne neue Schulden auskommen, aber auch beweisen, dass man trotzdem noch investieren kann—und muss! Die Länder und besonders die Kommunen brauchen dabei weitere Unterstützung. Die SPD hat dabei bereits wichtige Entlastungen erreicht: ab nächstem Jahr entlastet der Bund die Kommunen um eine Milliarde Euro im Vorgriff auf das Bundesteilhabegesetz.

Der Bund übernimmt ab 2015 auch die kompletten Kosten für das BAföG. Dies entlastet die Länder um 1,2 Milliarden Euro, die sie wieder in Bildung investieren können. Im Verkehrsbereich investieren wir in dieser Legislaturperiode zusätzliche 5 Milliarden Euro in Verkehrswege. Im Fachbereich Verkehr werden wir die Maut intensiv diskutieren und auch auf die Realisierung der Straßenbauprojekte und Einhaltung der Kriterien achten.

Im Wahlkreis war ich zu vielen Terminen unterwegs. Auch darüber lesen Sie in dieser Ausgabe von Annettes Gazette.

Ich wünsche Ihnen viel Spaß dabei, Ihre Annette Sawade

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