Brief aus Berlin (20.03. bis 24.03.)

24.03.2017, Berlin – Nach Bekanntgabe seiner Kanzlerkandidatur vor einigen Wochen wurde Martin Schulz am Sonntag nun auch offiziell mit einem überwältigenden Ergebnis zum neuen SPD-Parteivorsitzenden und zum Herausforderer Angela Merkels gewählt. Ich werde mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass er mit einer starken SPD-Bundestagsfraktion im Rücken zu unserem neuen Bundeskanzler gewählt wird.

Denn Martin Schulz steht glaubwürdig für eine Politik, die alles dafür tut, damit unsere Gesellschaft und Europa zusammenhält. Die in gute Schulen, kostenfreie Bildung, Arbeitsplätze und soziale Sicherung investiert. Und die dafür sorgt, dass diejenigen, die hart arbeiten und sich für Familie und Mitmenschen engagieren, die notwendige Anerkennung und Unterstützung erfahren. Ich bin überzeugt, dass die Mehrheit in unserem Land so empfindet: Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit!

Bis zur Bundestagswahl im September sind es noch einige Monate. Diese Zeit wollen wir nutzen, um wichtige sozialdemokratische Vorhaben in der Großen Koalition zu verwirklichen. Besonders am Herzen liegt mir dabei die mangelnde Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen. Eine Ungerechtigkeit, bei der wir endlich anpacken müssen! Außerdem gilt es, ein gesetzliches Rückkehrrecht auf Vollzeit für in Teilzeit arbeitende Menschen zu schaffen und eine wirkungsvolle Begrenzung von Managergehältern durchzusetzen.

So können wir mit Martin Schulz als künftigen Kanzler eine soziale und gerechte Perspektive für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger schaffen und das solidarische und friedliche Europa stärken!

Themen der Woche

Kein Geld für die NPD!
Am 17. Januar diesen Jahres fällte das Bundesverfassungsgericht sein Urteil hinsichtlich eines möglichen Verbots der rechtsextremen NPD. Ob-wohl das Gericht die Partei auch weiterhin nicht verbietet, weißt es den-noch explizit darauf hin, dass der wehrhaften Demokratie andere Mittel zur Verfügung stehen, um gegen ihre Gegner vorzugehen. So kann etwa verfassungsfeindlichen Parteien wie der NPD die staatliche finanzielle Unterstützung entzogen werden. Dies muss nun endlich umgesetzt wer-den!

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, die dafür nötige Grundgesetzänderung zügig zu beschließen. Wir fordern den Bundesinnenminister dazu auf, wie beschlossen zeitnah einen entsprechenden Entwurf vorzulegen. Eine gute Grundlage bietet ein Gesetzesentwurf des Bundesrats: Demnach soll das Bundesverfassungsgericht in einem eigenen Verfahren über einen Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien aus der staatlichen Parteienfinanzierung entscheiden. Ich wehre mich entschieden dagegen, dass die Verbreitung und Förderung von rechtem Gedankengut vom Staat finanziell mitgetragen wird!

Finanzierung der Energienetze gerecht gestalten
In erste Lesung haben wir über einen Gesetzentwurf (Drucksache 18/11528) zur Modernisierung der Entgelte für Energienetze beraten. Der aktuell geltende gesetzliche Rahmen ist mittlerweile veraltet und bezieht sich auf die Situation im Jahr 2005. Der Strommarkt war damals durch eine Stromerzeugung geprägt, die auf Ebene der Übertragungsnetze eingespeist und über die Verteilnetze „nach unten“ zu den Verbrauchern transportiert wurde. Da die dezentrale Energieversorgung vor Ort, etwa durch Solaranlagen, dabei das Übertragungsnetz entlastete, wurden diese durch die sogenannten vermiedenen Netzentgelte besser-gestellt, 2015 in Höhe von insgesamt ca. 2 Mrd. Euro.

Durch die Energiewende hat sich der Strommarkt jedoch erheblich gewandelt. Die dezentrale Erzeugung von Strom hat deutlich zugenommen, wodurch sich auch der Aufwand erhöhte, diesen zu verteilen. Um diese Veränderungen zu berücksichtigen, sieht der Gesetzentwurf vor, dass die vermiedenen Netzentgelte ab 2018 (für Erneuerbare-Energien-Anlagen) bzw. ab 2021 (für fossil betriebene Anlagen) schrittweise abgeschafft werden.

Durch die Abschaffung der vermiedenen Netzentgelte sinken so bundesweit die Netzkosten. Zudem verringert sich der Unterschied in den Netz-entgelten zwischen den Regionen, weil diese vermiedenen Netzentgelte von den Verbrauchern gezahlt werden müssen, in deren Gebiet sich die dezentralen Erzeugungsanlagen befinden.

Aus meinem Fachbereich Verkehr

Abstimmung zur Pkw-Maut
Die Pkw-Maut ist wahrlich kein Herzanliegen der SPD. Sie ist das einzige wirkliche Wunschprojekt der CSU. Im Zuge umfangreicher und intensiver parlamentarischer Beratungen war es der SPD bereits vor Inkrafttreten des sogenannten Infrastrukturabgabegesetzes am 8. Juni 2015 gelungen, den ursprünglichen Entwurf entschieden zu verbessern. Über diesen stimmten wir diesen Freitag im Plenum ab.

Eine Sonderregelung für grenznahe Städte und Kommunen wurde von der Union abgelehnt. Über eine gesetzlich vorgesehene Evaluierung bietet sich jedoch die Chance, die womöglich nachteilige Auswirkungen der Abgabe auf die Grenzregionen zu korrigieren.
Unsere drei Bedingungen – die Europarechtskonformität, der substanzielle Beitrag sowie keine Mehrbelastung für deutsche Pkw-Halterinnen und -Halter – werden auch mit den vorgenommenen Änderungen eingehalten. Mit diesen Änderungen wird zudem das Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission voraussichtlich aufgegeben.

Ich habe weiterhin Bedenken, was die Kosten für den bürokratischen Aufwand und die gesicherten Einnahmen angeht. Trotzdem stimmte ich dem Gesetzentwurf zu, weil die SPD-Bundestagsfraktion 2013 in den Koalitionsverhandlungen ein Gesamtpaket verhandelt hat, das mehrheitlich sozialdemokratische Kernforderungen beinhaltet, aber eben auch die Bedingung der Einführung der Pkw-Maut umfasst.

Ausnahmen bei der Drohnenverordnung
Vor zwei Wochen nahm sich der Bundesrat einer Verordnung zum Thema Drohnen im Hinblick auf Modellflieger an. Im Grunde geht es da-bei um Auflagen für zehntausende Hobbypiloten, damit diese auch außerhalb von Modellflugplätzen Drohnen in mehr als 100 Metern Höhe steigen lassen dürfen.

Durch die Zustimmung entfallen die vorgesehenen unnötig scharfen Vor-gaben des Bundesverteidigungsministeriums, wodurch die Bundesregierung die Änderung akzeptieren oder die bisherige Verordnung verwerfen muss. Modellflieger wären dann nicht gezwungen bei einem Flug über 100 Meter eine Genehmigung einzuholen, sondern lediglich bei einem Verband einen Kenntnisnachweis zu erwerben.

Aus dem Plenum

Kindertagesbetreuung ausbauen
Gute Angebote der Kindertagesbetreuung verbessern die Start- und Bildungschancen aller Kinder, fördern die Integration von Kindern mit Migrationshintergrund und erleichtern zusätzlich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dementsprechend wollen wir mit einem Gesetzesentwurf (Drucksache 18/11408), welchen wir diesen Donnerstag diskutierten, den quantitativen Ausbau weiter vorantreiben. Im Rahmen des mittlerweile vierten Investitionsprogramms zur Kinderbetreuungsfinanzierung werden wir 100.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder bis zum Schuleintritt schaffen. Außerdem sollen auch qualitative Verbesserungen, z.B. in Form von neuen Küchen und Bewegungsräumen

Strafrechtliche Vermögensabschöpfung neu regeln
Mit dem geplanten Gesetz (Drucksache 18/9525) soll das Recht der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vollständig neu gefasst und der Opferschutz gestärkt werden. Erträge aus Straftaten können damit künftig leichter eingezogen werden. Erleichtert wird auch die Einziehung von Vermögen unklarer Herkunft, sofern kein vernünftiger Zweifel an der Abstammung aus kriminellen Handlungen besteht. Ein zusätzliches Element der Reform ist die grundlegende Neuregelung der Opferentschädigung. Die Geschädigten müssen keinen Titel mehr gegen den Schädiger erstreiten, sie können im Strafvollstreckungsverfahren oder im Insolvenzverfahren entschädigt werden.

Novellierung des Endlagersuch-Gesetzes
Die gesetzliche Neuregelung (Drucksache 18/11398) für die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle wurde diese Woche beschlossen. Vorgesehen sind eine mehrphasige Suche nach einem Standort mit „bestmöglicher Sicherheit“ und eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit insbesondere in den betroffenen Standortregionen.

Außerhalb des Plenums

Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident vereidigt
Frank-Walter Steinmeier wurde diesen Mittwoch in einer gemeinsamen Sitzung des Bundestags und des Bundes-rats feierlich zum zwölften Bundespräsidenten vereidigt. Nach einleitenden An-sprachen der Bundesratspräsidentin Malu Dreyer und seines Vorgängers Joachim Gauck, stellte sich das neue Staatsoberhaupt in seiner Rede entschieden gegen die Gleichgültigkeit und betonte, dass unsere Zukunft nicht alternativlos ist. Steinmeier sprach von der Abkehr einer Politik des „Klein-Klein“ und davon, wieder mehr Mut zu zeigen, ohne in Hochmut zu verfallen. Zudem fand der deut-liche Worte in Richtung des türkischen Premiers Erdogan: „Beenden Sie die unsäglichen Nazi-Vergleiche. Respektieren Sie den Rechtsstaat und die Freiheit von Medien und Journalisten. Und geben Sie Deniz Yücel frei.“

Otto Wels als neuer Namenspate eines Bundestagsgebäudes
Das Bundestagsgebäude Unter den Linden 50 wurde umbenannt und wird fortan als Otto-Wels-Haus bezeichnet. Im Sinne des von Frank-Walter Steinmeier geforderten Mutes begrüße ich es sehr, dass auf diesem Wege einem der mutigsten Politiker in der Geschichte der deutschen Demokratie die Ehre erwiesen wird, die ihm unumstritten gebührt. 1933 stimmte Otto Wels als damaliger SPD-Parteivorsitzender mit seiner gesamten Fraktion gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz und begründete dieses Verhalten mit einer flammenden Rede vor dem Deutschen Reichstag.

Besuch von Auszubildenden aus Schwäbisch Hall
Diesen Donnerstag durfte ich eine Gruppe von Auszubildenden der Stadt Schwäbisch Hall begrüßen. Nachdem die interessierten Gäste eine Plenarsitzung besucht haben, hatten wir noch die Gelegenheit, ein für beide Seiten informatives und spannendes Gespräch zu führen.