Brief aus Berlin (27.03. bis 31.03.)

31.03.2017, Berlin – Mit großer Zustimmung und Stolz nahm ich die an diesem Wochenende in Berlin und anderen deutschen Städten abgehaltenen proeuropäischen Demonstrationen wahr. Beim „March for Europe“ zum Brandenburger Tor anlässlich des 60. Jahrestages der Römischen Verträge konnte ich mich ein weiteres Mal persönlich von der überwältigend positiven Einstellung so vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger zum Projekt Europa überzeugen.

Die Europäische Union ist nicht nur ein politischer und wirtschaftlicher Zusammenschluss. Sie ist zugleich eines der bedeutendsten Friedensprojekte der Geschichte. Nach einer Ära des Nationalismus geprägt durch zwei schrecklichen Weltkriegen, die Millionen von Todesopfern forderten, ist es die Aussöhnung ehemaliger Erbfeinde und die Überwindung innereuropäischer Grenzen und Konflikte gar nicht hoch genug zu bewerten. Deshalb setze ich mich weiterhin mit voller Überzeugung für ein freies, gerechtes und demokratisches Europa der gemeinsamen Zusammenarbeit und Solidarität ein!

Ein weiteres Thema diese Woche war natürlich auch die Landtagswahl im Saarland. Der Wahlausgang hat uns trotz einer beeindruckenden Aufholjagd unserer dortigen Spitzenkandidatin Anke Rehlinger selbstverständlich enttäuscht, aber keinesfalls entmutigt. Jetzt gilt es umso entschlossener dafür zu kämpfen, dass Martin Schulz im September zu unserem neuen Bundeskanzler gewählt wird. So arbeiten wir energisch daran, soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu verwirklichen!

Thema der Woche

Mehr Lohngerechtigkeit schaffen: Denn Frauen verdienen 100 Prozent!
„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ – obwohl dieses Prinzip seit 1957 zu den Grundsätzen der Europäischen Union zählt, ist es in Deutschland bezüglich der Bruttostundenlöhne von Frauen noch immer nicht umgesetzt. Rechnerisch müssen Frauen in Deutschland 2017 zweieinhalb Monate mehr arbeiten, um auf das durchschnittliche Jahresentgelt von Männern zu kommen. Insgesamt erhalten Frauen im Schnitt 21 Prozent weniger Gehalt als Männer. Um diese Lohndiskriminierung zu beenden, sind transparente und nachvollziehbare Gehaltsstrukturen in Unternehmen unabdingbar. Denn nur wenn unbegründete Unterschiede im Gehalt sichtbar werden, kann gegen eine Benachteiligung vorgegangen werden.

Unsere Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig legte dementsprechend einen Gesetzentwurf zur Lohngerechtigkeit vor, welchen wir diesen Donnerstag verabschiedeten. Damit haben Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern künftig das Recht zu erfahren, wie sie im Vergleich zu anderen bezahlt werden. In Unternehmen mit 500 Beschäftigten muss darüber hinaus regelmäßig geprüft werden, ob Frauen systematisch benachteiligt werden. Dazu müssen diese Firmen selbständig über den Stand der Entgeltgleichheit berichten. Außerdem soll die geschlechtersensible Berufswahlberatung gestärkt werden, um ein Berufswahlverfahren ohne Rollenstereotype zu fördern.

Das Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit ist – zusammen mit unseren Erfolgen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie der gesetzlichen Frauenquote für Führungspositionen – kein wie von vielen Unionspolitikerinnen und -politikern befürchtetes Bürokratiemonster, sondern ein wichtiger Schritt hin zu einem fairen Arbeitsmarkt, auf dem Männer und Frauen die gleichen Chancen haben. Mein Ziel ist es, dass Frauen am Ende jeden Jahres das fehlende „21%-Stück“ in der Tasche haben!

Aus meinem Fachbereich Verkehr

Lärmschutz im Schienenverkehr verbessern
Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, die an lauten Bahnstrecken wohnen nahm ich sehr häufig und mit großem Verständnis entgegen. Deshalb befürworte ich schon seit vielen Jahren die Umrüstung von alten Güterwagen auf neuartige Bremsen, die den Lärm des Güterverkehrs auf der Schiene beträchtlich reduzieren können.

Mit dem Schienenlärmschutzgesetz wollen wir nun endlich effektiv gegen den Schienenlärm vorgehen. Ab 2020 dürfen demnach in Deutschland keine lauten Güterwagen mehr fahren. Das diesen Donnerstag beschlossene Gesetz schafft für alle Beteiligten Rechtssicherheit: Unternehmen können Umrüstung und Beschaffung von leisen Güterwagen besser planen und auch unsere europäischen Nachbarn können sich darauf vorbereiten. Es ist zudem einfacher und sinnvoller, den Lärm an der Quelle zu reduzieren, anstatt riesige Lärmschutzwände zu bauen.

Damit tragen meine Fraktion und ich dazu bei, ein weiteres Projekt aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen, in welchem die Verminderung von Verkehrslärm einen wichtigen Stellenwert einnimmt.

Rechtliche Voraussetzungen für automatisiertes Fahren prüfen
Am Donnerstag einigten wir uns in abschließender Beratung auf einen Gesetzentwurf, der hoch- und vollautomatisiertes Fahren in Deutschland grundsätzlich ermöglicht. Wichtig ist dabei die Abgrenzung zum nicht gestatteten autonomen Fahren: Die Fahrerin oder der Fahrer darf sich zwar explizit vom Verkehrsgeschehen abwenden und dem System die Steuerung überlassen, er muss jedoch stets wahrnehmungsbereit bleiben. Die Rückübernahme der Steuerung muss diesbezüglich mit ausreichender Zeitreserve vom Fahrzeug angezeigt werden. So bleibt sie oder er rechtlich ausdrücklich Fahrzeugführerin oder -führer und ist bei Unfällen haftungspflichtig.

Carsharing-Angebote auf öffentlichen Parkplätzen bevorzugen
Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, Carsharing bundesweit zu fördern. Durch das ebenfalls am Donnerstag beschlossene Gesetz schaffen wir nun eine Ermächtigungsgrundlage dafür, Carsharing im öffentlichen Raum zu bevorzugen. Länder und Kommunen sollen dafür Parkflächen für reservieren und sie von Parkgebühren befreien. So leisten wir einen zusätzlichen Beitrag, die Mobilität v.a. im vom ÖPNV vernachlässigten ländlichen Raum zu erhöhen.

Aus dem Plenum

Einführung eines Verpackungsgesetzes
In abschließender Beratung beschlossen wir das sogenannte Verpackungsgesetz. Ziel dieses Vorhabens es, Verpackungsabfälle vorrangig zu vermeiden und künftig noch mehr Abfälle aus privaten Haushalten dem Recycling zuzuführen. Damit verbunden ist eine Stärkung der Rechte der Kommunen, wodurch die dortigen Sammelstrukturen optimal in das allgemeine Versorgungskonzept eingefügt werden. In diesem Gesetz sehe ich einen wichtigen Schritt zur Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft, das im Interesse von Ressourceneffizienz, Klima- und Umweltschutz dringend geboten ist.

Rechtsklarheit bei Wohnimmobilienkrediten
Diese Woche berieten wir über einen Gesetzentwurf zur Umsetzung einer EU-Richtlinie für Wohnimmobilienkredite. Junge Familien, befristet Beschäftigte sowie Seniorinnen und Senioren hatten durch bestehende Unklarheiten immer wieder Probleme bei der Kreditvergabe. Diesem Missstand wollen wir mit den angestrebten Änderungen beheben, etwa indem bei den Sicherheiten für ein Darlehen Wertsteigerungen von Immobilien uneingeschränkt berücksichtigt werden. Dies erleichtert die Kreditvergabe erheblich, sofern das Darlehen dem Bau oder der Sanierung der Immobilie dient.

Reform des Mutterschutzrechts
Im familienpolitischen Bereich streben wir weitere Verbesserungen hinsichtlich der Bedürfnisse von Müttern und schwangeren Frauen im Berufsleben an. Mit einem am Donnerstag diskutierten Gesetzentwurf sollen beispielsweise u.a. Schülerinnen und Studentinnen in das Mutterschutzgesetz miteinbezogen und die gesetzliche Mutterschutzfrist bei der Geburt eines behinderten Kindes von acht auf zwölf Wochen erhöht werden.

Weiterentwicklung von ERASMUS+
Im Sinne des europäischen Austauschs freue ich mich besonders, dass sich die Koalitionsfraktionen für eine Weiterentwicklung des sehr erfolg-reiche Bildungsprogramm ERASMUS+ einsetzen. Mit dem Abbau verwal-tungstechnischer Hürden und der Erhöhung der Sichtbarkeit und Zu-gänglichkeit des Programms, soll möglichst vielen jungen Menschen dazu verholfen werden, wertvolle Erfahrungen zu sammeln und die eu-ropäische Idee hautnah selbst zu erleben.

Aus dem Plenum

Treffen mit griechischen Bildungspolitikerinnen und -politikern
Im Rahmen meiner Mitgliedschaft in der Deutsch-Griechischen Parlamentariergruppe trafen sich meine Kolleginnen und Kollegen und ich am Dienstagabend mit einer hochrangigen Delegation der griechischen Bildungspolitik. Thema der aufschlussreichen Diskussion war die Integration von Flüchtlingen und Jugendlichen in die schulische und berufliche Ausbildung. Vor dem Hintergrund von rund 60.000 in Griechenland verbliebe-nen Flüchtlingen gilt es Strukturen zu schaffen, die einen längeren Aufenthalt sozialverträglich gestalten. Die schwierige Arbeit, die die griechischen Akteure vor Ort leisten verdient dabei meine höchste Anerkennung und Unterstützung.

Treffen mit polnischer Verkehrsdelegation
Diese Woche stand eine Verkehrsausschusssitzung mit einer Delegation aus Polen an. Die Gespräche mit den polnischen Gästen gestalten sich allerdings in Teilen schwierig, da bei einigen Punkten noch ein gewisser Dissens besteht. So lassen wir es uns beispielsweise nicht nehmen, dass auch polnische Lkw-Fahrer fair und gerecht entlohnt werden müssen, weswegen wir eine Bezahlung nach Mindestlohn für die auf deutschen Straßen abgeleistete Arbeitszeit fordern. Lohngerechtigkeit muss europaweit durchgesetzt werden!

Frühjahrsempfang der SPD
Am Mittwochabend nahm ich mit meinen Genossinnen und Genossen am alljährlichen Frühjahrsempfang der SPD teil. Dort wurde auch zum nunmehr fünften Mal der Otto-Wels-Preis für Demokratie verliehen, mit dem junge Menschen geehrt werden, die sich für Zusammenhalt und gegen Ausgrenzung einsetzen. Unter den vielen kreativen Einsendungen an Essays, Reden, Videos und Illustrationen wurden vier tolle Beiträge in feierlichem Rahmen ausgezeichnet. Ich würde mich ganz besonders freuen, wenn im kommenden Jahr auch Jugendliche aus meinem Wahlkreis Beiträge einreichen. So geht der nächste Otto-Wels-Preis womöglich nach Schwäbisch Hall – Hohenlohe!