Brief aus Berlin (15.05. bis 19.05.)

19.05.2017, Berlin – Die recht herben Niederlagen bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben mich enttäuscht, denn mit der Abwahl Torsten Albigs und Hannelore Krafts war in dieser Deutlichkeit nicht zu rechnen. Allerdings vergehen bis zur Bundestagswahl Ende September noch mehr als vier Monate, weswegen es gilt, unser Profil als SPD v.a. inhaltlich weiter zu schärfen und um jede Wählerstimme zu werben!

Martin Schulz ist und bleibt ungeachtet dieser Rückschläge der SPD auf Länderebene ein hervorragender Kandidat für das Amt des Regierungschefs, mit dem wir ein gerechtes, erfolgreiches und modernes Deutschland verwirklichen werden. Ein entscheidendes Ziel ist es dabei aber auch, das bereits Erreichte für unsere Bürgerinnen und Bürger zu erhalten. In dieser Legislaturperiode konnten wir bereits für uns als SPD wichtige und umfangreiche Verbesserungen für Familien, Alleinerziehende und Arbeitnehmerinnen und -nehmer, Pflegende und Rentner umsetzen.

Viele Projekte blieben aber leider aufgrund von Widerständen unseres Koalitionspartners auf der Strecke. Wenn die Union tatsächlich auch für mehr Gerechtigkeit eintreten will, dann darf sie sich nicht gegen ein Rückkehrrecht für Frauen zur Vollzeit, gegen eine Solidarrente oder gegen eine Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Managergehältern stellen.
Deshalb kämpfe ich weiterhin entschlossen für eine starke SPD-Fraktion im kommenden Bundestag, um unter Martin Schulz als Kanzler gesellschaftspolitischen Fortschritt und soziale Gerechtigkeit in Deutschland und Europa zu verwirklichen!

Themen der Woche

Mehr Steuereinnahmen schaffen Raum für Investitionen!
Jahrelang hatten Länder und Kommunen nicht das Geld, um in Kindergärten, Schulen, Straßen oder Sportanlagen zu investieren. Meine Partei und ich haben uns deshalb vehement dafür eingesetzt, dass diese einen höheren Anteil von den gesamten Steuereinnahmen erhalten. Jüngste Steuerschätzungen haben ergeben, dass sich nun auch endlich ein deutlich höheres Steuerplus in der Bilanz der Länder und Kommunen verzeichnen lässt. Den Berechnungen zufolge steigen die Mehreinnahmen bis 2021 im Vergleich zur letzten November-Schätzung um etwa 30 Mil-liarden Euro für die Länder bzw. um 27 Milliarden Euro für die Gemeinden.

Diese zusätzlichen Erträge müssen meiner Meinung nach dringend zu weiteren Investitionen führen! Nur so können wir weiterhin für kostenfreie Bildung und Betreuung, für Innovationen und gute Verkehrswege oder für ein flächendeckendes und schnelles Internet sorgen. Mit der Finanzierung solcher Projekte leistet die landes- und kommunalpolitische Ebene einen unschätzbaren Beitrag zu einem funktionierenden gesellschaftlichen Zusammenleben.

In Bezug auf steuerliche Einnahmen und auf ein gerechtes Steuersystem gehört natürlich auch ein entschiedener Kampf gegen Steuerkriminalität. Denn wer versucht, sich vor der Steuer zu drücken, der behindert diese so wichtigen Investitionen und entzieht sich seiner persönlichen sozialen Verantwortung für unser Land!

Rechtsextremismus innerhalb der Bundeswehr
Tief bestürzt zeigte ich mich über die so lange Zeit nicht beachteten rechten Umtriebe innerhalb der Bundeswehr. Es ist unfassbar, dass sich innerhalb unserer Streitkräfte eine rechtsextreme Terrorzelle bilden konnte, die Munition stiehlt und Mordpläne entwickelte. Jetzt gilt es zuallererst, die Vorgänge um den Offizier Franco A. lückenlos aufzuklären.

Um extremistische Aktivitäten in der Truppe im Keim zu ersticken, sind mehr politische Bildung, schnellere Meldeketten und eine längst überfällige Überarbeitung des Traditionserlasses notwendig. Auf keinen Fall dürfen alle Soldatinnen und Soldaten wegen der Vergehen Einzelner in Mithaftung genommen werden. Aber wir dürfen nicht zulassen, dass sich innerhalb einer deutschen Armee mit dieser so sensiblen Vergangenheit geschichtsrevisionistische Tendenzen und ein wehrmachtsorientiertes Traditionsbewusstsein breit machen!

Aus meinem Fachbereich Petitionen

Jahresbericht des Petitionsausschusses
Als Mitglied des Petitionsausschusses kann ich es gar nicht hoch genug wertschätzen, dass jeder Bürgerin und jedem Bürger unabhängig von Alter oder Nationalität das Recht zusteht, Petitionen einzureichen. Mit der Übermittlung von konkreten Vorschlägen an den Bundestag und die Bundesregierung können die Petentinnen und Petenten selbst politische Initiative ergreifen. Die an den Ausschuss gerichteten Petitionen geben dem Bundesgesetzgeber eine wichtige Rückkopplung zu seinen Gesetzen, was nicht nur für Petitionen mit Vorschlägen zur Gesetzgebung gilt. Auch die zahlreichen Beschwerden im Einzelfall könnten direkt oder indirekt auf Missstände hinweisen. So haben unabhängig vom Ausgang des konkreten Petitionsverfahrens in der Vergangenheit nicht selten gerade die Einzelfallschilderungen einen Impuls für Gesetzesinitiativen gegeben.

Wie aus dem aktuell vorliegenden Jahresbericht zur Tätigkeit des Ausschusses hervorgeht, wurden 2016 ganze 11.236 Petitionen eingereicht, was leider einer leicht rückläufigen Zahl entspricht. Jedoch finde ich es umso erfreulicher, dass sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als doppelt so viele Personen auf der Online-Petitionsplattform des Ausschusses registriert haben, um Petitionen mitzudiskutieren oder zu unterstützen. Mit mehr als zwei Millionen registrierten Nutzerinnen und Nutzern ist das Internetportal des Ausschusses das mit Abstand erfolgreichste Internetangebot des Bundestages.

Aus dem Plenum

Verlängerung von Auslandsmissionen der Bundeswehr
In dieser Woche haben wir uns zur Fortsetzung dreier Auslandsmissionen der Bundeswehr entschieden. Dabei handelt es sich um die deutschen Beiträge zur EU-Ausbildungsmission für die Streitkräfte Malis (EUTM Mali), zur Anti-Piraterie Operation der EU am Horn von Afrika (ATALANTA) sowie zum Kontingent der NATO-Truppen im Kosovo (KFOR).

In Mali und dem am Horn von Afrika gelegenen Somalia ermöglicht das wichtige deutsche und internationale Engagement den Aufbau und die Sicherung staatlicher Strukturen, wodurch neben den betroffenen Ländern die gesamte konfliktgebeutelte Region stabilisiert werden soll. Dementsprechend verlängerten wir die ersteren beiden Mandate bei gleichbleibender Truppenstärke bis zum 31. Mai 2018. Im Kosovo erlaubt die stabile Sicherheitslage die Reduzierung der Personalobergrenze der deutschen Beteiligung von 1.350 auf 800 Soldatinnen und Soldaten.

Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Mit dem Beschluss zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie in nationales Recht (Drucksache 18/11555) gehen wir einen großen Schritt hin zur Schaffung von schlagkräftigen Instrumenten zur Bekämpfung von Geldwäsche und damit verbundener verdeckter Terrorismusfinanzierung. Das Gesetz sieht neben einem zentralen, elektronischen Transparenzregister auch eine Erhöhung der Bußgelder bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen vor.

Verbesserungen im Hochwasserschutz
Die katastrophalen Ausmaße der Hochwasser/Starkregenereignisse 2013 haben gezeigt, dass Handlungsbedarf auf der rechtlichen Seite des Hochwasserschutzes besteht. Am Donnerstag einigten wir uns auf eine Novellierung des entsprechenden Gesetzes (Drucksache 18/10879), wodurch die Verfahren für die Planung, Genehmigung und den Bau von Schutzanlagen erleichtert werden und gleichzeitig die Öffentlichkeit an diesen Prozessen beteiligt wird.

Regulierung des Umgangs mit Quecksilber
Die Produktion und der Verkauf von hochgiftigem Quecksilber, das beispielsweise in Kosmetika oder Thermometern zum Einsatz kommt, werden fortan gesetzlich eingeschränkt (Drucksache 18/11847). Ferner soll die Verwendung des Schwermetalls in industriellen Prozessen eingeschränkt werden, wie es das internationale Minamata-Übereinkommen vorsieht.

Entschädigungen für Hinterbliebene
Mit einem Gesetz zur Stärkung der Rechte von Hinterbliebenen (Drucksache 18/11397) schaffen wir eine klare Rechtsgrundlage für deren Entschädigung. Wer einen nahestehenden Menschen aufgrund eines Unfalls oder einer Straftat verloren hat, kann nun deutlich leichter eine angemessene Entschädigung in Form eines Schmerzensgeldes verlangen.

Berufsbildungsbericht 2017
Der diesen Mittwoch verabschiedete Berufsbildungsbericht für das Jahr 2017 zeigt bedauerlicherweise auf, dass die Ausbildungsbereitschaft vieler Unternehmen zurückgeht. Nur noch jeder fünfte Betrieb bildet überhaupt aus. Gleichzeitig besteht das sogenannte „Passungsproblem“: in bestimmten Regionen und Branchen bleiben viele Stellen unbesetzt. Bei diesen Defiziten müssen wir künftig anpacken!

Außerhalb des Plenums

Frauenpolitischer Empfang der SPD-Fraktion
Montagabend war ich beim frauenpolitischen Empfang meiner Fraktion anwesend. Bei der in diesem Rahmen stattfinden Diskussionsrunde zum Thema Gleichstellung, an der u.a. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig teilnahm, wurde wiederholt deutlich, dass wir etwa mit der Quote für Frauen in Führungspositionen oder dem Entgelttransparenzgesetz bereits viele progressive Initiativen auf den Weg gebracht haben. Jedoch gibt es noch immer eine große Zahl an Missständen, die es aufzuarbeiten gilt, weswegen sich die Gleichstellungspolitik wie gewohnt meinem Engagement sicher sein kann.

Abend der deutschen Feuerwehren
Anlässlich des 12. Berliner Abends der deutschen Feuerwehren fand vergangenen Mittwoch eine Fahrzeug- und Technikausstellung des Deutschen Feuerwehr Verbandes statt. Ich habe mir die neueste Technik bei der Analyse von Gefahrstoffen, die in den Fahrzeugen der Feuerwehr und der ATF (Analytische Task Force) installiert sind, zeigen lassen. Gut, dass diese hochentwickelten Fahrzeuge der Feuerwehr zur Verfügung stehen!

70 Jahre ADV
Der ADV (Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen), der 1947 auf dem Stuttgarter Flughafen gegründet wurde, feierte am Donnerstag im alten Tempelhofer Flughafen seinen 70. Geburtstag. In dem noch immer imposantem Gebäude erhielten wir zu diesem Anlass eine Führung durch die Luftschutzbunker und die ehemalige Kommandozentrale der „Rosinenbomber“, was ich überaus interessant fand.

Umfrage zum Brief aus Berlin
Um mein Angebot des Briefes aus Berlin weiter zu optimieren und best-möglich auf Ihre/Deine Interessen auslegen zu können, bin ich auf das Feedback der Leserinnen und Leser angewiesen. Daher würde ich mich sehr freuen, wenn Sie/Du sich/dir einige wenige Minuten Zeit nehmen würde, um hier an einer kleinen Umfrage teilzunehmen. Als kleiner Anreiz werden unter allen Teilnehmenden zwei Packungen „Sawade-Pralinen“ verlost. Vielen Dank im Voraus!