Bund-Länder-Finanzen: Mehr Geld für Kommunen, Schulen und Alleinerziehende – Autobahnprivatisierung ist verhindert

01.06.2017, Berlin – Der Bundestag hat heute eine umfangreiches Gesetzespaket zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen verabschiedet. Dabei ging es auch um Änderungen am Grundgesetz, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Stimmen notwendig ist. Die SPD-Fraktion hatte deswegen dafür gesorgt, dass mit der nötigen Vorsicht vorgegangen wird und die Abstimmungen deswegen einmal verschoben. Insgesamt waren neun namentliche Abstimmungen zu diesem Themenkomplex auf der Tagesordnung. Wir konnten einige Verhandlungserfolge im parlamentarischen Verfahren verbuchen, so wird es keine Privatisierung der Bundesautobahnen geben.

Kern des Paketes war, dass die Länder jährlich knapp zehn Milliarden Euro vom Bund erhalten werden. Dieser erhält im Gegenzug mehr Kompetenzen und Einflussmöglichkeiten: Dank der Aufhebung des Kooperationsverbotes kann der Bund künftig in Bildungsinfrastruktur investieren. Des Weiteren wird der Unterhaltsvorschuss ausgeweitet, was bedeutet, dass alleinerziehende Eltern eine bessere staatliche Unterstützung erfahren.

In Zukunft wird die Verwaltung der Bundesautobahnen dem Bund obliegen, der dafür eine Gesellschaft privaten Rechts gründen kann. Viele Bürgerinnen und Bürger sorgten sich vor diesem Hintergrund darum, dass sich private Investoren aus reinem Profitinteresse Staatseigentum aneignen könnten und so über eine Beteiligung an der Gesellschaft die Autobahnen privatisiert werden. Wäre es nach dem Verkehrs- und Finanzministerium gegangen, wäre es auch so gekommen. Doch die SPD-Fraktion hat die Privatisierung in den parlamentarischen Verhandlungen erfolgreich verhindert. Wir haben den Gesetzesentwurf so umformuliert, dass die neue GmbH und die Infrastruktur in Staatshand bleibt. Die neue Gesellschaft wird die Beschäftigten der Straßenbauverwaltungen der Länder übernehmen. Diese ist außerdem verpflichtet Tarifverträge abzuschließen. Das ist eine weiterer sozialpolitischer Erfolg, viele Beschäftigten hatten um ihre Jobs gebangt.

Umstritten war, dass im Zuge der Reformvorhaben das Grundgesetz geändert werden musste und dass nur ein Bündel völlig unterschiedlicher Regelungsbereiche zur Abstimmung stand, die faktisch nicht mehr voneinander entkoppelt werden konnten.

 

Hintergrundinformationen

Am Donnerstag, den 01.06.2017 hat der Bundestag in zweiter und dritter Beratung

  • einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g), Drucksache18/11131, und
  • einen Gesetzesentwurf zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften, Drucksachen18/11135, beschlossen.

Die Kernpunkte des Gesetzespaketes waren:

  1. die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs ab dem Jahr 2020.
  2. die Lockerung des sogenannten Kooperationsverbots im Bildungsbereich, die es dem Bund ermöglicht, Geld für Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung zu stellen, um beispielsweise Schulgebäude zu sanieren und zu modernisieren. 3,5 Mrd. Euro stehen dafür zur Verfügung.
  3. die Neuregelung des Unterhaltsvorschusses, den berufstätige Alleinerziehende erhalten, wenn das eigentlich unterhaltspflichtige Elternteil nicht zahlt: künftig wird nicht nur bis zum 12. Geburtstag des Kindes gezahlt, sondern bis zum 18. Geburtstag.
  4. und die Neuordnung von Verwaltung und Bau von Autobahnen und sonstigen Bundesfernstraßen in Deutschland. Im Grundgesetz selbst wird in Artikel 90 geregelt werden, dass nicht nur die Bundesfernstraßen selbst im unveräußerlichen, 100prozentigen Eigentum des Bundes stehen, sondern auch die Infrastrukturgesellschaft, die für deren Planung, Bau und Betrieb zuständig sein wird.

 

Zur Bundesfernstraßengesellschaft:

In intensiven und schwierigen Verhandlungen hat die SPD zwei weitere Grundgesetz-Änderungen bezüglich der Verwaltung der Bundesfernstraßen durchgesetzt:

  1. Ausgeschlossen wird eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Dritter an der Infrastrukturgesellschaft und deren Tochtergesellschaften in Artikel 90 Absatz 2 des Grundgesetzes. Damit ist klar: die Gesellschaft bleibt zu 100 Prozent staatlich.
  1. Ausgeschlossen wird auch eine funktionale Privatisierung durch die Übertragung eigener Aufgaben der Gesellschaft auf Dritte, z.B. durch sogenannte Teilnetz-ÖPP. In Artikel 90 Absatz 2 des Grundgesetzes wird dazu der Satz eingefügt:

„Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen.“

Einfachgesetzlich wird geregelt, dass Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) nur auf der Ebene von Einzelprojekten bis maximal 100 Kilometer Länge erfolgen, die nicht räumlich miteinander verbunden sein dürfen.

Vieles, was bislang rechtlich möglich gewesen wäre bei der Einbeziehung privater Betreiber und institutioneller Investoren, ist jetzt erstmals rechtlich ausgeschlossen.

Weitere Punkte sind:

  • Die Gesellschaft wird nicht kreditfähig. Damit ist die Gefahr einer Aufnahme von privatem Kapital zu hohen Zinsen gebannt. Um effizient wirtschaften zu können, kann die Gesellschaft aber Liquiditätshilfen (zinslose Darlehen) aus dem Bundeshaushalt erhalten, wie andere Bundesgesellschaften auch.
  • Eine Übertragung von sog. Altschulden auf die Gesellschaft wird ausgeschlossen.
  • Das wirtschaftliche Eigentum an den Bundesautobahnen bleibt beim Bund, es geht nicht an die Gesellschaft über. Die Übertragung und die Überlassung von Nießbrauch-Rechten und anderen Rechten werden ausgeschlossen.
  • Mautgläubiger der LKW-Maut und der PKW-Maut bleibt der Bund. Die Option, dass die Gesellschaft das Mautaufkommen direkt vereinnahmen kann, wird gestrichen.
  • Die neue Gesellschaft wird als GmbH errichtet und damit als juristische Person des privaten Rechts. Deutschland organisiert zum Beispiel einen Großteil seiner internationalen Entwicklungshilfe über die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die ebenfalls eine GmbH ist. Trotzdem hat wohl noch niemand ernsthaft behauptet, Deutschland habe seine Entwicklungshilfe privatisiert.
  • Eine öffentlich-private Partnerschaft ist nicht das gleiche wie eine Privatisierung. ÖPP sind immer nur dann erlaubt, wenn sie wirtschaftlicher sind als die herkömmliche Beschaffung (Staat bzw. Gesellschaft bauen und betreiben selbst). ÖPP bleibt auf Einzelprojekte beschränkt.

Auch der Bundesrechnungshof (BRH) bestätigt in seinem jüngsten Bericht vom 24. Mai 2017:

„Der Änderungsantrag berücksichtigt in weiten Teilen die Anregungen des Bundesrechnungshofes zur Organisation der Infrastrukturgesellschaft. Danach muss das Parlament einem möglichen Rechtsformwechsel der Infrastrukturgesellschaft zustimmen. Darüber hinaus ist jegliche Privatisierung der Bundesautobahnen ausgeschlossen. Anstatt der ursprünglich geplanten staatsfernen soll eine staatsnahe Infrastrukturgesellschaft entstehen.“

Für die Beschäftigten wurde folgendes vereinbart:

Der SPD war die Zukunft der Beschäftigten, die gegenwärtig in den Straßenbauverwaltungen der Länder beschäftigt sind und künftig zum Bund wechseln sollen, wichtig.

  • In enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften haben wir die Rechte der Beschäftigten beim geplanten Personal-übergang von den Straßenbauverwaltungen der Länder auf den Bund festgeschrieben.
  • Widerspruchsrecht gegen den Übergang inklusive der besonderen Situation des beamteten Personals.
  • alle wechselbereiten Beschäftigten der Straßenbauverwaltungen der Länder werden vom Bund übernommen und grundsätzlich dort eingesetzt werden, wo sie bisher arbeiten.
  • Die Verkehrsinfrastrukturgesellschaft ist verpflichtet, Tarifverträge für alle Beschäftigen abzuschließen.

Zum Unterhaltsvorschuss

Wenn ein Elternteil seinen Unterhaltsverpflichtungen nicht nachkommt, zahlt der Staat künftig Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Geburtstag eines Kindes.

Allerziehende stehen unter besonderem Druck. Sie müssen häufig die Erziehung ihrer Kinder und alle alltäglichen Herausforderungen allein in die Hand nehmen. Oft ist bei ihnen auch das Geld knapp, weil Alleinerziehende häufig Teilzeitjobs haben. Gleichzeitig kommt es vor, dass der andere Elternteil den Kindesunterhalt nur unregelmäßig oder nicht in voller Höhe oder gar nicht zahlt. Deshalb stecken viele Alleinerziehende und ihre Kinder in der Armutsfalle.

Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung vom Juli 2016 ist jede fünfte Familie in Deutschland alleinerziehend. So leben mehr als zwei Millionen Kinder in Ein-Eltern-Familien – Tendenz steigend. Die Verantwortung für die Erziehung der Kinder übernehmen zu fast 90 Prozent Frauen. Gut die Hälfte aller Alleinerziehenden erhält keine Unterhaltszahlungen.

In solchen Fällen springt der Staat ein und zahlt Unterhaltsvorschuss. Bisher wird der staatliche Unterhaltsvorschuss maximal sechs Jahre lang und nur bis zum zwölften Geburtstag eines Kindes geleistet. Zahlt der Ex-Partner danach weiterhin nicht, fehlt den Alleinerziehenden das Geld im Portemonnaie. Deshalb hat die SPD-Bundestagfraktion im September 2016 beschlossen, den Unterhaltsvorschuss auszuweiten. Es ist für sie eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass Alleinerziehende und ihre Kinder nicht in die Armut geraten.

Der Bundestag hat die Reform des Unterhaltsvorschusses als Bestandteil des Gesetzentwurfs zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern (Drs.18/11131, 18/11135, 18/12588) am 01. Juni 2017 beschlossen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat durchgesetzt, dass der Unterhaltsvorschuss ab 1. Juli 2017 bis zum 18. Geburtstag gezahlt wird. Außerdem entfällt die bisherige Begrenzung der Bezugsdauer. Der Bund beteiligt sich stärker an den Kosten: Künftig übernimmt er 40 Prozent, und die Länder zahlen 60 Prozent.

Für Alleinerziehende und ihre Kinder, die auf Grundsicherung (Arbeitslosengeld II) angewiesen sind, gibt es Sonderregelungen. Diese berücksichtigen, dass der Unterhaltsvorschuss bereits nach bisheriger Rechtslage auf Grundsicherungsleistungen angerechnet wird.

Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket und Sonderleistungen der sozialen Grundsicherung werden nicht auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Situation von Alleinerziehenden in dieser Legislaturperiode durch einen Ausbau der Kinderbetreuung, steuerliche Erleichterungen sowie Erhöhungen bei Kindergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag deutlich verbessert.

 

Zum Kooperationsverbot:

Der Bund darf sich künftig in finanzschwachen Kommunen an der Sanierung von Schulgebäuden beteiligen. Dafür stehen in einem ersten Schritt 3,5 Milliarden Euro bereit.

Viele öffentliche Schulen in Deutschland müssen dringend saniert und modernisiert werden: Da fällt der Putz von den Wänden, Fenster schließen nicht, die Heizung ist kaputt, Räume sind baupolizeilich gesperrt und, und, und. Eltern, Lehrerinnen und Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler prangern seit Jahren gemeinsam diese Zustände an. Durch die finanzielle Notlage vieler Städte und Gemeinden in Deutschland haben sich die Probleme sogar noch verschärft.

Eine aktuelle Studie der kfw (Kreditanstalt für Wiederaufbau) benennt einen Sanierungsbedarf an allen öffentlichen Schulen in Deutschland in Höhe von 34 Milliarden Euro. Fest steht auch, dass marode Schulen dem Lernklima schaden. Ein schlechter baulicher Zustand vermittelt nicht das, was gute Bildung wert ist: jede Schülerin und jeder Schüler verdient eine angenehme, lernfördernden Umgebung.

Schulpolitik ist in Deutschland Sache der Länder. Seit 2006 besteht das so genannte Kooperationsverbot im Bildungsbereich. Es besagt, dass Bund, Länder und Kommunen bei Bildungsfragen nicht zusammenarbeiten dürfen. Somit ist es dem Bund beispielsweise seitdem auch verwehrt, den Ländern Finanzmittel zur Unterstützung ihrer Aufgaben zur Verfügung zu stellen. Das gilt auch für die Schulsanierung. Das Kooperationsverbot wurde im Rahmen der Föderalismusreform II festgeschrieben, die für eine strengere Abgrenzung von Bundes- und Landeszuständigkeiten sorgte.

Die SPD-Bundestagsfraktion stand dieser kontraproduktiven Regelung von Beginn an kritisch gegenüber und hat sich seither dafür eingesetzt, dieses Kooperationsverbot wieder zurückzunehmen. In den Verhandlungen über ein Gesetzpaket zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs ist ihr ein entscheidender Schritt gelungen: „Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren“, so steht es im Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes, der neue Artikel 104c GG. Und so hat es der Bundestag am 1. Juni 2017 beschlossen (Drs. 18/11131, 18/11135, 18/12588).

Das Kooperationsverbot ist damit aufgebrochen. Das bedeutet, der Bund kann mit dem neuen Artikel 104 c im Grundgesetz künftig gezielt in die kommunale Bildungsinfrastruktur investieren. Jetzt kann der Bund mithelfen, die Klassenzimmer, Turnhallen und Fachunterrichtsräume in Deutschland zu modernisieren und dadurch seinen Beitrag für gleiche Bildungs- und Lebenschancen leisten. Sollten die Sanierungsmaßnahmen an bestehenden Schulgebäuden teurer sein als der Neubau, so kann er auch finanziell unterstützt werden. Gefördert werden außerdem Maßnahmen, die der Barrierefreiheit in den Schulen dienen. Zunächst will der Bund dafür 3,5 Milliarden Euro über den Investitionsfonds für finanzschwache Kommunen zur Verfügung stellen. Die Mittel sollen sogar schon in diesem Jahr anfangen zu fließen. Auf Bitten der Länder gilt die Laufzeit für das Investitionsprogramm bis 2022. Die Auswahl der förderfähigen Kommunen durch die Länder soll im Einvernehmen mit dem Bund erfolgen, um die Mittel gezielt auf die finanzschwachen Städte und Gemeinden zu konzentrieren.

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist das ein maßgeblicher Schritt zur vollständigen Abschaffung des Kooperationsverbots im Bereich der Bildung. Viel zu lange war es den Bund verwehrt Länder und Kommunen bei dieser wichtigen Aufgabe zu unterstützen.