Keine Abschiebungen mehr nach Afghanistan!

Am Ende des gestrigen Abstimmungsmarathons – insgesamt haben wir Parlamentarier über 13 namentliche Abstimmungen befunden – kam das Thema Abschiebungen nach Afghanistan gegen 23:00 Uhr auf die Tagesordnung. Die Grünen und die Linken hatten jeweils einen Antrag zum Abschiebestopp gestellt. Am turbulenten gestrigen Tag kam dann noch ein eigener Antrag der Regierungskoalitionen zum Thema hinzu. Diesen habe ich bei der namentlichen Abstimmung zum Thema Afghanistan zu später Stunde im Bundestag dann unterstützt.

Der Antrag, dem der Bundestag gestern zugestimmt hat, lautet folgendermaßen:

„Der Bundesminister des Auswärtigen hat auch in Folge des fürchterlichen Terroranschlages in unmittelbarer Nähe der deutschen Botschaft entschieden, eine neue Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan vorzunehmen.

Nach dem aktuellen Lagebild des Auswärtigen Amtes über die Situation in Afghanistan sind Rückführungen möglich. Dies war insoweit maßgeblich für die bisherigen Maßnahmen.

Im Jahr 2016 haben sich im Rahmen des Bund-Länderprogramms gut 3.300 Afghanen entschieden, freiwillig in ihr Heimatland zurückzukehren. Darüber hinaus wurden 2016 insgesamt 67 ausreisepflichtige Personen nach Afghanistan zwangsweise zurückgeführt.

Bis zur Vorlage einer neuen Lagebeurteilung des Auswärtigen Amtes und bis zur vollen Funktionsfähigkeit der deutschen Botschaft in Kabul bleibt es nur noch bei der Förderung der Freiwilligen Rückkehr sowie der Abschiebung von Straftätern und Gefährdern auf der Basis einer Einzelfallprüfung.

Dies gilt auch für diejenigen Ausreisepflichtigen, die hartnäckig ihre Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigern.

Der Zeitraum bis zur Vorlage einer neuen Lagebeurteilung hängt vor allem von der vollen Funktionsfähigkeit der deutschen Botschaft in Kabul ab. Wir streben an, bis spätestens Juli die neue Beurteilung vorzulegen.“

Es ist eine Kompromisslösung, die hier mit der Union zu Stande kam. Das ist keine optimale Lösung von Dauer. Aber es bedeutet in der Konsequenz, dass zur Zeit keine Rückführungen nach Afghanistan stattfinden, was ich durchaus als Erfolg werte.

Ich habe die Abschiebepraxis nach Afghanistan immer als sehr kritisch empfunden. Die Sicherheitslage vor Ort ist schwer zu beurteilen, als positiv ist sie sicherlich nicht einzuschätzen. Auf der einen Seite verlängern wir im Bundestag das Mandat der Bundeswehr in Afghanistan, weil das Land noch nicht befriedet ist und auf der anderen Seite schätzen Außenministerium und Innenministerium die Lage im Land als sicher ein. Das geht für mich nicht gut zusammen. Es ist deshalb nachvollziehbar, dass nicht erst seit dem tragischen Anschlag ein Abschiebestopp gefordert wird.

Die Politik war und ist auf die vielen ehrenamtlichen und freiwilligen Helferinnen und Helfer angewiesen, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren. Nun müssen viele die Erfahrung machen, dass Mitmenschen – Nachbarn, Kolleginnen, Freunde oder Mitarbeiter – trotz guter Nachbarschaft, gelingender Integration und vorbildlichem Lebenswandel abgeschoben werden sollen oder schon abgeschoben wurden. Damit geraten sie unter Umständen in Lebensgefahr. Das ist für viele frustrierend und nicht nachvollziehbar. Auch persönlich weiß ich von Familien und minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge, die in ständiger Angst davor leben, dass sie abgeschoben werden. Deswegen finde ich, dass wir Rückführungen nach Afghanistan aus humanitären Gründen gänzlich stoppen sollten, bis sich die Sicherheitslage im Land wirklich und nachhaltig stabilisiert hat. Jetzt heißt es erst mal die neue Lagebeurteilung, die demnächst vorgenommen wird, abzuwarten.