Brief aus Berlin (29.05. bis 02.06.)

02.06.2016, Berlin – Bedauerlicherweise wurde Erwin Sellering aus gesundheitlichen Gründen dazu gezwungen, sein Amt als Ministerpräsident und als SPD-Landesvorsitzender Mecklenburg-Vorpommerns niederzulegen. Für eine möglichst baldige und vollständige Genesung wünsche ich dem verdienten Sozialdemokraten viel Kraft und alles Gute. Als designierte Nachfolgerin für beide Posten steht die aktuelle Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig zur Verfügung, deren Aufgaben wiederum von der bisherigen SPD-Generalsekretärin Katarina Barley übernommen werden sollen.

Manuela Schwesig hat einen herausragenden Job an der Spitze des Familienministeriums geleistet, bei der sie schrittweise Verbesserungen in der Gleichstellungs- und Familienpolitik auf den Weg bringen konnte. Ein Beispiel hierfür ist etwa das erst kürzlich beschlossene Entgelttransparenzgesetz, das verbesserte Elterngeld oder die Frauenquote in Dax notierten Unternehmen. Ich wünsche ihr in ihrem neuen Amt viel Erfolg und bin überzeugt, dass sie Mecklenburg-Vorpommern in Sellerings Sinne weiterhin sozial und gerecht gestalten wird!

Negative Schlagzeilen schreibt erneut das derzeit so schwierige deutsch-türkische Verhältnis. Wiederholt hat die Regierung Erdogans den Besuch einer Delegation des Bundestags bei den in Incirlik stationierten deutschen Soldatinnen und Soldaten untersagt, was ich als absolut untragbar empfinde.

Da ein Auslandseinsatz der als Parlamentsarmee definierten Bundeswehr stets an die Erfüllung der verfassungsgemäßen Aufgaben gebunden ist, muss das Besuchsrecht von Abgeordneten ebendieses Parlaments prinzipiell jederzeit in Anspruch  genommen werden können. Zum jetzigen Stande wird dies jedoch von türkischer Seite radikal eingeschränkt, weswegen ich die Notwendigkeit sehe, Konsequenzen zu ziehen! Eine Verlegung der Truppen sollte daher von der Regierung als Option ernsthaft in Betracht gezogen werden.

Thema der Woche

Reform der Bund-Länder-Finanzen: keine Privatisierung der Bundesfernstraßen!
Dominierendes Thema dieser Sitzungswoche war die Neuregelung der föderalen Finanzbeziehungen, wodurch die Länder jährlich knapp zehn Milliarden Euro vom Bund erhalten werden. Dieser erhält im Gegenzug mehr Kompetenzen und Einflussmöglichkeiten. Die intensiven Debatten um das Gesetzespaket haben sich insoweit gelohnt, dass die SPD wesentliche Grundforderungen im Gesetzespaket durchsetzen konnten.

Folgende Punkte stechen dabei heraus:

  • Die finanzielle Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen muss auch nach Auslaufen des Solidarpakts gesichert werden.
  • Es ist unsinnig, am starren Kooperationsverbot von Bund und Ländern auf dem Bildungssektor festzuhalten. Diesbezüglich haben wir erreicht, dass der Bund 3,5 Milliarden Euro an Investitionen in diesem Feld zur Verfügung stellen wird. Finanzschwachen Kommunen wird es so ermöglicht, ihre Bildungsinfrastruktur zu modernisieren.
  • Außerdem unterstützen wir mit der Ausweitung des staatlichen Unterhaltsvorschusses berufstätige Alleinerziehende und ihre Kinder. Künftig wird nicht nur bis zum 12. Geburtstag des Kindes gezahlt, sondern bis zum 18. Geburtstag.

Schließlich verankern wir noch eine klare und eindeutige Schranke gegen die Privatisierung von Autobahnen und Bundesstraßen, was mir als Verkehrspolitikerin ein besonders wichtiges Anliegen ist. Mit dem Reformpaket wird zudem die sog. Infrastrukturgesellschafft des Bundes geschaffen, die für den Bau, die Planung und die Verwaltung dieser weiterhin in öffentlicher Hand bleibenden Straßen verantwortlich sein wird.

Deshalb wird auch im Grundgesetz (Artikel 90) deutlich festgeschrieben, dass der Bund 100prozentiger Eigentümer sowohl der Bundesfernstraßen als auch der Infrastrukturgesellschaft bleibt. Eine mittelbare oder unmittelbare Beteiligung Dritter bleibt eindeutig ausgeschlossen. Privatwirtschaftlichem Profitinteresse wird entschieden die Tür geschlossen, die Schaffung eines effizienten Autobahnnetzes bleibt ein am Gemeinwohl orientierter Auftrag!

Für die Beschäftigen, welche in Folge dieser Umstrukturierung von den Straßenbauverwaltungen der Länder zum Bund wechseln, konnten wir ebenfalls wichtige, arbeitnehmerrechtliche Kernpunkte aushandeln. So ist etwa die Infrastrukturgesellschaft als neuer Arbeitgeber dazu verpflichtet, Tarifverträge für alle Beschäftigten abzuschließen und diese auch grundsätzlich dort einzusetzen, wo sie auch bisher arbeiteten. Außerdem wird ein Widerspruchsrecht gegen den Übergang garantiert.

Aus meinem Fachbereich Petitionen

Erfolgreiche Petition schafft Investitionsanreize für Altbauten
Am Mittwochmorgen beschlossen die Mitglieder des Petitionsausschuss, dessen stellvertretende Fraktionssprecherin ich bin, einstimmig die Überweisung der Petition eines Bürgers zum Thema Altbausanierung an das für Bau zuständige Bundesumweltministerium. Wie der Petent treffend argumentiert, besteht in bestimmten Regionen Deutschlands – primär im ländlichen Raum – erheblicher Wohnungsleerstand in den Innenstädten. Mancherorts beträgt dieser eine Größenordnung von 30 bis 60 Prozent. Mit einer Eigenheimzulage für Altbauten soll diesem Missstand entgegengewirkt werden, indem das Interesse bei der Wohnraumbeschaffung wieder verstärkt auf Investitionen in den Altbau verlagert wird.

Aus dem Plenum

Rückkehrrecht in Vollzeit
Die Union stellt sich dem Drängen der SPD weiterhin quer: ein gesetzliches Rückkehrrecht in Vollzeit soll es unter ihrer Regie nicht geben. Entsprechend ist es Arbeitgebern weiterhin möglich, dem nicht unerheblichen und meist weiblichen Teil an Teilzeitbeschäftigten, welche gerne wieder mehr arbeiten würden, ebendieses Anliegen zu verwehren. Zusätzlich sind die Hunderttausenden in dieser „Teilzeitfalle“ gefangenen Beschäftigten aufgrund der geringeren Rente verstärkt von Altersarmut bedroht. Die unsinnige Blockade unseres Koalitionspartners ist demnach in hohem Maße arbeitnehmerfeindlich sowie wirtschafts- und sozialpolitisch geradezu unverantwortlich. Wir müssen deswegen umso entschlossener für dieses so notwendige Rückkehrrecht werben und kämpfen!

Verbesserter Verbraucherschutz für Reiseleistungen im Internet
Die Digitalisierung hält eine Vielzahl an gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen für uns parat, zu denen etwa auch Regelungslücken auf dem Reisemarkt im Internet gehören. Die Umsetzung einer EU-Richtlinie wird auf diesem Feld für mehr Transparenz und Rechtssicherheit sorgen, indem die vorvertraglichen Informationspflichten ausgeweitet werden. Reiseveranstalter sind von nun an dazu verpflichtet, den Reisenden mittels eines Formblatts über seine Rechte aufzuklären, die ihm bei Buchung der angebotenen Pauschalreise aufgrund der Richtlinie zustehen.

Aufwertung von Betriebsrenten
Mit einem Gesetz, das diesen Donnerstag im Bundestag beschlossen wurde, wollen wir die Stellung von Betriebsrenten stärker gewichten. Gerade bei vielen kleinen und mittleren Unternehmen wurde diese ergänzende Rolle der Altersvorsorge bisher nämlich nicht angeboten. Um dieses Problem anzugehen, werden Arbeitgeber künftig durch ein spezielles Fördermodell dazu ermutigt, für ihre gering verdienenden Beschäftigten Beiträge zu leisten. So wird ein bei einem Monatseinkommen von bis zu 2.200 Euro ein Arbeitgeberzuschuss von bis zu 480 Euro jährlich mit bis zu 144 Euro vom Staat bezuschusst. Außerdem sollen die Arbeitgeber von Ersparnissen des Arbeitgebers bei den Sozialversicherungsbeiträgen profitieren. Über die sog. Entgeltumwandlung werden diese gesparten Beiträge nämlich als Zuschuss in die Betriebsrente eingezahlt.

Mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber
Behörden können fortan den Betreiber eines offenen WLAN-Netzes nicht mehr dazu verpflichten, Nutzer zu registrieren oder die Bereitstellung des Netzes zu unterlassen. Das Betreiben eines offenen, also nicht durch ein Passwort geschützten, WLAN (z. B. in Cafés) sorgte bisher aufgrund diverser Gesetzesänderungen und einem Gerichtsentscheid des Europäischen Gerichtshofs  für einige rechtliche Unklarheiten. So wurde zwar eingeräumt, dass der Betreiber nicht für Rechtsverstöße seiner Nutzer zu belangen ist, jedoch konnte diesem gegebenenfalls die Einrichtung eines passwortgeschützter Zugangs behördlich oder gerichtlich angeordnet werden. Die Donnerstag beschlossene dritte Änderung des Telemediengesetzes räumt nun mit der entstandenen Rechtsunsicherheit auf.

Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an Einsätzen im Mittelmeer
Diese Woche entschieden wir im Plenum, die Mandate zur deutschen Unterstützung zweier internationaler Militärmissionen im Mittelmeer zu verlängern. Dabei handelt es sich zum einen um die EU-Operation EUNAVFOR MED SOPHIA, die dazu beiträgt, das tödliche Geschäftsmodell des Menschenschmuggels und -handels an den nordafrikanischen Küstengebieten zu unterbinden. Das zweite Mandat bezieht sich auf den Beitrag deutscher Soldatinnen und Soldaten am UN-Einsatz UNIFIL zur unterstützenden Sicherung der libanesischen Seegrenzen, wodurch etwa die illegale Einfuhr von Rüstungsgütern verhindert werden soll.

Außerhalb des Plenums

Kritik an der Abschiebepraxis nach Afghanistan
Ich habe die Abschiebepraxis nach Afghanistan immer als sehr kritisch empfunden. Die Sicherheitslage vor Ort ist schwer zu beurteilen. Auf der einen Seite verlängern wir im Bundestag das Mandat der Bundeswehr in Afghanistan, weil das Land noch nicht befriedet ist und auf der anderen Seite schätzt das Innenministerium die Lage im Land als sicher ein. Das geht für mich nicht gut zusammen. Der verheerende Anschlag im Diplomatenviertel von Kabul am Mittwoch, bei dem mindestens 90 Menschen das Leben verloren, ist dafür sinnbildlich genug.

Die Proteste rund um die Abschiebung eines jungen Afghanen an einer Nürnberger Berufsschule haben zusätzlich eindrucksvoll deutlich gemacht, dass viele engagierte Bürgerinnen und Bürger es als große Ungerechtigkeit empfinden, wenn Mitmenschen trotz vorbildlicher Integration die Abschiebung droht – was sie mitunter in Lebensgefahr bringt. Auch persönlich kenne ich minderjährige unbegleitete Flüchtlinge, die gut integriert sind und die große Angst haben abgeschoben zu werden. Wir sollten Rückführungen nach Afghanistan aus humanitären Gründen gänzlich stoppen, bis sich die Sicherheitslage im Land stabilisiert hat.

Besuch afrikanischer Medienvertreter
Am Mittwoch begrüßte ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen der Parlamentariergruppe SADC-Staaten insgesamt acht Medienvertreter aus Botswana, Tansania, Namibia, Sambia und Malawi. Das informative Gespräch über die derzeitige Situation der Medien in den Heimatländern der Gäste fand unter dem Oberthema „Ethik und Medien“ statt. Die afrikanische Welt beschäftigte mich auch am Folgetag, als ich an der Sitzung des Gesprächskreises Afrika meiner Fraktion teilnahm, in der v.a. die kenianische Bildungspolitik auf der Agenda stand.

Besuch einer Schülergruppe
Diesen Dienstag konnte ich wieder eine Gruppe von Schülerinnen und Schülern begrüßen. Nachdem die Gäste aus der Hermann-Merz-Schule die Gebäude des Bundestages besichtigt hatten, traf ich sie zum persönlichen Gespräch. Im Laufe der aufschlussreichen Diskussion wurde mir zum wiederholten Mal vor Augen geführt, wie neugierig und politisch interessiert so viel junge Menschen und vor allem auch gut vorbereitet auf solche Gespräche sind. Von einer Politikverdrossenheit der Jugend kann nicht die Rede sein.