Brief aus Berlin (19.06. bis 23.06.)

23.06.2016, Berlin – Es trennen uns nur noch einige Wochen von der Wahl des neuen Bundestags. Und je näher dieser Termin rückt, desto mehr wird deutlich, dass vonseiten der Union und Kanzlerin Angela Merkel keinerlei politischen Konzepte und Inhalte geliefert werden, für die sich die Wählerinnen und Wähler entscheiden könnten.

Vielmehr erarbeiten die Vertreterinnen und Vertreter der CDU/CSU ihre Vorstellungen zur Gestaltung der deutschen Politik wenig transparent im Hinterzimmer. Martin Schulz wirbt hingegen offen für seine umfassenden Ideen für die Schaffung einer gerechten und solidarischen Bundesrepublik im Herzen Europas.

Ein Zeichen für die Konzeptlosigkeit der Konservativen findet sich in der Rentenpolitik: Während die Union sich zu diesem Thema bedeckt hält, erarbeitete Andrea Nahles im Auftrag von Martin Schulz einen Rentenentwurf, der das kontinuierliche Absinken des Rentenniveaus stoppen soll.

Mit einer doppelten Haltelinie soll demzufolge das gesetzliche Rentenniveau bis 2030 noch mindestens 48% betragen und gleichzeitig der Beitragssatz auf 22% beschränkt werden. Die von der Union blockierte Solidarrente wollen wir weiterhin durchsetzen. Außerdem gilt: eine Rente erst ab 70 wird es mit uns nicht geben!

Nur mit einer starken SPD können wir soziale Gerechtigkeit für alle Bevölkerungsschichten, ob jung oder alt, schaffen!

Themen der Woche

Mehr Gerechtigkeit über Investitionen und steuerlichen Reformen
Mit konkreten Ideen und Standpunkten zu Investitionsmöglichkeiten und einer gerechten Wohlstandsverteilung gibt die SPD Rahmenbedingungen für die erste echte Steuerreform seit 2002 vor. Denn im Gegensatz zur Union haben wir klare Vorstellungen darüber, wie wir die Zukunft gestalten wollen. Um ein gutes Leben egal ob in der Stadt oder auf dem Land zu ermöglichen, bedarf es Investitionen, um hervorragende Schulen, gebührenfreie Kinderbetreuung, moderne Infrastruktur und schnelles Internet zur Verfügung stellen zu können.

Gleichzeitig ist eine Reform des Steuer- und Abgabensystems in Deutschland dringend nötig, da mittlere Einkommen und Familien überdurchschnittlich stark belastet werden. Um diese zu entlasten, streben wir eine Abschaffung der Kita-Gebühren, einen Familientarif und Kinderbonus bei der Einkommenssteuer sowie eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags bei unteren und mittleren Einkommen an. Außerdem sollen kleinere Einkommen bis 1.300 Euro bei den Sozialabgaben entlastet werden.

Bei der Einkommensteuer selbst trägt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45% maßgeblich zu einem gerechteren System bei. Dieser Spitzensteuersatz soll dafür wiederum erst bei höheren Einkommen ab 60.000 Euro greifen. Mit der einem zusätzlichen Steueraufschlag um 3% ab einem Einkommen von 250.000 Euro und einer Reform der Erbschaftssteuer wollen wir zusätzlich dafür sorgen, dass öffentliche Investitionen stärker von den finanziell besser gestellten Mitgliedern unserer Gesellschaft getragen werden.

Reform der Pflegeausbildung
Die Umstrukturierung der Pflege ist schon seit langem ein Thema, welches der SPD besonders am Herzen liegt und bei dem wir auch bereits kontinuierliche Verbesserungen erreichen konnten. Mit einem am Donnerstag beschlossenen Gesetz zur Reform der Pflegeausbildung (Drucksache 18/7823) legen wir nun über eine attraktivere Ausbildung den Grundstein für die künftige Versorgung mit qualifizierten Pflegekräften. Natürlich ist dies nur ein erster Schritt, da wir auch die Situation der bereits ausgebildeten Pflegekräfte weiter im Auge behalten müssen.

Die bisherigen drei Ausbildungsgänge in der Alten-, Kranken- und Kinderpflege werden dem 2020 in Kraft tretenden Gesetz zufolge zu einem einheitlichen Berufsbild zusammengelegt. Dadurch werden Wechsel zwischen den einzelnen Pflegebereichen erleichtert, so dass sich zusätzliche Beschäftigungs- und Aufstiegsmöglichkeiten eröffnen. Die angehenden Pflegerinnen und Pfleger haben ab dem dritten Ausbildungsjahr die Möglichkeit, zu entscheiden, ob sie mit der generalistischen Ausbildung fortfahren möchten oder den bisherigen Einzelabschluss in der Alten- oder Kinderkrankenpflege anstreben wollen.

Zudem wird der Besuch der Pflegeschule künftig bundesweit gebührenfrei sein. Die Finanzierung erfolgt unabhängig des individuell gewählten Modells über einen gemeinsamen Ausbildungsfonds.

Aus meinem Fachbereich Verkehr

Stärkung von Kooperationsmodellen im Nachtzugverkehr
Grenzüberschreitende Fahrten im Nachtzugverkehr stellen dank der Übernachtungsmöglichkeit im Schlafwagen ein beliebtes Reiseangebot dar. Damit diese Angebote weiterhin preislich attraktiv, umweltfreundlich und vielfältig gestaltet werden können, haben wir uns am Donnerstag über einen Gesetzesentwurf (Drucksache 18/12775) zu möglichen europäischen Kooperationsmodellen beraten und fordern darin bessere Rahmenbedingungen für Nachtverkehrszüge.

Vorerst alternativ zu diesen Projekte dient die Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Bahn (DB) und der Österreichischen Bundesbahn (ÖBB). Nach einer Übergangsphase sollen dieser Kooperation entsprechend zusätzlich zu den ÖBB-Tarifen auch die bekannten DB-Tarife wie beispielsweise Flexpreis und Sparpreis für die österreichischen Nachtverbindungen angeboten werden.

Aus dem Plenum

Beteiligung an internationalen Friedenseinsätzen
Im Rahmen unserer globalen Verantwortung beteiligen sich deutsche Bundes- und Landespolizisten sowie Beamte der Bundeszollverwaltung an einer Vielzahl an Friedensmissionen internationaler Organisationen, um bewaffnete Konflikte zu verhindern oder einzudämmen und Frieden zu konsolidieren. Der am Mittwoch im Plenum vorgestellte Bericht (Drucksache 18/12445) über die deutsche Beteiligung an internationalen Polizeimissionen 2016 zeigt auf, vor welchen vielfältigen Herausforderungen die Polizistinnen und Polizisten bei ihren Einsätzen stehen und welchen wichtigen Beitrag sie für die Stabilisierung krisengeplagter Länder leisten.

Bezüglich des militärischen Engagements Deutschlands in Friedenseinsätzen wurde tags darauf das Mandat für die von der NATO geführte KFOR-Mission im Kosovo verlängert (Drucksache 18/12694). Durch die weitestgehend stabile sicherheitspolitische Lage und die künftige Beschränkung auf Aufklärungs- und Beratungstätigkeiten konnte dabei die deutsche Personalobergrenze deutlich reduziert werden.

Verlegung des Bundeswehrkontingents aus Incirlik
Diesen Mittwoch haben wir im Plenum über den Entschluss der Bundesregierung beraten, das im türkischen Incirlik stationierten Kontingent der Bundeswehr zügig ins jordanische Al Azraq zu verlegen (Drucksache 18/12779). Bei der Bundeswehr handelt es sich um eine Parlamentsarmee. Als solche muss es den Parlamentarierinnen und Parlamentariern jederzeit möglich sein, die Truppe zu besuchen, um dem Bundestag die Ausübung seiner Kontrollfunktion zu ermöglichen. Durch die Differenzen mit der Regierung der Türkei ist diese wichtige Voraussetzung leider nicht mehr gegeben, weshalb die gezogene Konsequenz der Verlegung der Truppen der richtige Schritt ist.

Unterbindung staatlicher Finanzierung von verfassungsfeindlichen Parteien
Im Januar hatte sich das Bundesverfassungsgericht gegen ein Parteiverbot der rechtsextremen NPD ausgesprochen, obwohl der Partei eine Verfassungswidrigkeit attestiert worden war. Gleichwohl hatte das Oberste Gericht darauf hingewiesen, dass es dem Gesetzgeber freistehe, solchen Parteien den Geldhahn abzudrehen. Deshalb beschlossen wir am Donnerstag eine entsprechende Änderung von Artikel 21 des Grundgesetzes (Drucksache 18/12357). Parteien wie die NPD, die rechtsextreme und menschenverachtende Inhalte propagieren, dürfen nicht noch zusätzlich von staatlichen Geldern profitieren! Über eine klare Regelung zum Sponsoring politischer Parteien streben wir zudem an, künftig mehr Transparenz über die Einnahmen aller Parteien zu erhalten.

Gewährung von Barrierefreiheit bei Gerichtsverhandlungen
Mit einem am Donnerstag beschlossenen Gesetz zur Lockerung des Verbots von Medienübertragungen aus Gerichtsverhandlungen (Drucksache 18/10144) wurde zusätzlich die Zugänglichkeit dieser Verfahren für Menschen mit Hör- und Sprachbehinderung erhöht. Der eigentliche Kern des Gesetzes befasst sich mit der neu gewährten Möglichkeit, Verhandlungen in einem anderen Raum für Medienvertreter zu übertragen oder diese Verhandlungen aufgrund einer zeitgeschichtlich herausragenden Bedeutung aufzuzeichnen.

Des Weiteren wird aber auch die Barrierefreiheit deutlich ausgebaut. So muss die mögliche Inanspruchnahme von Gebärdensprachdolmetschern oder anderen geeigneten Kommunikationshilfen für entsprechend eingeschränkte Personen in Zukunft gegeben sein.

Berichte zur Lage der Jugend und der älteren Generation
Der dem Bundestag am Freitag vorgestellte 15. Kinder und Jugendbericht (Drucksache 18/11050) macht deutlich, welche speziellen Herausforderungen Menschen zwischen 12 und 27 Jahren zu meistern haben. Zu diesen zählen insbesondere Qualifizierung und Verselbständigung, weswegen Jugendpolitik als Hilfe zur Gestaltung eines sehr prägenden Lebensabschnitts verstanden werden muss.

Demgegenüber stellt der Bericht zur Lage der älteren Generationen (Drucksache 18/10210) dar, mit welchen Schwierigkeiten Menschen, die dieser stetig wachsenden Gruppe angehören, zu kämpfen haben. Ein gutes Leben und gesellschaftliche Teilhabe müssen auch im Alter möglich sein, weswegen die Politik darauf ausgerichtet sein muss, ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben im Alter zu unterstützen. Die Ausbau der nötigen Infrastruktur, gesundheitlicher Versorgung und sozialer Netzwerke vor Ort sind dafür ganz entscheidend.

Sachkundenachweis für Immobilienmakler
Mit der abschließenden Beratung eines Gesetzentwurfs zur Änderung der Gewerbeordnung haben wir am Donnerstag die Einführung beruflicher Mindestanforderungen für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter rechtlich bindend eingeführt (Drucksache 18/10190). Fortan müssen diese eine Gewerbeerlaubnis vorlegen und sind zudem zu regelmäßigen Fortbildungen verpflichtet. Hinsichtlich der hohen Vermögenswerte, mit denen Makler umgehen, erscheinen Leitplanken für die berufliche Qualifikation mehr als sinnvoll.

Außerhalb des Plenums

Lärmschutzworkshop beim Umweltforum der DB AG
Im Rahmen des 21. Umweltforums der Deutsche Bahn AG nahm ich am Mittwochnachmittag an einem Workshop zum Thema Lärmschutz teil. Auch wenn auf diesem Feld bereits einiges erreicht werden konnte, bestehen immer noch Defizite. Beispiele sind die nur schleppende Umsetzung bereits bestehender Innovationen oder die bisher nicht betriebene Einbeziehung des Gesamtlärms in die Bilanz.

Sommerempfang des VdTÜV
Am Dienstagabend lud der Verband der Technischen Überwachungsvereine (VdTÜV) zu seinem Sommerempfang, der wie gewohnt Gelegenheit zu interessanten Gesprächen bot. So verdeutlichten mir etwa anwesende Experten aus der Bauindustrie, dass Genossenschaftsmodelle für den Straßenbau als nicht umsetzbar zu sehen sind.