Ein historischer Tag für unser Land

30.06.2017, Berlin – „Heute ist ein historischer Tag für unser Land. Ich bin sehr froh, dass wir heute die Ehe für alle im Deutschen Bundestag beschließen konnten“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Annette Sawade.
„Die Ehe für Alle ist längst in der Bevölkerung angekommen. Nur an der Blockade der Bundeskanzlerin lag es, dass wir gleiches Recht für Alle nicht schon längst umsetzen konnten. Ich bin froh, dass Martin Schulz den Druck in dieser Frage konsequent aufrechterhalten hat – und dass er die Gunst der Stunde nun nutzte“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Annette Sawade.
In einem Interview hatte die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel erklärt, dass für sie die Entscheidung über die Ehe für Alle eine Gewissensfrage sei. „Wir haben die Kanzlerin beim Wort genommen. Ob eine Frau eine Frau heiratet, eine Frau einen Mann heiratet, oder ein Mann einen Mann heiratet sollte egal sein. Liebe ist Liebe und ich bin froh, dass die Mehrheit dieses hohen Hauses das genau so sah, und dass es fortan keine Ehen zweiter Klasse mehr gibt.“
Mit 393 Ja-Stimmen fand die Ehe für alle am Freitagmorgen eine deutliche absolute Mehrheit. „Es ist gut, dass diese Entscheidung eine originäre Entscheidung des Bundestags, also aus der Mitte unserer Gesellschaft heraus, war. In zu vielen Fällen gab das Bundesverfassungsgericht den Auftrag, zu mehr Gleichberechtigung hinzuwirken“, erklärt die Haller Sozialdemokratin.
„Für mich, wie die ganze Sozialdemokratie, gilt, dass es nicht um das Geschlecht geht, sondern darum, ob zwei Menschen bereit sind, füreinander Verantwortung zu übernehmen. Wenn sie dies wollen, dann bitte für alle mit den gleichen Rechten und Pflichten.“ In diesem Zusammenhang bekräftigt Annette Sawade, dass diese Entscheidung auch keinerlei negativen Konsequenzen hat: „Wir setzen Gleichberechtigung um. Damit wird niemandem etwas weggenommen, es wird niemand diskriminiert oder abgewertet. Im Gegenteil: Gleichberechtigung ist immer ein Mehrwert für die gesamte Gesellschaft.“
Annette Sawade dankt Martin Schulz besonders: „Die SPD war und ist die treibende Kraft, wenn es um Gleichberechtigung geht. Und für Martin Schulz ist Gleichberechtigung ein Herzensthema.“
Der heutige Beschluss fällt fast auf einen weiteren historischen Tag, den 28. Juni: Am 28. Juni 1969 kam es in der Schwulenbar, dem Stonewall Inn in der New Yorker Christopher Street, zum Stonewall-Aufstand. Nachdem wiederholt gezielt in Bars mit trans- und homosexuellen Gästen Razzien durchführt wurden, wehrten sich Gäste und Betreiber gegen die Schikane, Misshandlungen und Willkür. Bis heute erinnern die Paraden zum Christopher Street Day weltweit an diesen Aufstand und fordern gleiche Rechte für die LSBTTIQ-Gemeinde ein.
„Nachdem bereits letzte Woche die Rehabilitierung der 175er im Bundestag beschlossen wurde, ist die Ehe für Alle nun ein weiterer wichtiger Schritt hin zur Gleichberechtigung. Ich freue mich, dass uns dies noch auf den letzten Metern dieser Legislatur gelungen ist“, so Annette Sawade abschließend.

Hintergrund:
Die 175er: Dies bezeichnet die homosexuellen Männer, die Aufgrund des ehemaligen §175 StGB in der Bundesrepublik (bzw. §151 StGB der DDR) verurteilt worden. Der Paragraph war 1994 gestrichen worden. Erst im Jahr 2004 war der letzte Verurteilte aufgrund des §175 aus der Haft entlassen worden.
Am 22. Juni 17 beschloss der Bundestag, die damaligen Urteile aufzuheben und die Opfer zu rehabilitieren und entschädigen. Rund 50.000 Männer waren aufgrund des §175 verurteilt worden.
Als „Ehe für Alle“ bezeichnet man die Möglichkeit, dass auch zwei Personen gleichen Geschlechts eine Ehe eingehen können. Damit stehen ihnen dann alle Rechte zu, die auch einer Ehe zwischen Mann und Frau zustehen. Bisher gibt es in Deutschland für gleichgeschlechtliche Paar lediglich die Möglichkeit eine „eingetragene Lebenspartnerschaft“ (umgangssprachlich: Homo-Ehe) einzugehen, die nicht im vollen Umfang gleichberechtigt zur Ehe ist.

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