Brief aus Berlin (26.06. bis 30.06.)

30.06.2017, Berlin – Eine ereignisreiche Legislaturperiode des Deutschen Bundestags neigt sich mit dem Ablauf der letzten Sitzungswoche dem Ende zu. Der Koalitionsvertrag, den wir zu Beginn mit der Union geschlossen haben, trug deutlich unsere SPD-Handschrift, wir konnten vieles umsetzen, was wir versprochen hatten: den Mindestlohn und bessere Renten, wir haben für mehr BAföG, Kindergeld und Kitas gesorgt, verbindliche Regeln für Integration verankert sowie in gute Bildung, Verkehrswege, Klimaschutz und sozialen Wohnungsbau investiert.

Der Verkehrsausschuss, dem ich als Mitglied angehöre, hat in dieser Zeit 780 Vorlagen bearbeitet, die sich u.a. mit dem Bundesverkehrswegeplan, dem größten verkehrspolitischen Projekt dieser Wahlperiode, befasst haben. Besonders am Herzen lag mir auch mein Berichterstaterinnen-Thema Schienenlärmschutz, bei welchem wir erst kürzlich ein Gesetz verabschieden konnten, das den Verkehr lauter Güterzüge spürbar einschränkt.

Um weiterhin eine bürgernahe, solidarische und sozial gerechte Politik gestalten zu können, sind wir bei den Wahlen im September auf Ihre und Eure Stimmen angewiesen! Mit Martin Schulz, der sich am vergangenen Wochenende auf unserem Parteitag in Dortmund einmal mehr als ein Mann mit Visionen und klaren politischen Vorstellungen präsentiert hat, haben wir dabei einen hervorragenden Kandidaten für das Amt des nächsten Bundeskanzlers.

Ich würde mich sehr darüber freuen, wenn meine Partei, die SPD und ich weiter das Vertrauen bekommen und alle am 24. September das Kreuz bei der SPD machen.

Aber zunächst wünsche ich meinen treuen Berlin-Brief-Leserinnen und -Lesern einen entspannten und erholsamen Sommer. Und natürlich ein sehr gutes Wahlergebnis für mich und die SPD, damit ich auch ab Herbst 2017 weiter über meine politische Arbeit aus Berlin informieren kann.

Thema der Woche

Die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare kommt!
Die Einführung der Ehe für Alle war sicherlich das zentrale und prägendste Thema dieser letzten Sitzungswoche. Seit langer Zeit nun schon setzen meine Partei und ich uns dafür ein, die Institution der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Denn diese Form der Ehe ist mittlerweile längst in der Bevölkerung angekommen. Es ist absolut nicht einzusehen, dass Paare, die füreinander Verantwortung übernehmen, nicht heiraten dürfen. Vonseiten der Union wurde dieses Anliegen bis-her jedoch vehement blockiert.

Über Jahre hinweg erfolgten von unserer Seite immer wieder Initiativen, Gespräche und parlamentarische Debatten – gerade in der aktuellen Legislaturperiode wurde mehrfach im Plenum des Deutschen Bundestags über das Thema beraten. Mit unserem Koalitionspartner haben wir von Beginn bis zum Ende dieser Legislaturperiode das Gespräch gesucht. Allerdings stellte sich dieser konsequent quer.

Bundeskanzlerin Angela Merkel eröffnete nun jedoch in einem Interview, dass die Entscheidung über die Ehe für Alle zur Gewissensfrage er-klärt wird, was die Chancen auf eine Verabschiedung des so wichtigen Gesetzes zur Gleichberechtigung beträchtlich erhöhte. Damit dieses Gesetz (Drucksache 18/6665) noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden konnte, setzten wir einen entscheidungsreifen Gesetzesentwurf der rot-grünen Landesregierung von Rheinland-Pfalz noch in dieser Woche auf die Tagesordnung des Bundestags. Der Entwurf wurde Freitag-morgen mit 623 Ja-Stimmen gegen 226 Nein-Stimmen verabschiedet, wodurch feststeht: Die Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts ist beschlossen!

Ich begrüße diesen Schritt außerordentlich. In Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen von der Linken und den Grünen hat die SPD-Fraktion entschieden für dieses Recht gekämpft. Ob eine Frau eine Frau heiratet, eine Frau einen Mann heiratet, oder ein Mann einen Mann hei-ratet sollte egal sein. Liebe ist Liebe und ich bin froh, dass es von nun an keine Ehen zweiter Klasse mehr gibt. Wir setzen dadurch Gleichberechtigung um. Damit wird niemandem etwas weggenommen, es wird niemand diskriminiert oder abgewertet. Im Gegenteil: Gleichberechtigung ist immer ein Mehrwert für die gesamte Gesellschaft.

Aus meinem Fachbereich Petitionen

Petition zur Grünpfeilregelung im Fahrradverkehr
Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung nach Schaffung einer Grünpfeilregelung für den Fahrradverkehr. In der Sitzung am Mittwoch beschlossen wir einstimmig, eine dahingehende Petition dem Verkehrsministerium mit dem höchstmöglichen Votum „zur Berücksichtigung“ zu überweisen. Der Petent fordert, dass es an bestimmten Ampeln nach kurzem Halt auch möglich sein soll, bei Rot abzubiegen. Eine flächendeckende Grünpfeilregelung würde den Verkehrsfluss beschleunigen, ohne die Verkehrssicherheit zu beeinträchtigen.

Aus dem Plenum

Abschlussbericht des NSA-Untersuchungsausschusses
Nach dreieinhalbjähriger Arbeit hat der NSA-Untersuchungsausschuss am Mittwoch dem Bundestag seinen Abschlussbericht (Drucksache 18/12850) vorgelegt. Obwohl kein Nachweis der Verletzung des Fernmeldegeheimnisses durch die deutschen Nachrichtendienste erbracht werden konnte, so kamen doch eine Reihe anderer Missständen beim BND ans Licht. Nicht zuletzt die SPD pochte entsprechend darauf, die Kontrolle der Dienste unter eine stärkere Aufsicht des Parlaments zu stellen.

Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses
Die am Donnerstag vorgestellten Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses (Drucksache 18/12950) machen wie befürchtet deutlich, dass die berüchtigte Kerngruppe der NSU Unterstützung durch ein breites Netzwerk an Neonazis hatte. Um wirkungsvoll gegen vermehrt grassierende rechte Strukturen vorgehen zu können, fordern wir, dass endlich verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen. Neben Reformen in Justiz und Verfassungsschutz ist eine gesicherte Finanzierung für Projekte und Initiativen zur Extremismusprävention dafür unabdingbar.

Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Dieselabgasaffäre
Der Freitag vorgestellte Abschlussbericht (Drucksache 18/12900) zur Dieselabgasaffäre stellte klar, dass die Regierung keine Mitschuld an den Ereignissen trägt. Unabhängig davon gilt es für die Zukunft, den Schutz von Verbrauchern und Umwelt auszubauen. Die von der SPD geforderte, schnelle Einführung verbesserter Testverfahren und vergleichsweise strenger Kriterien stellt einen wichtigen Schritt in diese Richtung dar.

Verlängerung von Auslandseinsätzen im Mittelmeer
Im Rahmen unserer internationalen Verantwortung stand diese Woche die Verlängerung zweier Mandate zur Beteiligung deutscher Streitkräfte an Auslandseinsätzen an. Ersteres Mandat bezieht sich auf die von der EU getragene Schleuserbekämpfungs-Operation EUNAVFOR MED SOPHIA (Drucksache 18/12868), die die libysche Küstenwache unterstützt und einen wichtigen Beitrag zur Unterbindung des Menschenschmuggels im südlichen Mittelmeer leistet. Mit der Fortsetzung des UNIFIL-Mandats (Drucksache 18/12866) verlängern wir den Seeeinsatz deut-scher Soldatinnen und Soldaten an der libanesischen Küste, wodurch auf die instabile Sicherheitslage im Land reagiert wird.

Unterbindung illegaler Autorennen
Die Anzahl illegaler Autorennen, bei denen Unbeteiligte getötet oder schwer verletzt werden, nimmt kontinuierlich zu, wie etwa aktuelle und traurige Beispiele in Berlin zeigen. Strafrechtliche Maßnahmen können bisher erst greifen, wenn Menschen tatsächlich zu Schaden kommen oder ein entsprechender Verkehrsverstoß eine konkrete Gefahr verursacht. Wir wollen jedoch früher ansetzten und die später mitunter tödlichen Risiken bereits an der Wurzel bekämpfen: Mit neuen Vorschriften (Drucksache 18/10145) kann die Organisation und die Teilnahme an Rennen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren belegt werden.

Bürokratieabbau bei bürgerschaftlichen Unternehmen
Kleine unternehmerische Initiativen, mit denen Bürgerinnen und Bürger mittels Dorfläden, Kitas oder Energieprojekten das gesellschaftliche Leben v.a. in ländlichen Regionen bereichern, stehen häufig vor bremsenden bürokratischen Hürden. Um diese abzubauen und damit das Engagement zu fördern, beschlossen wir am Donnerstag ein Gesetz (Drucksache 18/11506), das garantiert, dass solchen Initiativen eine geeignete rechtliche Unternehmensform zur Verfügung steht. Unnötiger Bürokratieaufwand wird dadurch deutlich zurückgefahren.

Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken
Hassreden, Hetze und Verleumdung prägen in Teilen leider vermehrt den Umgang in sozialen Netzwerken. Um diese Formen gezielt zu bekämpfen, führen wir mit einem am Freitag beschlossenen Gesetz (Drucksache 18/12356) sogenannte Compliance-Regeln für soziale Netzwerke ein. Die Betreiber der Seiten werden mit einer Berichtspflicht zum Um-gang mit Hasskriminalität und anderen strafbaren Inhalten belegt und zu einem wirksamen Beschwerdemanagement verpflichtet. Verstöße können mit Bußgeldern geahndet werden.

Außerhalb des Plenums

G20-Gipfel in Hamburg
Anfang Juli begrüßt Hamburg die wichtigsten Staats- und Regierungschefs der Welt im Rahmen des G20-Gipfels, der ein wichtiges Forum dafür bietet, globale Regelungen für die drängenden Probleme unserer Zeit abzusprechen. Die Präsidentschaft Donald Trumps sorgt dabei nach dessen unbedachten Alleingängen, wie etwa der Aufkündigung des Pariser Klimaabkommens, diesmal für reichlich Konfliktpotential. Seiner Strategie der Macht des Stärkeren muss klar und deutlich eine Abfuhr durch die anderen Gipfelteilnehmer erteilt werden!

Außerdem ich erhoffe mir vom Gipfel ein Signal des Aufbruchs für die Afrikapolitik. Um den Kontinent wirtschaftlich voranzubringen und politisch zu stabilisieren, bedarf es weiterer Entwicklungszusammenarbeit und schneller humanitärer Hilfe. Um Hunger und Fluchtbewegungen zu bekämpfen, ist es zudem nötig, die Hilfsorganisationen der UN mit ausreichend Geldern auszustatten. Deutschland muss sich dafür mit Nachdruck einsetzen!

Parlamentarischer Abend der Eisenbahnverbände
Verschiedene deutsche Eisenbahnverbände luden am Donnerstagabend im Rahmen eines parlamentarischen Abends zu einer spannenden Podiumsdiskussion zum Thema Förderung des Schienenverkehrs, die ich mit großem Interesse verfolgte. Auf dem Podium waren verkehrspolitische Vertreter aller vier Fraktionen versammelt. Die Oberbegriffe Trassenpreishalbierung und Innovationsförderung wurden dabei als Schlüssel für einen Ausbau des Schienenverkehrs genannt.

Diskussionsveranstaltung mit Vorsitzendem der Mahle-Geschäftsführung
Am Dienstagabend nahm ich an einer Diskussion mit dem Vorsitzenden der Geschäftsführung des Stuttgarter Automobilzulieferers Mahle teil. Die thematischen Schwerpunkte lagen v.a. auf den Zukunftsperspektiven der Branche, etwa im Hinblick auf neue Entwicklungen im Bereich der Elektromobilität. Auf diesem Feld bedarf es einem höheren Maß an Planungssicherheit für die Unternehmen.