Setzen, Sechs! Das Wahlprogramm der Union ist ein lauwarmes „Weiter-So“

Berlin, 04.07.2107 – Die Unionsparteien haben ein Wahlprogramm vorgestellt, das vor Ideenlosigkeit nur so trieft und zu größerer Ungerechtigkeit führen würde. CDU und CSU haben ein saft- und kraftloses Programm vorgestellt. Weder bei Rente, Steuern oder Lohngerechtigkeit finden sich zukunftsweisende Konzepte. Dort wo die Inhalte einigermaßen stimmen, sind die Ideen abgeschrieben. Das gilt beispielsweise für 15.000 neue Stellen bei der Polizei und die Entlastung von Familien. In der Schule hieße das Arbeitsverweigerung und ‚Setzen, Sechs‘.

Die Union will nichts gegen die Lohnungerechtigkeit zwischen Männern und Frauen unternehmen, reiche Erben und Spitzenverdiener weiter schonen und nichts gegen die für viele Menschen drohende Altersarmut unternehmen. Als Folge davon wird die Ungleichheit weiter zunehmen. Die Vollbeschäftigung ist zwar ein gutes Ziel, aber nicht um jeden Preis. Vor allem die Zunahme der atypischen Beschäftigungsverhältnisse, in denen Menschen voll arbeiten, aber nicht genug zum Leben verdienen, müsste korrigiert werden.

Herr Taubers Kommentar auf Twitter, für den er zu recht harsch kritisiert wurde, zeigt, dass die CDU an der Lebensrealität vieler Menschen vorbeiregiert. Laut einer Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung hat sich die sogenannte Erwerbsarmut zwischen 2004 und 2014 verdoppelt. Gemeint ist damit, dass Menschen trotz regelmäßiger Arbeit als arm gelten. 2014 waren 9,6 Prozent aller Erwerbstätigen in Deutschland zwischen 18-64 erwerbsarm. Das ist fast jeder Zehnte! Das sind die Zustände gegen die die SPD jetzt angehen will.

Zu den großen Herausforderungen unserer Zeit, wie der Neugestaltung eines sozialen und friedlichen Europas, der Digitalisierung, dem demographischen Wandel, der sozialen Ausgestaltung des wirtschaftlichen Erfolgs und der Klimafrage verliert sich die Union in Allgemeinplätzen. Das liegt sicher daran, dass die beiden Parteien nur mit Mühe ihre Differenzen überdecken konnten. Sonst gäbe es keinen eigenen Bayernplan mit teilweise anders lautenden Forderungen.