Die SPD ist die Kommunalpartei!

10.07.2017, Berlin. CDU und CSU haben in ihrem Wahlprogramm nichts für die Kommunen zu bieten, stellen wir als SPD-Bundestagsfraktion fest: Statt konkreter Zusagen zur Stärkung der Kommunalfinanzen gibt es nur Floskeln und allgemeine Hinweise auf längst Beschlossenes. 

 Die SPD ist die Kommunalpartei! Das hat die SPD auch in ihrem Wahlprogramm klar gestellt: „Finanziell handlungsfähige Kommunen sind die Grundlage guter Lebensqualität vor Ort und lebendiger, lokaler Demokratie.

 Allein in den Jahren 2014 bis 2017 unterstützt der Bund die Kommunen durch die genannten Maßnahmen mit rund 60 Milliarden Euro.

 

·         finanzielle Unterstützung für die Kindertagesbetreuung

·         Schulsanierungsprogramm (2017-2022: 3.5 Mrd. )

·         Städtebau (2014-2020: 6,1 Mrd.)

·         Sozialer Wohnungsbau (2014-2019: 6 Mrd.)

·         Breitbandausbau (2016-2020: 3,3 Mrd.)

·         generelles Investitionensprogramm (2015-2020: 3,5 Mrd.)

 

Die CDU verspricht 15 Milliarden Steuerentlastung: dann fehlten den Kommunen jährlich über zwei Milliarden Euro.

 Die SPD macht den Unterschied in der Kommunalpolitik: Wir arbeiten auf gleicher Augenhöhe mit den Kommunen. Das haben wir in dieser Legislaturperiode bewiesen.

 ·         Investitionsstau sinkt (2016: 136 Mrd. Euro; 2017: 126 Mrd. Euro)

·         Investitionen steigen (2015: 22 Mrd. Euro; 2016: 25 Mrd. Euro)

·         Kommunalverschuldung sinkt (2015: 95 Mrd. Euro; 2016: 93 Mrd. Euro)

·         Kassenkredite sinken (2015: 51 Mrd. Euro; 2016: 47 Mrd. Euro)

·         Steuereinnahmen für Kommunen steigen (2015: 93 Mrd. Euro; 2016: 99 Mrd. Euro; Schätzung 2017: 104 Mrd. Euro)

 Daran wollen wir weiter arbeiten.