85.000 Menschen von der Wahl ausgeschlossen

28.08.2017, Berlin – Die Bundestagswahl naht und die SPD-Politikerin Annette Sawade erinnert daran, dass etwa 85.000 Personen in Deutschland nicht wählen dürfen.
Betroffen sind meist Menschen, die ihre Angelegenheiten bspw. durch eine Behinderung nicht selbst regeln können und auf eine Vollbetreuung angewiesen sind. Aber auch Patientinnen von psychiatrischen Kliniken, denen beim Begehen einer Rechtswidrigkeit eine Schuldunfähigkeit attestiert wurde sind ausgeschlossen.
Geregelt wird dies im Paragraph 13 des Bundeswahlgesetzes. Laut Sawade beanstanden Kritiker und Kritikerinnen zurecht, dass dies im Widerspruch zu den Menschenrechten und zu der UN-Behindertenrechtskonvention steht. Weiter meint die Bundespolitikerin, dass dringend eine Reform dieser überkommenen Regelung her müsse. Die SPD-Fraktion hat dementsprechende Änderung bereits Anfang 2017 gefordert. Im Juli 2016 stellte das SPD-geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Forschungsbericht zum Wahlrecht vor, der diese Missstände deutlich benannte.
Nach Meinung der Sozialdemokratin Sawade sollte in einer Demokratie niemand pauschal von Wahlen ausgeschlossen sein. Die heutigen Assistenzmöglichkeiten für Menschen mit Beeinträchtigungen seien sehr weit fortgeschritten. In extremen Fällen könne gegebenenfalls ein richterlicher Einzelbeschluss einen Ausschluss bestätigen.