Eckpunkte der Bedarfsplanumsetzungsvereinbarung

Gemeinsam mit der Deutschen Bahn hat der Bund am 25. Juli diesen Jahres die sogenannte Bedarfsplanumsetzungsvereinbarung (BUV) festgesetzt. Hinter diesem Begriff verbergen sich Finanzierungsreformen für Neu- und Ausbaumaßnahmen im Rahmen des Bedarfsplans Schiene. Die BUV verfügt konkret über folgenden Eckpunkte:

  • Bund übernimmt Planungskosten: Der Bund übernimmt künftig die gesamten Planungskosten. Die bisherige Regelung, wonach die Bahn (DB) eine gedeckelte Pauschale in Höhe von 18 Prozent der Bausumme erhält, wird aufgehoben. Dies führt zu einem höheren Maß an Planungssicherheit für die Bahn sowie zu realistischen Baukostenabschätzungen. Das Ärgernis einer einer späteren Baukostensteigerung wird so besser vermieden.
  • DB beteiligt sich an Gesamtkosten: Baukostensteigerungen werden zusätzlich dadurch vermieden, indem die DB selbst an allen Kosten des Vorhabens beteiligt wird. Bezogen auf die ihr wirtschaftliches Interesse ist die DB dadurch angehalten, die Baukosten vergleichsweise niedrig zu halten.
  • DB sagt verbindliche Inbetriebnahmetermine zu: Die DB wird künftig an verbindliche Inbetriebnahmetermine für die Vorhaben gebunden sein. Sollten diese nicht eingehalten werden, so greifen Strafzahlungen. Die DB ist somit in hohem Maß zur Termintreue angehalten.
  • Frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung wird sichergestellt: Ziel der BUV ist es auch, Bürgerinnen und Bürger früh und transparent an den Verfahren zu beteiligen. Der Bund stellt diesbezüglich Mittel zur Verfügung.
  • Mehr Transparenz für politische Bewertung: Der Bundestag wird über sämtliche Planungsabläufe frühzeitig unterrichtet, um Kosten, Wirtschaftlichkeit und etwaige negative Auswirkungen zügig bewerten und korrigieren zu können. Dabei werden selbstverständlich auch die Forderungen der regional Betroffenen über die Bürgerbeteilungsmöglichkeiten miteinbezogen.

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