abgeordnetenwatch.de: Kandidatencheck

Der Staat muss auch ohne konkreten Verdacht auf Telefon- und Internetdaten von Bürgerinnen und Bürgern zugreifen können.

 
Stimme nicht zu.

Wir brauchen klare rechtsstaatliche Absicherungen, wie zum Beispiel ein Berufsgeheimnisschutz und einen Richtervorbehalt. Als SPD stehen wir darüber hinaus für ein Verwertungsverbot für Berufsgeheimnisträger.

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Wer auf Missstände von allgemeinem Interesse in einem Unternehmen oder einer Behörde hinweist (sog. Whistleblower), beweist Zivilcourage und sollte rechtlich geschützt werden.

 
Stimme zu

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten finden, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser vor arbeitsrechtlichen Nachteilen geschützt werden müssen. Diese Haltung haben wir auch in unserem Gesetzentwurf zum Schutz von Hinweisgebern – Whistleblowern (Drucksachennummer 17/8567) verdeutlicht.

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Durch Volksentscheide auf Bundesebene sollen Bürgerinnen und Bürger mehr Mitentscheidungsrechte bekommen.

 
Stimme zu

Wir haben diese Forderung auch in unser Regierungsprogramm 2013 aufgenommen und festgehalten, dass wir „ […] mehr Mitwirkungsrechte der Menschen bei der politischen Willensbildung [wollen]. Dazu werden wir auf auch Bundesebene Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide einführen.“ (Seite 96-97)

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Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.

 
Stimme nicht zu

Ein totales Verbot würde meiner Ansicht nach zu weit gehen. Vielmehr könnte über die Einführung einer Höchstgrenze nachgedacht werden.

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Topverdiener zahlen derzeit ausreichend Steuern.

 
Stimme nicht zu

Für uns als Sozialdemokraten gilt: Starke Schultern müssen mehr tragen als Schwache. Mit der Anhebung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer auf 49 Prozent für Einkommen ab 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 für Paare wollen wir wieder für eine faire Lastenverteilung sorgen.

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Der Staat sollte keine Daten über Steuerhinterzieher kaufen dürfen, die gestohlen wurden.

 
Stimme nicht zu

Steuerhinterziehung ist für uns kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Wir nehmen nicht hin, dass einige Finanzinstitute nicht ausreichend mit den Finanzämtern kooperieren, sondern Steuerbetrug durch das Angebot entsprechender Produkte sogar unterstützen.

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Deutschland soll notfalls auch im Alleingang die Finanzmärkte strenger regulieren.

 
Stimme zu

Die SPD will Europa als Vorreiter, um die Finanzmärkte zu bändigen. Aber dort, wo es nicht schnell genug geht, müssen wir notfalls auch selbst handeln können. Es gilt dafür zu sorgen, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nie wieder in Geiselhaft der Banken und Spekulanten genommen werden.

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Zuwanderung soll sich stärker an ökonomischen Interessen Deutschlands orientieren.

 
Stimme zu

Allerdings wollen wir parallel dazu eine menschenrechtskonforme Flüchtlingspolitik voranbringen. Hierbei müssen statt ökonomischer humanitäre Aspekte der Maßstab sein.

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Aufgaben wie die Gas- und Wasserversorgung, Müllabfuhr und Abwasserbeseitigung sollen nicht privatisiert werden dürfen.

 
Stimme zu

„Wasserversorgung endgültig von der Konzessionsrichtlinie ausgenommen“ – hieß es im Juni 2013. Ein toller
Erfolg der Kolleg/innen im EU-Parlament und der Bürger/innen Europas. Damit ist klar: Ein Privatisierungszwang oder -druck, wie er sich beinahe ergeben hätte, muss unbedingt verhindert werden.

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Die Bundesregierung soll grundsätzlich keine Waffenlieferungen in Konfliktregionen genehmigen.

 
Stimme zu

Die SPD will zurück zu restriktiven Exportrichtlinien. Rüstungsexporte in Krisengebiete und Länder, in denen Menschenrechte massiv verletzt werden, lehnen wir ab. Zentrale Entscheidungen der Regierung sollen künftig unmittelbar parlamentarisch kontrolliert werden.

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Es ist grundsätzlich vertretbar, dass Leiharbeiter weniger verdienen als die Stammbelegschaft eines Unternehmens.

 
Stimme nicht zu

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gilt das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Dieses wollen wir selbstverständlich auch für Leiharbeitbeschäftigte und Stammbelegschaften durchsetzen.

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Wer Vollzeit arbeitet, muss davon ohne staatliche Aufstockung leben können.

 
Stimme zu

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Der Staat soll keinen gesetzlichen Mindestlohn festlegen.

 
Stimme nicht zu

Wir wollen einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro einführen. Dies würde auch zu Steuermehreinnahmen, Minderausgaben bei ALG II sowie „Zweitrundeneffekte“ von über sieben Milliarden Euro führen.

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Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.

 
Stimme nicht zu

Erst einmal müssen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Menschen auch tatsächlich länger arbeiten können. Aktuell sind die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt nicht dafür gegeben.

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Es soll mehr Geld in den Ausbau von Autobahnen investiert werden.

 
Stimme zu

Wir wollen die Mittel für den Erhalt der Straßen aufstocken und ein Programm zur Sanierung der Autobahnen mit Schwerpunkt Brücken auflegen. Priorität müssen die Beseitigung von Staus und Engpässen an belasteten Verkehrssachen haben.

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Energieintensive Betriebe sollten stärker an den Kosten der Energiewende beteiligt werden.

 
Stimme nicht zu

Es gilt, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, auch der energieintensiven Industrien zu erhalten. Aber: Die von Schwarz-Gelb vorgenommene Ausweitung von Begünstigungen – weit über den Kreis der im weltweiten Wettbewerb stehenden Unternehmen hinaus – wollen wir wieder zurück nehmen.

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Die Erdöl- und Erdgasförderung mit der Fracking-Methode ist notwendig.

 
Stimme nicht zu

Uns fehlen noch zahlreiche grundlegende Informationen, um diese Technologie tatsächlich beurteilen zu können. Bis alle Risiken für Gesundheit und Umwelt bewertet und ausgeschlossen wurden, plädieren wir für einen Verzicht des Einsatzes von Fracking.

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Die EU-Mitgliedsstaaten sollen mehr nationale Kompetenzen an das Europäische Parlament abgeben.

 
Stimme zu

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für eine Neubegründung der sozialen Marktwirtschaft in Europa mit klaren Regeln für die Märkte und einem starken europäischen Parlament.

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Die Sparauflagen für in Not geratene EU-Länder müssen gelockert werden, damit diese für Wachstum und Beschäftigung sorgen können.

 
Stimme zu

Die derzeitige einseitige Sparpolitik ist meiner Ansicht nach der falsche Weg. Vielmehr bedarf es der Ergänzung durch eine wirksame europäische Initiative für Wachstum, Investitionen und die Bekämpfung
der Massenarbeitslosigkeit – gerade von jungen Menschen.

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Der Staat soll Kinder fördern, nicht Ehen (Familiensplitting).

 
Stimme zu

Um Kinder stärker zu fördern, setzen wir auf einen Dreiklang aus dem Neuen Kindergeld, dem Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen und einem gesetzlichen Mindestlohn. Das Familiensplitting wollen wir nicht einführen, weil hier Familien mit kleinem Einkommen nicht berücksichtigt werden.

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Kinder sollen grundsätzlich an einer gemeinsamen Schule unterrichtet werden – unabhängig von ihrer Herkunft und ihren Fähigkeiten.

 
Stimme zu

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Das bestehende System aus privaten und gesetzlichen Krankenkassen soll in der bisherigen Form erhalten bleiben.

 
Stimme nicht zu

Die Zwei-Klassen-Medizin wollen wir abschaffen. Stattdessen sollen mit der Bürgerversicherung alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von ihrem Einkommen, ihrer Lebenslage oder ihrem Erwerbsstatus, eine gute Kranken- und Pflegeversicherung bekommen.

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Der Anteil von Frauen in Führungspositionen soll durch eine gesetzliche Quotenregelung erhöht werden.

 
Stimme zu

Die Mehrheit der Führungskräfte hat eine juristische oder wirtschaftswissenschaftliche Ausbildung. Obwohl der Anteil weiblicher Absolventinnen über dem männlicher Absolventen liegt, sind gerade einmal 1/10 Frauen in den Aufsichtsräten vertreten. Für echte Chancengleichheit brauchen wir eine Quote!

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Eingetragene Lebenspartner sollen Kinder adoptieren können.

 
Stimme zu

Als Sozialdemokratin stehe ich für die völlige Gleichstellung von Lebenspartnern. Dazu gehört auch das Adoptionsrecht.