Agro-Gentechnik

1. Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass Fleisch, Milch und Eier von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Futterpflanzen gefüttert werden, auch entsprechend gekennzeichnet werden müssen?

 

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Grüne Gentechnik darf den Menschen nicht aufgezwungen werden. Deshalb haben wir unserem Regierungsprogramm (Seite 93) festgehalten:

„Damit sie wirklich die Wahl haben, fordern wir eine EU-Kennzeichnungspflicht für Produkte von Tieren, die mit genveränderten Pflanzen gefüttert wurden. An der Nulltoleranz gegenüber nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Bestandteilen in Lebensmitteln halten wir fest – ebenso wie an der Saatgutreinheit. Das entspricht dem Vorsorgeprinzip und ist zudem Voraussetzung dafür, dass auch künftig Lebensmittel erzeugt werden können, die den Bedürfnissen der Verbraucherinnen und Verbraucher entsprechen: ohne Gentechnik.“

 

2. Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass Regionen selbstbestimmt über die Nutzung der Gentechnik entscheiden können?

 

Gerne verweise ich hier auf die Antwort meiner SPD-Kollegin Elvira Drobinski-Weiß, stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:

Wir wollen alle EU-rechtlichen, bundesrechtlichen und landesrechtlichen Möglichkeiten nutzen, um verbindliche gentechnikfreie Regionen rechtssicher zu regeln und hierzu auch notwendige Anpassungen im Bundesrecht vornehmen. Bisher steht dem aber auch das EU-Recht entgegen. Zwar räumt ein in der Diskussion befindlicher Entwurf der EU-Kommission mehr Spielraum für nationale Anbauverbote ein, aber es mangelt an der nötigen Rechtssicherheit. Das muss verstärkt in Brüssel thematisiert und eine Lösung gefunden werden.

Nach einem vom BUND in Auftrag gegebenen Gutachten der RAe Willand und Buchholz können aber auch die Bundesländer verstärkt Möglichkeiten zur Einschränkung bzw. Untersagung des GVO-Anbaus nutzen, z.B. über das Naturschutzgesetz oder über Schutzmaßnahmen für Imker und für die Erzeugung von Lebensmitteln „ohne Gentechnik“ – ein Kriterium, das in Baden-Württemberg spätestens ab 2015 zur Voraussetzung für das Qualitätszeichen QZ BW wird. Wir werden für die notwendige Unterstützung auf Bundesebene sorgen.