Aus aktuellem Anlass

Keine Abschiebungen mehr nach Afghanistan!

Am Ende des gestrigen Abstimmungsmarathons - insgesamt haben wir Parlamentarier über 13 namentliche Abstimmungen befunden – kam das Thema Abschiebungen nach Afghanistan gegen 23:00 Uhr auf die Tagesordnung. Die Grünen und die Linken hatten jeweils einen Antrag zum Abschiebestopp gestellt. Am ...

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Unsere Leitkultur ist das Grundgesetz – seit 68 Jahren!

Die Union und namentlich Innenminister De Mazière haben tief in die Mottenkiste des konservativen Ideenrepertoires gegriffen und vor einigen Tagen mal wieder die "Leitkultur" hervorgezaubert. Doch Herr De Maziére geht es nicht um die Verbesserung eines gesellschaftlichen Zusammenhalts oder eine gelingende ...

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100 Tage Martin: Zeit für mehr Gerechtigkeit!

Heute vor genau 100 Tagen hat das Präsidium der SPD Martin Schulz als Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten vorgeschlagen. Was die gesamte SPD, Martin Schulz, und auch ich in dieser Zeit erlebt haben, ist einmalig. Wir alle spüren: Es wird eine ganz ...

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