Namentliche Abstimmung

Der Bundestag entscheidet bekanntlich über Gesetze, berät Anträge, erlässt Resolutionen und debattiert über all dies. In der Regel wird per Handzeichen abgestimmt, bei Schlussabstimmungen durch Aufstehen und Sitzenbleiben, damit der Bundestagspräsident die Mehrheiten ermitteln kann.

Bei besonders umstrittenen Sachfragen kann von einer Fraktion oder von 5 % aller Abgeordneten eine sogenannten namentliche Abstimmung einberufen werden. Dann muss jeder und jede Bundestagsabgeordnete mit einer persönlichen Stimmkarte abstimmen. Diese werden in Urnen gesammelt, ausgezählt und das Ergebnis wird im Protokoll erwähnt. So ist die Entscheidung jedes und jeder Abgeordneten öffentlich einsehbar und mit ihrem oder seinem Namen verknüpft.

Keine Abschiebungen mehr nach Afghanistan!

Am Ende des gestrigen Abstimmungsmarathons - insgesamt haben wir Parlamentarier über 13 namentliche Abstimmungen befunden – kam das Thema Abschiebungen nach Afghanistan gegen 23:00 Uhr auf die Tagesordnung. Die Grünen und die Linken hatten jeweils einen Antrag zum Abschiebestopp gestellt. Am ...

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Abstimmung zum Asylpaket II

25.02.2016, Berlin - Heute wurde das so genannte Asylpaket II ("Entwurf eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren") im Deutschen Bundestag debattiert und namentlich abgestimmt. Es votierten 429 Abgeordnete mit Ja, es gab 147 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Ich habe dem Gesetzentwurf zugestimmt - ...

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Drittes Hilfsprogramm für Griechenland

19.08.2015, Berlin  – Erst im Juli kam der Deutsche Bundestag zusammen, um über die Aufnahme von Verhandlungen mit der griechischen Regierung abzustimmen. Ich stimmte den Verhandlungen zu – und habe diese Entscheidung auch öffentlich und transparent erklärt (http://www.annette-sawade.de/2015/07/17/es-geht-um-die-zukunft-europas/). Heute, am 19. ...

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Plenardebatte zu TTIP

25.09.2014, Berlin - Ich habe gegen den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU (Drucksache 18/2612) gestimmt. Und das obwohl in dem Antrag, unter ausdrücklichem Verweis auf das gemeinsame Papier des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) und ...

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