Auto Club Europa

Infrastruktur

 

Wir wollen die Investitionen für die Verkehrswege als erstes um 20 Prozent auf zwölf Milliarden Euro erhöhen. Wir werden die LKW-Maut ausweiten und die zusätzlichen Einnahmen wieder in die Verkehrswege investieren. Ein LKW schädigt Straßen und Brücken bis zu 60.000 Mal mehr als ein PKW.

Deshalb wollen wir die Verursacher von Schäden stärker zur Finanzierung heranziehen. Die LKW-Maut soll auf alle Bundesstraßen und auch auf Landes- und Kommunalstraßen ausgeweitet werden. Dadurch erwarten wir jährliche Zusatzeinnahmen von bis zu zwei Mrd. Euro für den Bund; weitere 800 Mio. Euro stehen dann Ländern und Kommunen für ihr Straßennetz zur Verfügung. Länder und Gemeinden sollen ihren Anteil an den Erlösen zweckgebunden zum Erhalt und Ausbau der Landes- und Kommunalstraßen sowie der Infrastruktur des Öffentlichen Personennahverkehrs erhalten.

 

Mobilität auf dem Land

 

In Regionen mit schrumpfender Bevölkerung sinken die öffentlichen Einnahmen. Es wird für viele der Kommunen schwieriger, ein öffentliches Nahverkehrsangebot anzubieten. Im ländlichen Raum ist der Schulbusverkehr eine tragende Säule der ÖPNV-Finanzierung. Doch die Schülerzahlen gehen zurück und gefährden dort auch den ÖPNV im ländlichen Raum. Andererseits wächst die Zahl älterer Menschen. Die Barrierefreiheit und der einfache Zugang zu öffentlichen Mobilitätsangeboten gewinnen an Bedeutung. Es wird noch mehr flexible Angebote wie Anrufbusse brauchen, um bezahlbare Mobilität in ländlichen Räumen zu gewährleisten. Die SPD hält am Ziel der „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ fest – auch angesichts regional höchst unterschiedlicher demografischer und wirtschaftlicher Entwicklungen.

 

Verkehrspolitik vor Ort

 

Unsere Region steht vor vielen verkehrspolitischen Herausforderungen. Der neue Bundesverkehrswegeplan wird derzeit erstellt. Wichtige Projekte sind für mich unter anderem der Ausbau der A6, die Verbesserung des Schienennahverkehrs (Verlängerung der Stadtbahn/ Elektrifizierung der Hohenlohebahn) und auch die Umstellung des Busverkehrs (weniger Schülerinnen und Schüler, mehr ältere Mitmenschen).

Die A6 muss auf drei Spuren plus Standstreifen ausgebaut werden. Dies ist bei dem hohen Schwerlastverkehr und für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer unerlässlich. Eine zeitweise Freigabe des Standstreifens – der an manchen Stellen nur mangelhaft befestigt ist oder ganz fehlt – lehne ich aus den genannten Gründen ab. Eine offene Frage ist die Form der Finanzierung. Ich lehne ÖPP nicht kategorisch ab. Um aber zwischen ÖPP und staatlicher Finanzierung entscheiden zu können, müssen alle Unterlagen auf den Tisch. Und zwar nicht nur über die Kosten, sondern auch über die Umsetzbarkeit und die Zeitpläne. Das ist momentan bei der A6 nicht der Fall.

Vor Ort versuche ich Netzwerke aufzubauen und gemeinsam mit den örtlichen Vertretern die Probleme anzugehen – ob das den Straßenbau oder den Ausbau des öffentlichen Verkehrs anbelangt. Durch Anfragen will ich die jeweils aktuellen Sachstände erfahren, um rasch reagieren zu können. Dabei denke ich gern „über den Tag hinaus“, auch wenn die Realisierbarkeit momentan nicht greifbar ist. Beispiele sind die Bahnstrecken parallel zur Autobahn oder der Einsatz moderner Hybridtechnik in Zügen, um kleine Tunnel nicht teuer elektrifizieren zu müssen.

Auto Club Europa | Mai 2013