Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V.

Situation 1

Das Bundesversicherungsamt, als Aufsichtsbehörde der Deutschen Rentenversicherung, bestätigte uns am 13.03.2012, dass kein aktuelles Zahlenmaterial über die genaue Höhe der versicherungsfremden Leistungen existiert.

Die Rentenversicherung selbst spricht bei den versicherungsfremden Leistungen lediglich von Orientierungsgrößen, Strukturhypothesen, Modellen und Schätzwerten. Im West-Ost-Transfer gar nur noch von der Herleitung dem Sinne nach.

Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung die versicherungsfremden Leistungen jährlich zu berechnet.

Nach eigenen Recherchen wurden seit 1957 rund 700 Mrd. Euro versicherungsfremde Leistungen nicht mit Steuergeldern ausgeglichen und mussten über Rentenbeitragsgelder aufgebracht werden. Die Deutsche Rentenversicherung verweigert uns die Bestätigung oder Widerlegung der Zahlenwerte mit der Begründung, ihr stehe nicht für alle Jahre Zahlenmaterial zur Verfügung, obwohl die Deutsche Rentenversicherung die Institution ist, welche dieses Zahlenmaterial beschaffen hätte können.

Vor diesem Hintergrund fragen wir Sie:

Sind Sie für die Ausgliederung der versicherungsfremden Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung?

 
Nein.

Die Definition der sog. „versicherungsfremden Leistungen“ ist höchst unterschiedlich. Für die einen ist die Anerkennung von Kindererziehungszeiten eine versicherungsfremde Leistung, für die anderen ist es auch die Hinterbliebenenversorgung. Über die sozialpolitische Notwendigkeit hingegen gibt es kaum unterschiedliche Auffassungen. Deshalb kommt es nicht darauf an, die „versicherungsfremden Leistungen“ aus der Rentenversicherung auszugliedern, sondern sie über Steuern und nicht über Beiträge zu finanzieren.

Situation 2

Die Altersversorgung in Deutschland ist ein Zwei-Klassensystem von solidarisch und unsolidarisch Versicherten und unterliegt einem Zwei Klassenrecht in dem für die Einen nicht gilt was für die Anderen selbstverständlich ist. Dieses System spaltet unsere Gesellschaft mit der Folge, dass an Stelle der Solidarität der Egoismus der Lobbyistenverbände steht.

Mit der Ablösung des heutigen Mehrklassensystems durch eine Bürgerversicherung wuerde der bisherige Egoismus der Lobbyistenverbände durch ein Mindestmaß an Solidarität und sozialer Gerechtigkeit ersetzt, was für jede zivilisierte und sozial funktionierende Gesellschaft erforderlich ist.

Die Menschen sind nicht alle gleich aber sie haben ein Recht auf gleiche Behandlung.

Vor diesem Hintergrund fragen wir Sie:

Sind Sie für die Einführung einer Bürgerversicherung (Schweizer Modell)?

 
Nein.

Ich spreche mich – wie die SPD in Gänze – dafür aus, die gesetzliche Rentenversicherung langfristig zu einer Erwerbstätigenversicherung zu erweitern, in die alle Erwerbstätigen einbezogen werden. Die Einbeziehung der Selbstständigen ohne obligatorische Altersversorgung in die gesetzliche Rentenversicherung reduziert ihr Armutsrisiko im Alter. Dies ist der erste Schritt auf dem Weg zu unserem Ziel, die gesetzliche Rentenversicherung zur Erwerbstätigenversicherung auszubauen.

Die SPD hält an der Beitragsbezogenheit der Rente fest. Beim sog. Schweizer Modell hingegen ist die Beitragsbezogenheit durch die Deckelung des maximalen Rentenzahlbetrages ohne Deckelung der Beiträge aufgegeben worden. Eine Übertragung der Prinzipien des schweizerischen Rentenversicherungssystems wäre aufgrund der Umstellungsprobleme kaum möglich. Im Übrigen gilt es darauf hinzuweisen, dass das Schweizer System nicht so komfortabel ist, wie es auf den ersten Blick den Anschein macht: Der Anteil der Personen, die steuerfinanzierte Ergänzungsleistungen in Anspruch nehmen müssen, weil die Rente nicht zum Leben reicht, ist in der Schweiz deutlich höher als in Deutschland.