Bürgerinitiative Pro Limpurger Berge

1. Die Stadtwerke Schwäbisch Hall planen im Wald der Limpurger Berge 9 Windkraftanlagen von der Dimension des Stuttgarter Fernsehturms. Wie wollen Sie die Natur- und Landschaftsbeeinträchtigung rechtfertigen?

 

Wald ist der wichtigste CO2 Speicher in der Natur. Wie wollen Sie Waldzerstörung mit Klimaschutz rechtfertigen?

Durch jeden menschlichen Eingriff wird die Natur beeinträchtigt. Mir geht es darum, eine gesunde Balance zwischen Erhalt der Natur und dem Bedarf nach Energie zu finden. Wenn ich die Wahl zwischen Atomkraftwerken, Kohlekraftwerken oder Windrädern und Solarthermie, Fotovoltaik oder Wasserkraft habe, sind mir die erneuerbaren Energien deutlich lieber. Die Luft wird nicht verschmutzt, es gibt keinen Atommüll, der Jahrmillionen strahlt.

Was die Waldzerstörung anbelangt, ist es m. W. geregelt, dass die für Windräder gerodeten Flächen an anderen Stelle wieder aufgeforstet werden und die Eingriffe behutsam und angemessen erfolgen.

 

2. Bayern und Sachsen setzen sich für einen Abstand der WKA`s zu Wohngebieten ein, der die Höhe der Anlage berücksichtigt. Damit wird dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung mehr als bisher Rechnung getragen.
Wie, wenn nicht über größere Abstände, wollen Sie Gesundheitsschutz gewährleisten?

 

Die SPD setzt sich für einen qualitativ hochwertigen Gesundheitsschutz der Bevölkerung ein, dazu kann auch ein Mindestabstand von WKA zu Wohngebieten zählen. Vor allem wollen wir aber bei neuen Herausforderungen, wie der Energiewende, den Gesundheitsschutz auf eine fundierte wissenschaftliche Basis stellen und machen uns für eine genaue Analyse der gesundheitsschädlichen Auswirkungen, auch von Windkraftanlagen, stark. Hierbei wollen wir eng mit dem entsprechenden Fachpersonal zusammenarbeiten und möglichst aktuelle Erkenntnisse gewinnen, um so gesundheitliche Risiken zu minimieren.

 

3. Der Bundesverband Windenergie beurteilt die Wirtschaftlichkeit – auch von Bürgerwindparks – negativ. (Siehe Chartvortrag: Praxiserfahrungen mit der Wirtschaftlichkeit von Bürgerwindparks in Deutschland, 02-2013, Werner Daldorf). Nichtsdestotrotz sollen bis Ende 2014 vermehrt Anlagen ans Netz gehen, um die hohe Einspeisevergütung zu sichern.
Wie stehen Sie zu diesem unkontrollierten Ausbau nach dem Windhundverfahren?

 

Die SPD möchte vor allem die Stärke Ostdeutschlands bei den Erneuerbaren Energien nutzen, denn der notwendige Umbau des Energiesystems kann und wird zu „der” Standortfrage für die Zukunft werden. Dazu ist der Ausbau der Offshore-Windenergie auch vor der Ostseeküste unverzichtbar. Nur in Windparks auf See können auf regenerativer Basis große Strommengen produziert werden. Wir setzen aber ebenso (noch) auf konventionelle Energieerzeuger, wie Kohle- und Gaskraftwerke, als Brückentechnologie, solange wir sie brauchen.

Zudem setzt sich die SPD dafür eine stärkere Spreizung der Einspeisevergütungen je nach Region, Windaufkommen oder Strahlungsintensität ein. Deshalb fordern wir

• eine stärkere Differenzierung der Vergütung von Windkraftanlagen an Land nach Windertrag (Anpassung des Referenzertragsmodells) und Nabenhöhe sowie
• eine tageszeitliche Differenzierung von Vergütungen für PV-Neuanlagen, um den Zubau Anlagen in Ost-/Westausrichtung anzureizen und damit das hohe Stromaufkommen in der Mittagszeit in Zukunft nicht zu erhöhen.

Um die Akzeptanz und Durchsetzbarkeit von Energieinfrastrukturprojekten zu gewährleisten, fordern wir die frühzeitige Konsultation und Beteiligung der betroffenen Bevölkerung in Zusammenarbeit mit den Kommunen. Hilfreich sind auch unmittelbare Beteiligungen der Bevölkerung, wie eben bei den „Bürger-Windparks”, aber auch Energiegenossenschaften, Netzbeteiligungen etc.. Wir werden eine Clearingstelle „Naturschutz und Energiewende” einrichten. Als Anlaufstelle für Kommunen, Bürgerinitiativen, Planungsträger, Energiewirtschaft und Umweltverbände soll sie die Interessen der Energiewende und des Naturschutzes in Einklang bringen.

 

4. Weht der Wind stark, haben wir zu viel Strom. Weht er schwach, zu wenig.
Wie rechtfertigen Sie den übereilten Ausbau, ohne dass es auf absehbare Zeit Speichermöglichkeiten gibt?

 

Ein Transformationsprojekt wie die Energiewende ist ohne angemessene politische Rahmenbedingungen und Weichenstellungen nicht realisierbar. Dazu gehört der Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Umsetzung von Maßnahmen für höhere Energieeffizienz.

Dies wollen wir realisieren, indem wir

• 40 bis 45 Prozent Stromanteil durch Erneuerbare Energien und 25 Prozent durch Kraft-Wärme-Kopplung, insbesondere durch den Ausbau der Fernwärme bis zum Jahr 2020, anstreben;
• bis 2030 75 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen gewinnen wollen und bis 20 Prozent des Wärmebedarfs durch Erneuerbare Energien decken;
• dezentrale Strukturen mit einem wesentlichen Gestaltungsauftrag für die Kommunen und ihre Unternehmen stärken und
• Kompetenzen, insbesondere in den Bereichen Erneuerbare Energien, Netzausbau und Speicher, in einem Energieministerium bündeln.

Darüber hinaus muss der Bund seine Rolle auf europäischer Ebene in engerer Abstimmung als bisher mit den europäischen Partnern wahrnehmen. Der Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien ist weiterhin erforderlich.

Der Ausbau der Netze hält allerdings nicht Schritt mit dem Ausbau regenerativer Energien. Bislang erfolgt der Ausbau der Erneuerbaren Energien ungesteuert und ohne Rücksicht auf die Verfügbarkeit und Leistungsfähigkeit der Netzinfrastruktur. Die Folge sind regionale Netzengpässe und Abriegelungen von Erzeugungsanlagen, die volkswirtschaftlich ineffizient sind und das Risiko von Versorgungsengpässen erhöhen.

Erforderlich ist eine Synchronisierung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien mit dem Ausbau der Netzinfrastruktur. Ein hohes Maß an Netzstabilität und Versorgungssicherheit ist dauerhaft nur gesichert, wenn die Netzintegration in effizienter und systemoptimaler Weise gelingt.

Ausbau und Modernisierung ist auf allen Netzebenen erforderlich, sowohl im Übertragungs- als auch im Verteilernetz. Die regionalen Verteilernetze müssen zu „intelligenten” Leitungssystemen ausgebaut werden, weil zunehmend mehr Verbraucherinnen und Verbraucher zu Erzeugern werden und ihren Strom unregelmäßig einspeisen. Die überregionalen Übertragungsnetze müssen mit bedarfsgerecht innovativer Technik, wie etwa Hochspannungsgleichstromübertragung, ertüchtigt bzw. ausgebaut werden, um die Erzeugungszentren im Norden mit den Lastzentren im Süden Deutschlands zu verbinden.

Wir streben die Zusammenführung der Übertragungsnetze an. Komplementär zum Netzausbau müssen Speichertechnologien gefördert werden. Neue Speichertechnologien sollen mit Hochdruck entwickelt und im industriellen Maßstab erprobt werden, damit sie mittel- und langfristig zur Verfügung stehen. Auch europäische Speichermöglichkeiten, etwa Wasserspeicher in Skandinavien und den Alpen, sollten gefördert werden.

 

5. Es gibt eindeutige Gewinner – die Landbesitzer, die hohe Pachteinnahmen verzeichnen. Und es gibt eindeutige Verlierer – die Hausbesitzer in der Nachbarschaft, deren Häuser an Wert verlieren.
Wie können Sie diese Umverteilung von unten nach oben mit Ihrem sozialen Gewissen vereinbaren?

 

Diese Form der sozialen Umverteilung entspricht nicht den Vorstellungen und Leitlinien der SPD. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Hausbesitzerinnen und -besitzer in der Nachbarschaft zu Windkraftanlagen in einer angemessen Weise entschädigt werden. Eine mögliche Variante können Schadensersatzzahlungen sein.

Zudem steht die SPD für die Stärkung von Bürgerenergieprojekten bei Raumplanungsverfahren. Damit geht die Auswahl der Betreiber der Anlagen und der Pächter oder Käufer der Flächen dann an die zuständigen (in der Regel) kommunalen Körperschaften über. So können die Interessen der Bürgerinnen und Bürger schon präventiv eine bessere Berücksichtigung finden.