BUND Kandidat/innen-Befragung

Sind Sie dafür, die Energiewende wieder zu beschleunigen und nicht länger auf Atom, Kohle und Fracking zu setzen?

 

Die SPD will den Ausbau der Erneuerbaren Energien sozial- und naturverträglich fördern und das System der Strompreisbildung unter den Prämissen der Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit grundlegend neu konzipieren und aufeinander abstimmen. Das ist zusammen mit der Steigerung der Energieeffizienz und dem Energiesparen entscheidend für das Gelingen der Energiewende. Wir wollen eine grundlegende Reform des EEG, die den Ausbau langfristig und berechenbar sichert, die konsequent die Kosten begrenzt und die Strompreise im Blick hat. Kohle und Gas werden für die sichere Versorgung weiterhin benötigt. Der Atomausstieg ist für uns nicht umkehrbar.

 

Sind Sie für eine verpflichtende, frühzeitigere und ergebnisoffene Bürgerbeteiligung bei Bauprojekten?

 

Die SPD will die Bürgerinnen und Bürger bereits frühzeitig bei der Bundesverkehrswegeplanung und der Bundesnetzplanung für die Energienetze beteiligen. Denn hier entscheidet sich, was gebaut wird. Um die Bevölkerung vor Ort frühzeitig einzubinden, wollen wir bei Bauvorhaben dem Planfeststellungsverfahren ein verpflichtendes Vorverfahren mit öffentlichem Erörterungstermin voranstellen. Ein Bürgeranwalt soll über die Einhaltung der Beteiligungsrechte wachen. Alle Planungsunterlagen müssen der Öffentlichkeit auch per Internet zugänglich gemacht werden und alle Anhörungs- und Erörterungstermine müssen öffentlich sein. Behörden sollen verpflichtet werden, Alternativvorschläge zu prüfen.

 

Sind Sie dafür, industrielle Massentierhaltung zu stoppen und Fleischexporte nicht länger zu fördern?

 

Die landwirtschaftliche Nutztierhaltung muss sich stärker an den Bedürfnissen der Tiere ausrichten. Dafür müssen wir u.a. entsprechende Haltungssysteme vorgeben und den Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung drastisch vermindern. Intensivtierhaltung werden wir durch geeignete gesetzliche Maßnahmen zurückdrängen und Kommunen mehr Möglichkeiten zur baurechtlichen Steuerung geben. Wir wollen eine Kennzeichnung von Lebensmitteln aus artgerechter Haltung: transparent, einfach und verbraucherfreundlich. Ein weiteres Ziel ist die systematische Qualitätskontrolle für die Tiergesundheit in der Landwirtschaft. Tierschutzorganisationen sollen über ein Verbandsklagerecht wirkungsvoller gegen Tierschutz-Verstöße vorgehen können.

 

Sind Sie für ein generelles Frackingverbot?

 

Was die Fracking-Technologie anbelangt, fehlen uns noch zahlreiche grundlegende Informationen. Ohne diese Informationen, können wir die neue Technologie nicht tatsächlich beurteilen. Bis alle Risiken für Gesundheit und Umwelt bewertet und ausgeschlossen wurden, plädieren wir für einen Verzicht des Einsatzes von Fracking. Erst wenn Methoden ohne den Einsatz giftiger Chemikalien zur Verfügung stehen, soll dieses Moratorium enden. Ich bin jedoch sehr kritisch, ob so ein Verfahren gefunden werden kann.

 

Werden Sie sich für eine Initiative der Bundesregierung zur Änderung der EU-Gentechnik-Kennzeichnungsverordnung einsetzen, dass Fleisch, Milch und Eier von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert werden, auch so zu kennzeichnen sind?

 

Nahrungsmittel, die mit gentechnisch verändertem Futter produziert wurden, müssen gekennzeichnet werden. Betrachtet man die aktuelle Situation, mit der sich Verbraucher alltäglich konfrontiert sehen, so herrscht große Unwissenheit und Verwirrung. Viele Verbraucher wollen bewusst Gentechnik freie Nahrungsmittel kaufen. Aber auf Grund der derzeitigen Kennzeichnungspflicht, kann der Verbraucher nicht auf Nummer sicher gehen. Hier ist ganz klar die Politik gefragt, die, dem herrschenden Kennzeichnungschaos und Symboldschungel, Einhalt gebieten muss! Eine klare Kennzeichnung bei Nahrungsmitteln, die mit Hilfe von Gentechnik produziert wurden, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.