Fachbereich Kommunales

Unterausschuss Kommunales

Der Unterausschuss Kommunales wurde vom Innenausschuss des Deutschen Bundestages eingesetzt. Er beschäftigt sich mit dem Querschnittthema Kommunalpolitik. Da Bundesgesetze unter Umständen auch erhebliche finanzielle Folgewirkungen für die Kommunalebene haben können, ist es vornehmliche Aufgabe des Unterausschusses, beabsichtigte Festlegungen in ihren Auswirkungen auf die Kommunen zu überprüfen, die ressortübergreifenden Aspekte zu bündeln und die Beratungen im Innenausschuss zu unterstützen. Auch haben kommunale Spitzenorganisationen nunmehr einen originären Ansprechpartner.

Den Unterausschuss gab es bereits in der vergangenen Legislaturperiode, jedoch erstmals seit 1964 auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion.

Arbeitsgruppe Kommunalpolitik

Die Arbeitsgruppe Kommunalpolitik ist traditionell die größte Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion, da alle Abgeordneten die Interessen ihrer Kommunen vertreten.

Viele sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete mit kommunalpolitischer Erfahrung als ehemalige oder gegenwärtige Bürgermeister, Landräte und Stadt- oder Kreisverordnete gewährleisten in dieser Querschnittsarbeitsgruppe, dass die Auswirkungen der Gesetzgebung des Bundes auf die Kommunen im Blick behalten werden.

Die Arbeitsgruppe führt einen intensiven Dialog mit den Bundesländern, den kommunalen Spitzenverbänden und Institutionen wie Sparkassen und kommunalen Unternehmen. Daneben besitzt der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Gruppen, Vertretern von Industrie und Handwerk und dem Zusammenschluss der sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in der SPD (den Landes- und Bundes-SGK) große Bedeutung.

Wichtige Themen waren in der Vergangenheit unter anderem: die Föderalismusreform I und II, das Unternehmenssteuergesetz, die Förderung von Kindern, die interkommunale Zusammenarbeit, der soziale Städtebau und das Bundesprogramm „Soziale Stadt“, die Auswirkungen von ÖPP auf kommunale Entscheidungen, die Zukunft der Daseinsvorsorge und nicht zuletzt die Gemeindefinanzen, der Erhalt der Gewerbesteuer oder des steuerlichen Querverbundes.

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