Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik

Die Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik wurde als so genannte Querschnitts-Arbeitsgruppe in der 17. Wahlperiode gegründet. Ihr gehören 23 Sozialdemokratinnen an, die sich regelmäßig in den Sitzungswochen treffen.

Die Arbeitsgruppe hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Beschluss des Dresdener Bundesparteitages 2009 aufzugreifen und umzusetzen – mit dem Ziel, tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern durchzusetzen. Zur Erarbeitung von Lösungsansätzen werden regelmäßig Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft, Verbänden und den Gewerkschaften eingeladen. Darüber hinaus werden in regelmäßigen Abständen Workshops und Veranstaltungen zu aktuellen Themen durchgeführt.

In einem „Aktionsplan Gleichstellung“ sollen alle notwendigen Maßnahmen, das Ziel der tatsächlichen Gleichstellung zu erreichen, zusammengefasst werden. Er wird von der AG Gleichstellungspolitik in enger Abstimmung mit den anderen Arbeitsgruppen der SPD-Bundestagsfraktion, der Arbeitsgemeinschaft
Sozialdemokratischer Frauen (AsF) und der Kommission Gleichstellung des Parteivorstandes erarbeitet. Im Einzelnen setzt der Aktionsplan unter anderem auf:

  • ein Gesetz zur Durchsetzung von Entgeltgleichheit
  • eine Quote von 40 Prozent für Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen
  • eine Arbeitsmarktpolitik, die gute Arbeit auch für Frauen schafft (Sozialversicherungspflicht für jeden Job sowie einem gesetzlichen Mindestlohn)
  • ein geschlechtergerechtes Steuerrecht, um Fehlanreize für die Erwerbstätigkeit von Frauen abzubauen
  • Existenz sichernde Erwerbsarbeit für alle

Ziel ist eine Gleichstellungspolitik ohne Widersprüche, so dass Frauen und Männer gleiche Chancen auf persönliche und berufliche Verwirklichung erhalten.