Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V.

Forderung 5 – Arbeit sichern, Menschen mit Behinderung gezielt qualifizieren und beschäftigen.

 

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar, dass wir einen inklusiven Arbeitsmarkt brauchen, der allen Menschen gemäß ihres Könnens und ihrer Leistungsfähigkeit eine Berufstätigkeit ermöglicht. Wir wollen die Beschäftigungssituation von Menschen mit Behinderungen deutlich verbessern sowie die Rechte der Schwerbehindertenvertretungen stärken. Darüber hinaus werden wir Tarifpartner, Job-Center und Arbeitsagenturen stärker in die Pflicht nehmen und den Weg fortsetzen, die Durchlässigkeit zwischen Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu verbessern.

Konkret wollen wir die Ausgleichsabgabe und die Pflichtquote wieder erhöhen, weil die freiwillige Selbstverpflichtung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nicht funktioniert hat. Die Einnahmen verwenden wir für die Integration von Menschen mit Behinderungen. Wir wollen insbesondere die Beschäftigung in Integrationsprojekten und
Integrationsunternehmen fördern. Dabei muss in Arbeitsagenturen und Jobcentern gut ausgebildetes Personal zur Verfügung stehen.

 

Forderung 10 – Barrierefreie, inklusive Bildung verwirklichen

 

Die SPD steht zum Ziel eines inklusiven Bildungswesens. Deshalb haben wir in unserem Regierungsprogramm 2013 festgehalten:

„Von der Kita bis zur Erwachsenenbildung ist Inklusion für uns ein grundlegendes
Prinzip und integraler Bestandteil in allen Bildungseinrichtungen. Sport und
Bewegung spielen dabei eine wichtige Rolle. Unser Ziel ist es, gleiche
Bildungschancen und ein Recht auf Teilhabe für alle Kinder und Jugendlichen zu
schaffen. Die Schaffung eines inklusiven Bildungssystems wollen wir sorgfältig
vorbereiten und durch einen intensiven Dialog mit allen Beteiligten begleiten.“

Um diese auch tatsächlich zu ermöglichen, brauchen wir einen Nationalen Pakt für inklusive Bildung von staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren. Darüber hinaus haben wir für die Realisierung inklusiver Bildung zusätzliche Bundesmittel in Höhe von 20 Milliarden Euro vorgeschlagen.

Aus unserer Sicht braucht es außerdem einer gezielten Zusammenarbeit von Bund und Ländern in allen Bereichen der Bildungspolitik. Das Kooperationsverbot wollen wir durch einen kooperativen Bildungsföderalismus ersetzen, indem wir dieses bei der Bildung im Grundgesetz aufheben. Darüber hinaus stehen wir für einen neuen Grundgesetzartikel 104c, in dem dauerhafte Finanzhilfen des Bundes für Bildung und Wissenschaft ermöglicht werden.