Bundesverkehrswegeplan 2030

Der neue Bundesverkehrswegeplan

Das wichtigste planerische Instrument der Verkehrspolitik ist der Bundesverkehrswegeplan (BVWP). In diesem werden die Aus- und Neubauvorhaben sowie Erhaltungsmaßnahmen an Autobahnen, Bundesstraßen, Schienenwegen und Wasserstraßen festgehalten. Der BVWP soll dabei die Projekte umfassen, die die Wichtigsten in Deutschland für die nächsten 15 Jahre darstellen, also die Projekte, die nötig sind, um den Verkehrsfluss in 15 Jahren besser als mit dem jetzigen Ist-Zustand zu verkraften. Der aktuelle BVWP 2003 läuft nun aus und wird daher durch den BVWP 2030 erneuert.

Der Bund ist auf Grundlage des Grundgesetzes (siehe Artikel 87e, 89(2) und 90) für den Bau und Erhalt der Bundesautobahnen, Bundesstraßen, Schienen und Wasserstraßen zuständig.

Der BVWP wird vom Bundesverkehrsministerium erstellt und vom Bundeskabinett beschlossen. Die Aufnahme eines Projektes in den BVWP ist aber noch nicht gleichbedeutend mit dem Bau, denn der BVWP stellt lediglich ein Rahmenprogramm dar. Der Bundestag erstellt auf Basis des BVWP „Ausbaugesetze mit Bedarfsplänen“, aus denen dann das Baurecht erfolgt. Bis es zum Baurecht kommt, müssen noch einige Zwischenschritte gegangen werden (Vorentwürfe, RE-Vorentwurf, „Gesehen-Vermerk“, Planfeststellungsverfahren, Öffentlichkeitsbeteiligung, um nur einige Stichhpunkte zu nennen). Sofern dann auch der Haushaltsausschuss die nötigen Mittel zur Verfügung stellt, steht einem Bau nichts mehr im Wege.

Annette Sawade ist Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für alle Projekte aus Baden-Württemberg. Daher erfolgt auf dieser Seite eine fokussierte Betrachtung auf den baden-württembergischen Teil des BVWP.

Eine Übersicht aller baden-Württembergischen Projekte finden Sie hier.

Alle Informationen zum BVWP 2030 finden Sie hier auf der Seite des Bundesverkehrsministeriums.

Aktuelle Meldungen zum BVWP:

02.12.2016: Der Bundesverkehrswegeplan 2030 ist beschlossen: „Schluss mit den Wünsch-Dir-Was-Listen!“

Die Grundkonzeption des BVWP

Anfang 2014 wurde die Grundkonzeption zum BVWP 2030 beschlossen. Besonders auf Forderung der SPD-Bundestagsfraktion wurden im Koalitionsvertrag mit CDU/CSU einige Eckpunkte erarbeitet, die sich in der Grundkonzeption wiederfinden. Diese beinhalten:

    • Erhalt vor Neubau

Wir haben eine gut ausgebaute Infrastruktur in Deutschland. In den letzten Jahrzehnten wurden jedoch die Unterhaltungsmittel nicht entsprechend erhöht, sondern weiter vermehrt auf Neubau gesetzt. Dies führt zunehmend zu Substanzverlust. Immer mehr Schlaglöcher und marode Brücken waren die Folge. Die SPD hat daher umgesetzt dass mindestens 65% der Mittel für Erhalt und Ersatz festgeschrieben werden.

    • Netzwirkung

Die Mittel im Bereich des Neu- und Ausbaus werden dann auf die Verkehrsträger aufgeteilt. 50% für Straßen, 41% für Schienen und 9% für Wasserstraßen. Im Bereich der Straße wird dann weiter abgestuft: 70% der Mittel sind für überregional bedeutsame Straßenprojekte reserviert und 30% für regional wirksame Projekte (sprich: die klassische Ortsumfahrung). Anschließend werden alle Projekte einzeln bewertet und nach verschiedenen Kriterien priorisiert.

    • Engpässe

Unser Ziel ist es, aus diesen Planungsschritten ein „Nationales Prioritätenkonzept“ zu erstellen, das nacheinander abgearbeitet wird. Ein besonderes Augenmerk hat dabei die Beseitigung von Engpässen und das Schließen von Lücken (ein Beispiel für einen solchen Lückenschluss wäre der Weilertunnel in Schwäbisch Hall).

Anmeldungen aus Baden-Württemberg

Bereits unter der Amtszeit der Vorgängerregierung hat Bundesverkehrsminister Ramsauer die Bundesländer aufgefordert, Ihre Verkehrsprojekte für den neuen BVWP zu melden. Dies sollte dieses Mal aber bereits priorisiert und unter Berücksichtigung der Finanzierbarkeit erfolgen.
Das Land Baden-Württemberg hat im November ca. 200 Straßenprojekte, 26 Schienenprojekte und den Ausbau der Schleusen am Neckar dem Bund für den BVWP gemeldet.
Priorisierungsliste des Landes Baden-Württemberg für den Bereich Straße zum Download
Priorisierungsliste des Landes Baden-Württemberg für den Bereich Schiene zum Download

Neben diesen vom Land Projekten kann der Bund auch Projekte aus Baden-Württemberg aus eigenen Antrieb in den BVWP aufnehmen.

Hier finden Sie weitere Informationen zum Bereich Bundesfernstraßen auf der Seite des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg
Hier finden Sie weitere Informationen zum Bereich Schienenwege auf der Seite des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg
Hier finden Sie weitere Informationen zum Bereich Wasserstraßen auf der Seite des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg

Hier sehen Sie eine Liste aller baden-württembergischen Projekte im BVWP

Zeitablauf

Wie geht es nun weiter?

  • Mittwoch, 16.03.2016: Der Arbeitsentwurf zum BVWP wird in einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses von Bundesminister Dobrindt den Abgeordneten vorgestellt und veröffentlicht ✔
  • Montag, 21.03.2016: Alle Projekte sind online abrufbar ✔
  • Montag, 21.03.2016: Öffentlichkeitsbeteiligung startet (Ende: 02.05.2016) ✔
  • Mittwoch, 03.08.2016: Kabinettsbeschluss ✔
  • September 2016: Bundesrat befasst sich mit dem BVWP ✔
  • Ende September 2016: parlamentarisches Verfahren zu den Ausbaugesetzen des BVWP startet ✔
  • 24.-26.10.2016: Sondersitzungen des Verkehrsausschusses ✔
  • 07.-09.11.2016: öffentliche Anhörungen ✔
  • 23.11. 2016: Abschlussberatungen im Verkehrsausschuss ✔
  • 02.12. 2016: 2./3. Lesung und Beschluss der Ausbaugesetze im Bundestag ✔

Öffentlichkeitsbeteiligung

Zum ersten Mal wird die Öffentlichkeit bei der Aufstellung eines BVWP beteiligt. In einem 6wöchigen Zeitraum werden die Bürgerinnen und Bürger über den BVWP informiert und haben die Möglichkeit Stellungnahmen abzugeben.

Die Öffentlichkeitsbeteiligung endete am 2. Mai 2016

Projekte aus Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Die Projekte aus Annette Sawades Wahlkreis in der Kurzübersicht:

Projekte aus Aalen-Heidenheim

Die Projekte aus Annette Sawade Betreuungswahlkreis Aalen-Heidenheim in der Kurzübersicht:

  • B29 Ortsumfahrung Pflaumloch | Nicht berücksichtigt aufgrund B29a Röttinger Höhe – Nördlingen
  • B29 Ortsumfahrung Trochtelfingen | Nicht berücksichtigt aufgrund B29a Röttinger Höhe – Nördlingen
  • B29a Unterkochen – Ebnat | Vordringlicher Bedarf | 25,4 Mio. Euro
  • B29 Röttinger Höhe – Nördlingen | Vordringlicher Bedarf | 105,5 Mio. Euro
  • B466 OU Heidenheim (Tunnel) | Weiterer Bedarf mit Planungsrecht | 25,2 Mio. Euro
  • Ausbau Residenz- und Remsbahn (Ausbau zur Beschleunigung, Zweigleisigkeit zwischen Crailsheim und Goldshöfe, Elektrifizierung) | Nicht berücksichtigt
  • Ausbau Brenzbahn (Elektrifizierung und partielle Zweigleisigkeit) | Nicht berücksichtigt

Priorisierung

Die Straßen-Projekte im BVWP werden in 3 Gruppen einsortiert:

    • VB

Vordringlicher Bedarf: Diese Gruppe beinhaltet die Transeuropäischen Achsen (TEN), also die Autobahnen und einige autobahnähnliche Bundesstraßen.

    • VB-E

Vordringlicher Bedarf Engpassbeseitigung: Die Gruppe für die Beseitigung von Engpässen. Allein das Vorliegen eines Engpasses allein reicht aber nicht aus, um in die Gruppe aufgenommen zu werden. Die VB-E Projekte sind solche, die aus fachlicher Sicht eine besonders hohe verkehrliche Bedeutung haben und deshalb frühzeitig umgesetzt werden sollen. Voraussetzung dafür ist ein in der Regel hohes Nutzen-Kosten-Verhältnis und ein hoher Beitrag des Vorhabens zur Minderung bzw. Beseitigung von Engpässen. Projekte werden zudem nur dann in den VB-E eingestuft, wenn sie keine hohe Umweltbetroffenheit aufweisen bzw. wenn naturschutzfachliche Probleme bereits umfassend in Planfeststellungsverfahren abgearbeitet wurden. Dies soll dazu beitragen, dass die Vorhaben des VB-E zu einem möglichst frühen Zeitpunkt des Geltungszeitraums des BVWP 2030 begonnen bzw. umgesetzt werden können.

    • WB/WB*

Weiterer Bedarf: Die Gruppe beinhaltet alle Weiteren Projekte.

Da die Länder im Auftrag des Bundes die Projekte planen, obliegt es ihrer Organisation, die Planung bestmöglich voranzutreiben. Nur für die Projekte in den Gruppen VB-E,VB und WB* (Weitere Bedarf mit Planungsrecht) darf eine Detail-Planung angefertigt werden (die über das Planfeststellungsverfahren zum Baurecht führt). Für Projekte in der Gruppe WB, für Projekte die es nicht in den BVWP geschafft haben oder für gänzliche neue Projekte dürfen nur Vorplanungen erstellt werden.

 

Im Schienen-Bereich gibt es neben den Gruppen VB-E, VB und WB noch die Gruppe:

    • PB

Sprich: „Vorhaben des Potentiellen Bedarfs, die in den VB oder WB aufsteigen können“. Dies sind…

Projekte, die ebenfalls im VB/ VB(e) zu finden sind, jedoch ohne Bewertung. Hierbei handelt es sich um Projekte, deren Dringlichkeit für den VB gesehen wird, die aber noch nicht gerechnet sind Deshalb sind sie zusätzlich im potentiellen Bedarf.

Projekte, die ebenfalls im WB zu finden sind. Hierbei handelt es sich um Projekte, deren Dringlichkeit für den WB gesehen wird, die aber noch nicht gerechnet sind. Deshalb sind sie ebenfalls im potentiellen Bedarf.

Projekte, die in keiner von beiden Kategorien zu finden sind. Hier ist völlig unklar, ob diese in den VB oder WB kommen werden. Das hängt vom Ergebnis der Berechnungen ab.

 

 

Foto: picture-alliance/dpa