Das moderne Deutschland

Zukunft, Gerechtigkeit und Europa. Das sind die Kernthemen des Plans, den Martin Schulz am Sonntag vor vielen Hundert Gästen auf der Veranstaltung „Das moderne Deutschland“ vorstellte. Er werde in die Zukunft investieren, damit unsere Kinder mindestens genauso gut leben können wie wir. Und zwar massiv: in Schulgebäude, in gut ausgebildete Lehrkräfte, in modernste Ausstattung – gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden. Aber auch in schnelles Internet, gute Verkehrswege, Forschung und Entwicklung. Den Erwerbstätigen will er ein „Chancenkonto“ zu Verfügung stellen, um fit für den Job zu bleiben oder auch um sich selbständig zu machen. Und Europa will der Sozialdemokrat vom Kopf auf die Füße stellen, gemeinsam mit den Partnern ein neues Kapitel aufschlagen für mehr Solidarität untereinander und für Effizienz.

Schulz zeichnete die moderne Gesellschaft der Zukunft, wie er sie als Bundeskanzler gestalten möchte. Vor allem ginge es darum, „in unsere Zukunft zu investieren, weil der Wohlstand unserer Kinder uns genauso wichtig ist wie unser eigener.“ Dabei sollen alle gleichwertige Lebensverhältnisse haben – „in Nord, Süd, Ost und West.“ Der SPD-Kanzlerkandidat entwirft eine Zukunft, in der Frauen und Männer nicht nur auf dem Papier gleichberechtigt sind und wo „Familie und Beruf niemals doppelte Last, sondern doppelte Freude“ sind. „Ein modernes Deutschland braucht die Elektronikerin wie die Informatikerin, den Ingenieur wie den Altenpfleger, die Politikwissenschaftlerin so wie den Polizisten. Jeder soll das machen können, was sie oder er am besten kann, dafür die richtige Ausbildung finden und vor allem den Respekt bekommen, den jedes Mitglied unserer Gesellschaft verdient.“

Zukunft – die beste Bildung für unsere Kinder

„Ich möchte ein Kanzler sein, der Probleme anpackt. Der dafür sorgt, dass wir endlich gemeinsame Bildungsstandards auf hohem Niveau erreichen“, so Schulz. In Richtung Union stellt er die Frage: „Was ist uns eigentlich wichtiger? Steuergeschenke an Reiche zu verteilen oder dafür zu sorgen, dass es in der Schule nicht durchs Dach regnet und unsere Kinder dort auf die Toilette gehen können?“ Er wolle dafür sorgen, dass unsere Kinder mit den modernsten Materialien lernen, wir mehr Lehrerinnen und Lehrer einstellen und die Schulen in unserem Land saniert werden. Das Kooperationsverbot sei überholt: „Wir werden der bildungspolitischen Kleinstaaterei ein Ende machen.“ Und es bedürfe mehr Einheitlichkeit im Land: „Ein Jugendlicher, der in Rheinland-Pfalz auf die Realschule Plus geht und mit seinen Eltern nach Thüringen umzieht muss dort problemlos weiterlernen können. Und wenn er dann die Oberstufe in Bayern absolvieren möchte, muss er dazu die gleiche Chance haben wie ein bayrischer Bub, der dort auf die Realschule gegangen ist.“ Um das zu schaffen, sei eine nationale Bildungsallianz von Nöten: „Mit den Schulen, den Universitäten, der Wirtschaft, den Ländern, den Städten und Gemeinden und vor allem mit einem Bundeskanzler am Tisch – der sich dafür Zeit nimmt und nicht nur für rote Teppiche.“

Um ausreichend Geld für beste Bildung, aber auch für gute Straßen, Schienen, schnelles Internet, Forschung und Entwicklung zu haben, will Schulz den Staat verpflichten, bei deutlichen Haushaltsüberschüssen in die Zukunft zu investieren.

Gerechtigkeit – Damit die Menschen etwas aus ihrem Leben machen können

„Ein modernes Deutschland braucht einen Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützt, aus ihrem Leben etwas zu machen! Der seinen Bürgern etwas zutraut!“, so Schulz. „Auch wer mitten im Leben steht, braucht Möglichkeiten, sich beruflich weiter zu entwickeln oder neu aufzustellen“. Er wolle „ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen, dabei die Menschen gegen die Risiken unserer Zeit absichern – das ist das moderne Deutschland!“. Um das zu schaffen will er für alle Beschäftigten ein persönliches Chancenkonto einrichten, das mit einem staatlichen Startguthaben ausgestattet ist. Dies könne für Weiterbildung, Qualifizierung und auch für Gründungen genutzt werden. Oder dafür, sich den Traum der Selbstständigkeit zu erfüllen. Schulz betont: „Für mich ist klar: Ein Staat muss Sicherheit bieten – auf der Straße genauso wie im Alter. Im Erwerbsleben und im Gesundheitswesen. Er muss die großen Lebensrisiken solidarisch absichern.“

Staatliche Dienstleistungen und Behörden will Schulz massiv modernisieren. Der Staat solle online gehen, um für seine Bürgerinnen und Bürger da sein zu können – „und zwar 24 Stunden am Tag und 7 Tage die Woche“.

Europa – sich gemeinsam und solidarisch um Flüchtlinge kümmern

„Im modernen Deutschland können alle leben wie sie möchten, weil wir uns gegenseitig vertrauen. So entsteht ein „wir-Gefühl“, das wir auch für Europa brauchen.“ So unterstreicht Schulz seine Forderung nach mehr Solidarität innerhalb der Europäischen Union. Dabei stellt er den Umgang mit der Flüchtlingsfrage in den Mittelpunkt: „Das Mittelmeer wird auch in diesem Sommer ein Massengrab werden. Und wir werden weiter zuschauen, wenn wir nicht endlich zu einem neuen Miteinander in Europa kommen.“ Er wolle den EU-Haushalt daher als einen Solidaritätspakt organisieren, der nach dem Prinzip funktioniere: „Wir Deutsche sind bereit, solidarisch zu sein, wenn auch andere solidarisch sind. Das heißt, wir sind bereit mehr für Europa zu tun, auch mehr in den Haushalt einzuzahlen, weil wir wissen, dass wir von einem starken Europa in so vielerlei Hinsicht profitieren.“ Auch bei diesem Thema wirft er der Union vor, sich der Auseinandersetzung mit einem wichtigen Zukunftsthema zu verweigern: „Es ist ein ausgewachsener Skandal, wenn sich eine Bundeskanzlerin hinstellt und sprichwörtlich sagt: Wir haben große Dinge mit Europa vor, aber dazu sage ich erst mehr nach der Wahl. Ich“, so Schulz, „ sage vor der Wahl was wir vorhaben!“ Er wolle einen Investitionsfond für die Eurozone und einen europäischen Finanzminister, der die Steuerflucht in Europa bekämpft. Und er wolle investieren, um den Jugendlichen in Südeuropa endlich eine Perspektive auf Arbeit zu bieten. Die Sozialdemokratie setze auf ein Europa der Abrüstung und auf eine gemeinsame Steuer- und Klimapolitik. „Es wird die Politische Union der Vereinigten Demokratien von Europa sein, die den größten Raum der Freiheit, der Sicherheit, des Wohlstands und des Rechts in der Welt darstellt. Ich bin überzeugt: Europa kann das. Europa kann mehr.“

Mit seinem Plan zeichnet der SPD-Kanzlerkandidat den scharfen Kontrast zum konservativen Stillstand. „Durchwurschteln“ á la Merkel will Schulz nicht hinnehmen. Er will „das moderne Deutschland“ in einem starken, geeinten Europa.

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