DEHOGA-Kandidatenbefragung

1. Wie wollen Sie als Bundestagsabgeordnete zur Stärkung von Gastgewerbe und Tourismuswirtschaft in Deutschland beitragen?

 

Die Tourismuswirtschaft ist einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren und dienstleistungsintensivsten Wirtschaftsbereiche in Deutschland. Deshalb wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Rahmenbedingungen für Ausbildung und Beschäftigung im Hotel- und Gastgewerbe verbessern. Junge Menschen müssen für Berufe in dieser Branche bereits in der Schule vorbereitet und begeistert werden. Dazu gehört eine optimale Qualifizierung. Nur wenn die Attraktivität dieser Branche steigt, kann auch einem – insbesondere im ländlichen Raum vorherrschenden – Fachkräftemangel wirksam entgegengewirkt werden.

Wir als SPD setzen uns für eine nachhaltige, bezahlbare und sichere Energieversorgung ein – auch um die Versorgungssicherheit und Kosteneffizienz für private und gewerbliche Abnehmer/innen zu gewährleisten. Die Energiewende muss endlich durch ein zukunftsorientiertes Konzept sozialverträglich, gerecht und transparent gestaltet werden.

Darüber hinaus ist es Ziel unserer sozialdemokratischen Politik, ein möglichst selbstständiges, barrierefreies Reisen für alle Menschen zu erreichen – unabhängig davon, ob sie in ihren motorischen, sensorischen oder kognitiven Fähigkeiten eingeschränkt sind. Barrierefreiheit an und auf den Bahnhöfen sowie auf Flughäfen ist dafür zwingende Voraussetzung. Die Förderung der Barrierefreiheit ist jedoch nicht nur in der Infrastruktur und im Gastgewerbe erforderlich, sondern auch bei der Vernetzung, Koordinierung und Vermarktung bestehender Angebote sowie bei der Qualifizierung von Unternehmen und deren Mitarbeiter/innen zu beachten.

 

2. Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse sind derzeit bis 450 Euro/ Monat für Arbeitnehmer steuer- und sozialabgabenfrei. Sind Sie für die Beibehaltung dieser Minijob-Regelung?

 

Aus Sicht der SPD sind Änderungen nötig, um den Missbrauch von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen stoppen.

Dabei wollen wir die soziale Absicherung von geringfügig Beschäftigten verbessern und dafür sorgen, dass die Umgehung des Arbeitsrechtes bei Mini-Jobs künftig ausgeschlossen wird.
In der Praxis werden grundlegende Ansprüche wie Urlaub, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder Kündigungsschutz häufig nicht gewährt. Wir werden gesetzlich regeln, dass bei gewerblichen Mini-Jobs die grundlegenden arbeitsrechtlichen und tariflichen Ansprüche künftig in einem schriftlichen Arbeitsvertrag niedergelegt werden und die Möglichkeit der Kontrolle ihrer Einhaltung verbessert wird.

Wir wollen gleitende Übergänge in reguläre Beschäftigung verbessern und Barrieren, die dem entgegenstehen, abbauen. Auch geringfügige Beschäftigung muss nach Tarif bezahlt werden. Der von uns angestrebte gesetzliche Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro muss in jedem Fall eingehalten werden. Wir werden weitere Schritte für eine eigenständige soziale Absicherung aller Beschäftigungsverhältnisse in den Zweigen der Sozialversicherung einleiten.

 

3. Werden Sie sich als Bundestagsabgeordnete für die Beibehaltung des reduzierten 7%-Mehrwertsteuersatzes im Beherbergungsgewerbe einsetzen?

 

Nein. Die SPD will den ermäßigten Mehrwertsteuersatz nicht verteidigen.

 

4. Sind Sie für eine grundsätzliche Reform in Bezug auf die Anwendung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes in Deutschland und insbesondere für eine einheitliche, faire Regelung im Lebensmittelbereich, also auch in der Gastronomie?

 

Wir streben allerdings die Wiederherstellung der Gleichbehandlung durch die Rücknahme des ermäßigten Steuersatzes für Beherbungsleistungen an.
Das in Deutschland sich über die Zeit herausgebildete Geflecht der Fälle mit vollem und ermäßigtem Mehrwertsteuersatz ist so, wie es mittlerweile existiert, nicht mehr hinnehmbar. Ein neues, einfacheres, besser nachvollziehbares „System“ ist eine wichtige Zukunftsaufgabe. Ziel sollte sein, den Katalog der Fälle des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes sinnvoll zu beschränken, auch um Abgrenzungsprobleme zu verringern.