Energieinitiative Kirchberg e.V.

Wir wollen eine 100%-ige regenerative Energieversorgung von Deutschland bis spätestens 2050 aus heimischen Quellen. Keine Deckelung, sondern einen stärkeren Ausbau der Solar- und Winderzeugung in Deutschland.

 

Das wollen wir auch! Ziel ist, den deutschen Energiebedarf bis 2050 vollständig aus Erneuerbaren Energien zu decken. Dazu muss allerdings die Energieforschung insgesamt deutlich ausgeweitet werden und eine bessere Vernetzung der verschiedenen Forschungsaktivitäten erfolgen.

 

Wir wollen keine neuen Kohlekraftwerke

 

Solange wir sie brauchen, setzen wir auch auf konventionelle Energieerzeuger – wie Kohlekraftwerke. Aber: Es ist kein Neubau von weiteren Kohlekraftwerken jenseits des schon genehmigten Umfangs von 10 GW geplant. Dies wäre weder mit den mittel- und langfristigen Klimaschutzzielen noch mit den Anforderungen einer stärker dezentralen und auf Erneuerbaren Energien basierenden Energieversorgung in Deutschland vereinbar.

 

Wir wollen einen möglichst schnellen Einstieg in das Installieren von Stromspeichern in großem Umfang (Batterien, Methanisierungsanlagen für Power to Gas).

 

Komplementär zum Netzausbau müssen Speichertechnologien gefördert werden. Diese sollen aus unserer Sicht mit Hochdruck entwickelt und im industriellen Maßstab erprobt werden, so dass sie mittel- und langfristig zur Verfügung stehen. Die Anreizregulierung muss so ausgestaltet werden, dass sie u.a. den Aufbau von Stromspeichern fördert.

 

Wir wollen wesentlich weniger „Stromautobahnen“ von Nord nach Süd als geplant.

 

Damit Strom bei den Menschen und Unternehmen ankommt, braucht Deutschland funktionierende Stromautobahnen und den erforderlichen Netzausbau. Derzeit liegt der Ausbau der Netze allerdings weit hinter dem Ausbau regenerativer Energien. Aus unserer Sicht ist die Modernisierung auf allen Netzebenen erforderlich, sowohl im Übertragungs- als auch im Verteilernetz.

 

Wir wollen auch in einem überarbeiteten EEG den Fortbestand der bisherigen garantierten Vergütung und der Vorranregelung für erneuerbare Energien.

 

Auch wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten finden, dass der Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien weiterhin erforderlich ist. Wir sprechen uns für eine grundlegende Reform des EEG aus – die den Ausbau langfristig und berechenbar sichert, die konsequent die Kosten begrenzt und die Strompreise im Blick hat.

 

Wir wollen die finanzielle Entlastung der Menschen mit niedrigem Einkommen, z.B. über die durch die EEG-Umlage zusätzlich anfallende Mehrwertsteuer.

 

Richtig ist, dass die Kostenwälzung des EEG grundlegend überarbeitet und die Privilegien der Großverbraucher eingeschränkt werden müssen. Wir wollen, dass die Lasten des EEG gerecht auf so vielen Schultern wie möglich verteilt werden. In unserem Regierungsprogramm 2013 haben wir darüber hinaus festgehalten, dass wir „die Bezahlbarkeit der Energiewende gewährleisten und weitere Belastungen für die produzierende Wirtschaft und die privaten Haushalte vermeiden [wollen], etwa durch die Senkung der Stromsteuer.“ (Seite 35 | Regierungsprogramm 2013)

 

Wir wollen eine Verschärfung der Bauvorschriften für Neubauten (nur noch Passiv- oder Energieplushäuser) und eine jährliche Sanierungsquote von 3%.

 

Die energetische Sanierung hilft Energie sparen, verringert den CO2-Ausstoß und senkt die Belastung durch die Energiekosten. Daher soll die CO2-Gebäudesanierung weiterhin verlässlich durch den Bund gefördert werden. Wir wollen, dass beim Neubau der Plus-Energie-Haus-Standard ab 2018 Pflicht wird und die energetischen Anforderungen schnellstmöglich verschärft werden.

 

Wir wollen wirksame gesetzliche Vorgaben für einen möglichst geringen Energieverbrauch von Elektrogeräten.

 

Wir brauchen eine Novelle der Ökostrom-Förderung und einen größeren Einsatz für mehr Energieeffizienz. Durch die Förderung der Gebäudesanierung und effizienter Geräte müssen wir den Energieverbrauch senken. Damit sich die Bürgerinnen und Bürger energieeffiziente Geräte und Anlagen leisten können, wollen wir neben Energieberatungen auch Förderprogramme mit Mikrokrediten und Zuschüssen für private Haushalte und kleine Unternehmen auflegen.

 

Wir wollen Maßnahmen, die zu weniger Emissionen beim Verkehr führen. Beispiele: Mehr öffentlicher Nahverkehr, mehr Radwege, möglichst schneller Umstieg auf regenerative Antriebe mit Schwerpunkt Elektrofahrzeuge.

 

Grundsätzlich gilt: Wir wollen (Verkehrs)-Lärm und Schadstoffe in Luft und Böden reduzieren. Ziel ist ein CO2-neutraler Verkehr bis 2050. Und auch die Elektromobilität spielt für uns eine herausragende Rolle. Bis 2020 sollen mindestens eine Million Elektroautos in Deutschland fahren. Außerdem wollen wir, dass in Städten der Radverkehrsanteil mit Elektrofahrrädern steigt.
Dass wir uns für den weiteren Ausbau der Radwege einsetzen, haben wir in unserm Regierungsprogramm 2013 deutlich gemacht. Dort ist zu lesen: „Die Länder sollen sich, wenn sie Investitionsmittel für die kommunale Verkehrsinfrastruktur erhalten, im Gegenzug verpflichten, die Gelder zweckgebunden für die kommunale und regionale Verkehrsinfrastruktur zu verwenden. Wir setzen uns für den weiteren Ausbau der Radwege ein.“ (Seite 34 | Regierungsprogramm)

 

Wir wollen Beschlüsse des neuen Bundestages zu folgenden Themen: Möglichst schneller Ausstieg aus allen direkten und indirekten Förderungen der Kernenergie (Hermesbürgschaften, Euratom, Iter…), aus der CCS-Technik und aus dem Fracking. Eine Reduzierung der Zahl der Emissionsrechte, die zu einer wirksamen Verteuerung führt, wenn möglich europaweit.

 

Bereits am 23.03.2011 haben meine Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion zusammen mit der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen den Antrag „Keine Hermesbürgschaften für Atomtechnologien“ (Drucksachennummer 17/ 5183) in den Deutschen Bundestag eingebracht. Darin haben wir die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, „ab sofort keine Hermesbürgschaften für Nukleartechnologien oder andere Technologien, die für den Bau von Atomkraftwerken bestimmt sind, mehr zu vergeben […]“. Auch wenn der Antrag mit den Stimmen von CDU/ CSU und FDP abgelehnt wurde, halten wir an unserer grundsätzlichen Forderung weiterhin fest.

In Bezug auf die Nutzung von CCR im Zusammenhang mit Industrie- und Biomasseanlagen wollen wir eine bundeseinheitliche Regelung schaffen. Damit wollen wir die Vereinbarkeit von energieintensiven Grundstoffindustrien und den ambitionierten nationalen Klimaschutzzielen erleichtern.

Was die Fracking-Technologie anbelangt fehlen uns noch zahlreiche grundlegende Informationen, um diese tatsächlich beurteilen zu können. Bis alle Risiken für Gesundheit und Umwelt bewertet und ausgeschlossen wurden, plädieren wir für einen Verzicht des Einsatzes von Fracking. Erst wenn Methoden ohne den Einsatz giftiger Chemikalien zur Verfügung stehen, soll dieses Moratorium enden.

Energieinitiative | April 2013