Fachbereich Petitionen

Petitionsausschuss

Der Petitionsausschuss gilt als Seismograph des Parlaments. Die zahlreichen Petitionen, die als Schreiben mit einer Bitte oder Beschwerde eingereicht werden, geben unmittelbar Auskunft über das Stimmungsbild der Bürgerinnen und Bürger. Darüber hinaus erfahren die Parlamentarierinnen und Parlamentarier in diesem Ausschuss, wie sich Gesetze in der Praxis auf die Menschen auswirken, ob beabsichtigte Ziele erreicht wurden – oder es gar Änderungsbedarf gibt.

Das Recht, persönliche oder allgemeine Bitten und Beschwerden beim Deutschen Bundestag einzureichen, findet seine gesetzliche Grundlage im Artikel 17 Grundgesetz. Hier heißt es:

„Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“

Am 06. September 2015 fand im Deutschen Bundestag der „Tag der Ein- und Ausblicke“ statt. Im Rahmen dessen stellte der Petitionsausschuss ein Rätsel zur Verfügung – testen Sie HIER (Download 163 KB) Ihr Wissen über die Arbeit des Ausschusses. Ob Sie richtig liegen, sehen Sie anhand des Lösungswortes – oder HIER „Auflösung des Rätsels“ (Download 125 KB).

Im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages werden die eingereichten Petitionen bearbeitet. Insgesamt 26 Mitglieder sind in dem Ausschuss vertreten. Davon gehören zwölf Mitglieder der Fraktion der CDU/CSU, acht Mitglieder der Fraktion der SPD sowie jeweils drei Mitglieder der Fraktion Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen an. Die Ausschussvorsitzende ist Kerstin Steinke, MdB von der Fraktion Die Linke. Sie hatte den Vorsitz bereits in den letzten zwei Wahlperioden inne. Darüber hinaus gibt es je Fraktion einen Obmann oder eine Obfrau, die als HauptansprechpartnerIn ihrer Fraktionsführung dienen. Dies sind Günter Baumann (Unionsfraktion), Stefan Schwarzte (SPD), Kerstin Kassner (Die Linke) und Corinna Rüffer (Bündnis 90/ Die Grünen).

Den Jahresbericht über die Tätigkeiten des Ausschusses im Jahr 2015 finden Sie HIER, außerdem können Sie unter diesem Link einen ARD-Beitrag über den Bericht des Petitionsausschuss hören.

Arbeitsgruppe Petitionen

Innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion gehöre ich zugleich der Arbeitsgruppe Petitionen an. Sie besteht aus insgesamt acht Bundestagsabgeordneten, Stefan Schwartze (Herford-Minden-Lübbecke II) wurde zum Arbeitsgruppen-Sprecher gewählt. Gemeinsam mit Heidrun Henn (Homburg), Markus Paschke (Unterems), Dr. Simone Raatz (Mittelsachsen), Udo Schiefner (Viersen), Ursula Schulte (Borken II) und Martina Stamm-Fibich (Erlangen) treffe ich mich in den Sitzungswochen immer Dienstags um 13.00 Uhr, um die kommende Ausschusssitzung vorzubereiten und offene Fragen zu besprechen.

Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben Online-Petitionen, öffentliche Petitionen und öffentliche Sitzungen des Petitionsausschusses eingeführt – und auf unserer Internetseite zum Themenbereich Petitionen festgehalten:

„Das Petitionsrecht bietet damit neue, nie da gewesene Möglichkeiten, Einfluss auf die Politik zu nehmen. Denn Petitionen gewährleisten nicht allein Hilfe in Einzelfällen. Sie sind nicht nur ein Kontrollinstrument der Verwaltung. Sie sind auch dazu da, politische Fragen zu diskutieren. Sie bieten die Chance, neue Themen zu setzen. Sie ermöglichen politische Initiativen und die Übermittlung politischer Vorschläge direkt an das Parlament. Petitionen sind Elemente eines politischen Frühwarnsystems, das Defizite verdeutlicht. Sie machen aufmerksam, in welche Richtung sich die politischen Wünsche und Hoffnungen der Bevölkerung entwickeln.“

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Meldungen der Arbeitsgruppe Petitionen sowie Beiträge aus diesem Fachbereich