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Sigmar Gabriel sieht die schwarz-gelbe Koalition am Ende: Die Regierung verliere sich in Selbstblockade, keine inhaltlicher Führung durch die Kanzlerin, wichtige Entscheidungen blieben liegen. Deutschland, so die Feststellung des SPD-Chefs, brauche Neuwahlen.
Europa wird nur durch die Krise kommen, wenn der einseitig auf Sparen gerichtete Fiskalpakt um einen Wachstums- und Beschäftigungspakt ergänzt wird, sagt IG Metall-Chef Berthold Huber. Im Gespräch mit spd.de begrüßt er den Wachstumspakt der SPD-Troika und plädiert für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
Die Nerven in der Koalition liegen blank. Auch der Rauswurf des Umweltministers nach der verpatzten NRW-Wahl kann die Unzufriedenheit in der Union nicht stoppen. Denn nun zeigt sich Angela Merkel als eiskalte Machtpolitikerin. Ein erwartetes schwarz-gelbes Gipfeltreffen kommende Woche dürfte die Lage kaum beruhigen können.
mein besonderer Gruß gilt den Menschen in Schwäbisch Hall-Hohenlohe!
Ich werde als Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Schwäbisch Hall - Hohenlohe in den deutschen Bundestag einziehen. Ich freue mich sehr auf das neue Amt.
Der grün-rote Wechsel hat es möglich gemacht, da MdB Nicolette Kressl neue Regierungspräsidentin in Karlsruhe wird und aus dem Bundestag ausscheidet.
Die neue grün-rote Regierung in Baden Württemberg hat die ersten politischen Veränderungen auf den Weg gebracht. Unterstützen wir sie mit konstruktiven Beiträgen, z. B. bei den großen Themen Bildung und Bildungsumbau, der Polizeireform und der Energiewende, die uns hier vor Ort hoffentlich viele neue Aufträge bringt.
Als Mitglied des Landesvorstandes der SPD Baden Württemberg und des Landesvorstandes der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) will ich weiterhin aktiv an der politischen Gestaltung unseres Landes mitarbeiten.
Als stellvertretende Kreisvorsitzende der SPD Schwäbisch Hall und im Ortsverein der Schwäbisch Haller SPD freue ich mich auf viele politische Aktionen hier vor Ort, z.B. zur Energiewende, zur Frauenpolitik und den Dauerthemen bessere Versorgung in Sachen Verkehr und Telekommunikation.
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