Katholische Arbeitnehmer Bewegung

Gute Familienpolitik bedeutet, dass Familien materiell abgesichert sind, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gelingt und Kinder bestmöglich gefördert werden. Ich stimme mit Ihnen überein, dass Eltern und Kinder bedarfsgerecht unterstützt werden müssen.

Dabei geht es in der Tat nicht um das „Gegeneinander ausspielen“ von den verschiedenen Betreuungsarten – ob zu Hause oder in qualitätsvollen Einrichtungen. So wie Sie schreiben, bestimmen die Rahmenbedingungen eine echte Wahlfreiheit der Eltern.

Sie fordern eine Weiterentwicklung des Ehegattensplittings hin zu einem Familiensplitting. Wie bei dem Ehegattensplitting würden Kinder und Eltern gemeinsam veranlagt. Denn: Auch die Kinder werden in das Splittingverfahren einbezogen. Mit welchem Gewicht die Kinder in die Berechnung eingehen, ist in den Modellvarianten verschieden.

Aus sozialdemokratischer Sicht gibt es mehrere Gründe, von der Einführung eines Familiensplittings abzusehen: So profitieren ausgerechnet die Eltern mit den höchsten 20 Prozent der Einkommen von der Besteuerung, Familien mit kleinen und mittleren Einkommen würde es dagegen wenig oder gar nichts bringen. Darüber hinaus schlägt dieses Modell (je nach Ausgestaltung) mit einem ein- bis zweistelligen Milliardenbetrag zu Buche – zusätzlich zu den Mindereinnahmen durch das bestehende Ehegattensplitting.
Außerdem unterstützt auch diese Regelung in keiner Weise eine Berufstätigkeit des geringer verdienenden Partners – meist der Frau. Das ist weder aus Sicht einer echten Gleichstellung noch volkswirtschaftlich sinnvoll, bei der mittlerweile sehr hohen beruflichen Qualifikation von Frauen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten plädieren vielmehr für eine Individualbesteuerung, die die gegenseitigen Unterhaltspflichten zwischen den Eheleuten berücksichtigt. Die Regelung soll lediglich für Neuehen gelten, so dass Alleinverdienende nicht mehr bevorteilt und Lebensentscheidungen älterer Ehepaare zugleich respektiert würden. Außerdem wollen wir die Mittel, die durch den Wechsel zu einer Individualbesteuerung frei würden, vollständig den Familien und Kindern zur Verfügung stellen.

Sie fordern weiter, dass das Kindergeld auf 300 Euro angehoben werden muss, damit es auch einen stärkeren Förderanteil erhält. Richtig ist, dass ausreichend finanzielle Mittel für Familien zentral sind und – objektiv wie subjektiv – ihre Teilhabechancen bestimmen. Aus diesem Grund haben wir das Neue Kindergeld entwickelt.

Das Neue Kindergeld stellt keine völlig neue Leistung dar. Es bewirkt aber, dass der Kinderzuschlag – durch Integration in das Kindergeldsystem – bei allen Leistungsberechtigten tatsächlich ankommt. Schätzungen zufolge nehmen derzeit rund zwei Drittel der Berechtigten keine Leistung in Anspruch. Deshalb wollen wir, dass Anspruchsberechtigte künftig ohne große Hürden an den Zuschlag in Form eines erhöhten Kindergelds kommen. Darüber hinaus wollen wir den Kreis der Berechtigten ausweiten – in den Bereich der unteren mittleren Einkommen hinein.

Hinzu kommt, dass nach aktuellem Recht Familien mit den höchsten Einkommen mehr Förderung für ihre Kinder bekommen als Familien mit niedrigerem und mittlerem Einkommen. Dies stellt aus unserer Sicht ein massives Gerechtigkeitsproblem dar. Mit den Veränderungen der Freibeträge im Rahmen des Neuen Kindergelds haben wir ein verfassungskonformes Modell entwickelt, welches Gerechtigkeit im Familienleistungsausgleich hergestellt.

Wir haben in unserem Regierungsprogramm 2013 festgehalten, dass „eine moderne Familienpolitik […] vor allem eine familienfreundliche Arbeitswelt, gute Ganztagsbildungs- und -betreuungsangebote und eine gute materielle Absicherung aller Kinder“ braucht (Seite 51).

Um Kinder stärker zu fördern und Eltern besser zu unterstützen, setzten wir auf einen Dreiklang aus
• dem „Neuen und gerechten Kindergeld“, das einkommensabhängig ausgestaltet sein soll,
• dem Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen, wobei es neben der Quantität auch um qualitative Verbesserungen gehen soll, und
• einem gesetzlichen Mindestlohn, damit Eltern von ihrem Lohn leben können, einem Gesetz zur Durchsetzung gleicher Bezahlung für Frauen und Männer und einer Stärkung von Arbeitnehmer/innen-Rechten.

Antwortschreiben auf eine WPS-Anfrage der KAB Bezirk Hohenlohe, April 2013